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Judy Shelton: Trumps Kandidatin für das Fed überzeugt nicht

Im Gouverneursrat der US-Zentralbank gibt es immer noch zwei Vakanzen. Am Donnerstag wurden Donald Trumps Kandidaten für die beiden Sitze angehört. Die umstrittene Judy Shelton machte dabei keine gute Figur. 

Federal-Reserve-Gebäude in Washington: Wer die offenen Posten im Gouverneursrat erhält, ist noch offen.

Federal-Reserve-Gebäude in Washington: Wer die offenen Posten im Gouverneursrat erhält, ist noch offen.

Andrew Harrer / Bloomberg

Viel und meist wenig Schmeichelhaftes war über Judy Shelton in den vergangenen Tagen geschrieben worden. Am Donnerstag hat die 65-jährige Kandidatin für das wohl wichtigste wirtschaftspolitische Gremium der Welt, den Gouverneursrat des amerikanischen Federal-Reserve-Systems (Fed), nun Gelegenheit erhalten, der Öffentlichkeit ihre kontroversen Positionen und ihre angebliche Wendehalsigkeit zu erklären.

Dem aus 13 Republikanern und 12 Demokraten zusammengesetzten Bankenausschuss des Senats kommt die Aufgabe zu, Judy Shelton zusammen mit Christopher Waller, einem zweiten Kandidaten für das Fed, auf Herz und Nieren zu prüfen. Die beiden sollen zwei vakante Posten im siebenköpfigen Fed-Gouverneursrat besetzen. Präsident Trump hatte ihre Nominationen bereits im vergangenen Juli angekündigt, nachdem zwei andere umstrittene Wunschkandidaten, Stephen Moore und Herman Cain, gescheitert waren. 

Bereits in den Eingangsvoten wurde das Feld abgesteckt: Der Ausschussvorsitzende, der Republikaner Mike Crapo, bezeichnete Shelton und Waller als hochqualifiziert, während der ranghöchste Demokrat, Sherrod Brown, Judy Shelton als ungeeignet für das Fed-Amt beschrieb. Im Laufe der Anhörung wurde klar, dass Shelton im weiteren Bestätigungsprozess einen schweren Stand haben wird. Der 61-jährige Waller, langjähriger Forschungsdirektor der Federal Reserve Bank of St. Louis, musste dagegen kaum Fragen beantworten. 

Judy Shelton, die Kandidatin für den Fed-Gouverneursrat, soll Präsident Trump nahe stehen.

Judy Shelton, die Kandidatin für den Fed-Gouverneursrat, soll Präsident Trump nahe stehen.

Andrew Harrer / Bloomberg

Das schriftliche Werk der aus Kalifornien stammenden und an der University of Utah ausgebildeten Shelton (MBA und Ph. D in Business Administration) – sie schreibt seit 30 Jahren über wirtschaftspolitische Themen – bietet viele Angriffsflächen. Unter anderem vertrat sie in der Vergangenheit kontroverse Positionen zum Unabhängigkeitsstatus der Zentralbank, zur Zinspolitik des Fed und zur Wünschbarkeit einer Rückkehr zum Goldstandard. Sie gilt zudem als Trump-nah.

Wie frischt verwandelt

Am Donnerstag wurde sie von Republikanern wie Demokraten dazu befragt – und versuchte sich wenig überraschend als geläutert und als von Trump unabhängig zu präsentieren. Ihre Überlegungen zum Goldstandard seien lediglich Ausdruck von Bemühungen, aus der Vergangenheit zu lernen, und die Unabhängigkeit der Zentralbank sei sakrosankt, versuchte sie die skeptischen Senatoren zu besänftigen.

Präsident Trumps konstante Angriffe auf den Fed-Vorsitzenden Jerome Powell und dessen Versuche, den Kurs der Zentralbank zu beeinflussen, wollte sie aber nicht verurteilen. Die Geschichte des Fed sei doch voll von Versuchen der politischen Beeinflussung und der Präsident habe wie jeder andere Bürger das Recht, die Zentralbank zu kritisieren. Dass Trump es so offen via Twitter mache, sei erfrischend, meinte Shelton. Sie, wie alle anderen Fed-Mitglieder auch, werde sich aber von solchen Tweets sicher nicht einschüchtern lassen.

