Switzerland

Hochrechnung: 50 zu 50 bei der Konzernverantwortungsinitiative – Ständemehr nur schwer zu erreichen

Bei der Konzernverantwortungsinitiative wird es knapp. Ein Volksmehr ist laut Hochrechnung möglich, das Ständemehr aber scheint eine zu hohe Hürde zu sein. Die Kriegsgeschäfteinitiative wird scheitern. Wir berichten hier live über Resultate und Reaktionen.

Eidg. Abstimmungen vom 29. 11. 2020

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Quelle:  SRF

Das Wichtigste in Kürze:

Der Kanton St. Gallen dürfte die Konzernverantwortungsinitiative ablehnen. Nach Auszählung von 49 der 78 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 60,7 Prozent.

Ferner zeichnet sich ein Nein bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ab. Der Anteil der Nein-Stimmen liegt derzeit bei 67,7 Prozent.

Im Kanton Luzern hat die Konzernverantwortungsinitiative einen schweren Stand. Nach Auszählung von 55 der 82 Gemeinden wird die Vorlage nur von 38 Prozent unterstützt. Noch nicht ausgezählt ist die Stadt Luzern.

Ein Nein zeichnet sich auch bei der Kriegsgeschäfteinitiative ab. Hier liegt die Zustimmung zur Zeit bei 31 Prozent.

Im Kanton Tessin zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Ja ab. Nach Auszählung von 85 der 111 Gemeinden liegt der Ja-Stimmen-Anteil bei 54,2 Prozent.

Ferner zeichnet sich ein Nein bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ab. Der Nein-Anteil liegt hier derzeit bei 55,2 Prozent.

Im Kanton Genf dürfen künftig auch Menschen mit schwerer Behinderung abstimmen und wählen. Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung deutlich angenommen.

Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen wird das Gesetz, das dem obligatorischen Referendum unterliegt, von 74,68 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Die endgültigen Ergebnisse, die bis Mitte Nachmittag erwartet werden, werden an der Zustimmung zur Vorlage nichts mehr ändern.

In der Schweiz waren bisher rund 15 000 Personen, die aufgrund geistiger und psychischer Beeinträchtigungen unter umfassender Beistandschaft stehen, von der Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen ausgeschlossen. Nun ist Genf der erste Schweizer Kanton, der dies ändert. Rund 1200 Menschen mit Behinderungen erhalten dort die vollen politischen Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene zurück.

Das Kantonsparlament hatte die Verfassungsreform im Februar klar gutgeheissen. Widerstand gab es in Teilen der FDP, der SVP und der rechtspopulistischen Genfer Protestpartei MCG.

Die erste SRG-Hochrechnung zeigt auf nationaler Ebene eine Patt-Situation bei der Kozernverantwortungsinitiative: Sowohl der Ja-Stimmenanteil als auch der Nein-Stimmenanteil liegt bei 50 Prozent. Laut Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut GfS-Bern dürfte die Initiative aber am Ständemehr scheitern.

Bei der Kriegsgeschäfteinitiative beträgt der Nein-Stimmenanteil 58 Prozent. Laut Golder hat die Initiative damit kaum noch Chancen an der Urne angenommen zu werden. Dass eine Initiative aus dem links-grünen Lager auf einen Ja-Stimmenanteil von 42 Prozent komme, sei aber dennoch ein beachtlicher Erfolg.

Im Kanton Genf zeichnen sich bei den eidgenössischen Vorlagen zwei Ja ab. Nach Auszählung von rund 95 der abgegebenen Stimmen beträgt der Ja-Anteil bei der Konzernverantwortungsinitiative 63,7 Prozent. Knapper dürfte das Resultat bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ausfallen. Der Anteil der Nein-Stimmen liegt derzeit 52,8 Prozent.

Im Kanton Thurgau zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Nein ab. Nach Auszählung von 61 der 81 Gemeinden liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 58,6 Prozent.

Ferner zeichnet sich ein Nein bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ab.

Das Schwyzer Stimmvolk lehnt die Konzernverantwortungsinitiative wohl ab. Nach Auszählung von 20 der 30 Gemeinden liegt der Nein-Stimmenanteil bei 70,5 Prozent.

Ebenfalls abgelehnt werden dürfte die Kriegsgeschäfteinitiative. Der Nein-Stimmenanteil liegt derzeit bei 75,5 Prozent.

Im Kanton Solothurn zeichnet sich bei der Konzernverantwortungsinitiative ein Nein ab. Nach Auszählung von 59 der 109 Gemeinden liegt der Nein-Stimmenanteil bei 62 Prozent.

Auch bei der Kriegsgeschäfteinitiative sieht es nach einem Nein aus. Der Nein-Stimmenanteil beträgt derzeit 69 Prozent.

Im Kanton Aargau zeichnet sich ein Nein zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Nach Auszählung von sieben der elf Bezirke liegt der Nein-Stimmenanteil bei 58 Prozent.

Gemäss Zwischenergebnis dürfte im Aargau auch die Kriegsgeschäfteinitiative scheitern. Der Nein-Stimmenanteil beträgt derzeit 65 Prozent.

CVP-Vizepräsidentin Ida Glanzmann äusserte sich zufrieden über das voraussichtliche Nein zur Kriegsgeschäfteinitiative. Die Initiative wäre so nicht umsetzbar gewesen, sagte sie. Solche Anlagen seien der Wirtschaft zu überlassen.

Julia Küng, Co-Präsidentin der jungen Grünen, bedauert das absehbare Nein. Eine entsprechende Vorschrift zu Investitionen in Kriegsmaterialhersteller hätte grosse Signalwirkung gehabt, sagte sie im Interview von SRF.

Die Kampagnenleiterin der Konzernverantwortungsinitiative, Rahel Ruch, zeigt sich nach Bekanntgabe der ersten Trendrechnungen optimistisch. «Es sieht gut für uns aus», sagte sie im Interview mit SRF. Die Kampagne, in deren Zuge nun rund 80 000 Fahnen im Land zu einem Ja für die Initiative weben würden, zeige, dass die Konzernverantwortung für viele Menschen im Land ein wichtiges Anliegen sei. Man habe sehr viele positive Rückmeldungen zur Abstimmungskampagne erhalten. Daniéle Gosteli Hauser von Amnesty International betont im Interview, dass das Thema der Konzernverantwortung noch vor einigen Jahren kein Thema bei vielen Firmen gewesen sei. Das habe sich mit der Abstimmungskampagne geändert. Das Thema sei nun sehr präsent auf der politischen Agenda aber auch in der Bevölkerung.

Gegen die Initiative hatte sich im Vorfeld FDP-Nationalrätin Christa Markwalder stark gemacht. Im Interview mit SRF zeichnet sie ebenfalls ein positives Fazit zur Abstimmungskampagne. Wir konnten auch aufzeigen, dass auch den Gegnern der Initiative Themen wie Umweltschutz und Menschenrechte wichtig sind. Es sei aber einer der aggressivsten Abstimmungskämpfe gewesen, den sie bisher erlebt habe. Es sei zum Teil mit falschen Fakten und Symbolen gearbeitet worden und teils auch auf persönlicher Ebene zu Angriffen gekommen. Zudem hätten die Befürworter der Initiative ein Schwarz-Weiss-Bild gemalt: «Die guten Menschen seien für die Initiative, die schlechten dagegen», so Markwalder. Trotz der knappen Trendrechnung sei sie optimistisch, dass die Initiative abgelehnt werde.

Aus dem Kanton Graubünden liegen erste Zwischenresultate vor. Im Alpenkanton zeichnet sich bei beiden eidgenössischen Vorlagen ein Nein ab. So kommt die Konzernverantwortungsinitiative auf einen Nein-Stimmenanteil von 55,48 Prozent. Der Anteil der Ja-Stimmen beträgt 44,52 Prozent. Bei der Kriegsgeschäfteinitiative stimmten nach vorläufigem Stand 62,51 Prozent Nein und 37,49 Prozent Ja. Ausgezählt sind 90 von 105 Gemeinden. Die Stimmbeteiligung liegt bei der Konzernverantwortungsinitiative bei 43,24 Prozent, bei der Kriegsgeschäfteinitiative bei 43,12 Prozent.

Basel-Stadt wird die Konzernverantwortungsinitiative deutlich annehmen.

Anders sieht es im Landkanton aus:

Der erste Trend zeigt ein knappes Resultat auf nationaler Ebene für die Konzernverantwortungsinitiative. Für die Kriegsgeschäfteinitiative zeichnet sich hingegen ein Nein-Trend ab. Lukas Golder von GfS Schweiz tendierte bei SRF bezüglich der Konzernverantwortungsinitiative eher zu den Nein-Szenarien.