Christopher Waller ist der langjährige Forschungsdirektor der Federal Reserve Bank of St. Louis.

Christopher Waller ist der langjährige Forschungsdirektor der Federal Reserve Bank of St. Louis.

Andrew Harrer / Bloomberg

Nicht nur die Demokraten stellten Sheltons Gesinnungswandel und Glaubwürdigkeit infrage, auch der Republikaner Patrick Toomey war beunruhigt. Er störte sich an Sheltons unlängst geäusserter Forderung, die US-Zentralbank solle im Falle manipulierter Währungen Gegenrecht walten lassen und den Dollar ebenfalls aktiv schwächen. Eine solche Politik könne zu einem sehr gefährlichen Abwertungswettlauf führen, kritisierte Toomey.

Besonders schlecht sah Shelton aus, als sie vom Republikaner John Kennedy zu möglichen wirtschaftspolitischen Massnahmen im Falle einer Rezession befragt wurde. Insbesondere bei diesem Thema wurden ihr Äusserungen zum Verhängnis, die sie während der Obama-Ära und der Finanzkrise gemacht hatte.

Damals kritisierte Shelton das Fiskalpaket zur Stimulierung der Wirtschaft als skrupellose Schuldenmacherei und die anhaltenden Nullzinsen und Wertpapierkäufe des Fed als verantwortungslos. Am Donnerstag musste sie auf mehrmaliges Nachhaken hin zugestehen, dass sie als Fed-Gouverneurin im Rezessionsfall genau dieselbe Medizin empfehlen würde. Immerhin stellte sie klar, dass für sie Negativzinsen nicht infrage kämen. 

Zweifel auch am Pflichtbewusstsein

Infrage gestellt wurde auch Sheltons Pflichtbewusstsein. Das «Wall Street Journal» («WSJ») hat nämlich aufgedeckt, dass Shelton als US-Exekutivdirektorin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) viele Verwaltungsratssitzungen schwänzte. Shelton, die als informelle Beraterin von Trumps 2016er-Kampagne wirkte und Ende 2017 vom Präsidenten für das EBRD-Amt nominiert und vom Senat im März 2018 per Akklamation ohne Stimmenauszählung bestätigt worden war, hatte das Amt ein gutes Jahr inne.

Laut «WSJ» nahm sie von April 2018 bis Anfang Juni nur an 12 von 28 EBRD-Board-Sitzungen teil. Shelton trat im Juli 2019 von dem Posten zurück, nachdem Trump sie für das Fed nominiert hatte. Vor dem Senatsausschuss bestritt sie die Auswertung des «WSJ» und behauptete, sie habe Sitzungen nur verpasst, weil sie jeweils zu Konsultationen in Washington geweilt habe. 

Wie viel Unterstützung Shelton nach ihrem Auftritt im Ausschuss geniesst, ist unklar. Von den 15 Senatoren, die das Wort ergriffen, verteidigten nur gerade zwei Republikaner die umstrittene Kandidatin. Normalerweise würde der Ausschuss an seiner nächsten Sitzung darüber abstimmen, ob er die Kandidatur dem Senatsplenum zur Bestätigung empfehlen will. Im Senatsplenum wäre dann eine Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Senatoren nötig, dies bei einer Zusammensetzung von 53 Republikanern und 47 Demokraten.

Kommt Shelton nicht zum Zug, wäre das eine weitere Niederlage Trumps beim Versuch, das Fed-Personal aufzumischen. Seine bisherigen Ernennungen Jerome Powell (Fed-Vorsitz), Richard Clarida (Vizevorsitz), Randal Quarles (Vizevorsitz für Finanzaufsicht) und Michelle Bowman haben sich als konventionelle Geldpolitiker entpuppt. Umso wichtiger ist es dem Präsidenten, mit Judy Shelton mindestens eine unkonventionelle Stimme im geldpolitischen Ausschuss unterzubringen. Das gäbe Trump im Falle einer Wiederwahl die Chance, Shelton in zwei Jahren, wenn Powells Amtszeit als Vorsitzender ausläuft, als Fed-Chefin zu installieren. 

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