Im Kanton Zürich zeichnet sich ein ganz knappes Ja zur Konzernverantwortungsinitiative ab. Nach der ersten Hochrechnung würde der Ja-Anteil bei 51,8 Prozent liegen. Allerdings beruht diese Hochrechnung erst auf den Ergebnissen von gut 90 von 162 Gemeinden, das Vertrauensintervall bewegt sich noch zwischen 47,8 und 55,7 Prozent Ja. Abgelehnt wird im Kanton Zürich wohl die zweite Initiative auf eidgenössischer Ebene, die sich gegen die staatliche Finanzierung von Unternehmen ausspricht, die Kriegsmaterial produzieren. Die Hochrechnung sieht einen Ja-Anteil von 45,3 Prozent.

Das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich (Fög) hat analysiert, wie viel Beachtung die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfteinitiative in der Berichterstattung der Medien erhalten haben. Das Resultat: Die Kriegsgeschäfteinitiative wurde unterdurchschnittlich beachtet und stand im Schatten der Konzernverantwortungsinitiative. Letztere stiess auf eine überdurchschnittlich hohe Beachtung, wobei die Tonalität der Berichterstattung eher negativ war.

Hier noch ein kurzer Blick zurück auf den Abstimmungskampf mit Zeitungsinseraten, den jeweils die Zeitschrift Année politique analysiert. Hier bestätigt sich die Hierarchie der Vorlagen: Für die Konzernverantwortungsinitiative wurde deutlich stärker inseriert als für die Kriegsgeschäfteinitiative. Das Verhältnis von Pro- und Contra-Inseraten lag bei der Konzernverantwortungsinitiative bei rund 30 zu 70 Prozent.

Wir begrüssen Sie zur Live-Berichterstattung über die Abstimmungen. Wer den Abgabetermin für die Briefwahl versäumt hat und heute morgen etwas schwer in die Gänge gekommen ist, hat in den meisten Orten der Schweiz nun noch eine Stunde Zeit, um seine Stimm- und allenfalls Wahlzettel einzuwerfen. Wie bei der letzten Abstimmung am 27. September stehen nicht überall gleich viele Abstimmungslokale zur Verfügung wie in Zeiten ohne grassierendes Coronavirus. Dass die Pandemie die Stimmbeteiligung aber nicht beeinträchtigen muss, hat der letzte Abstimmungssonntag gezeigt, der mit fünf umstrittenen eidgenössischen Vorlagen allerdings auch aussergewöhnlich stark mobilisiert hat. Die fast 60 Prozent Beteiligung von damals dürften heute kaum erreicht werden. Eine überdurchschnittliche Beteiligung ist mit der Konzernverantwortungsinitiative aber durchaus möglich.

Zur Ausgangslage

Selten wird in einem Abstimmungskampf in der Schweiz so erbittert gestritten, wie das bei der Konzernverantwortungsinitiative der Fall war. Die Befürworter kämpften mit einer unzimperlich geführten Kampagne dafür, von Unternehmen im Ausland verantworteten Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen mit Haftungsklagen Einhalt zu gebieten. Einige äusserten dabei die Auffassung, wer das nicht wolle, sei ein «Halunke». Plakate mit traurigen Kinderaugen erschwerten einen allfälligen Widerspruch.

Das Stimmvolk entscheidet über zwei eidgenössische Vorlagen.

Das Stimmvolk entscheidet über zwei eidgenössische Vorlagen.

Salvatore di Nolfi / Keystone

Die Gegner ihrerseits hielten sich aber auch nicht zurück und warfen den Initianten teilweise moralische Überheblichkeit vor. Die Vorlage verfehle ihre hehren Ziele, richte dafür aber in der Schweizer Wirtschaft grossen Schaden an. Um das gleichfalls ergreifend ins Bild zu setzen, liessen die Werber einen «Barry» sich in den Schwanz beissen.

Die Auseinandersetzung zeitigte schliesslich eine ganze Reihe von grösseren Kontroversen. Für Aufregung sorgten beispielsweise die montierten Elendsinszenierungen der Pro-Kampagne wie auch derbe Videos aus Kreisen der Gegner, die die Initianten als «linke Krawallanten» diffamierten. Schlagzeilen machten ausserdem das Engagement der Kirchen zugunsten der Initiative und der Positionsbezug einzelner Verbände – wobei hier vor allem der Streit zwischen den Spitzen des Gewerbeverbands und des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse Aufmerksamkeit erregte. Und schliesslich musste sich auch noch Justizministerin Karin Keller-Sutter den Vorwurf von Juristen gefallen lassen, nicht faktentreu gegen die Initiative zu argumentieren.

Heute nun wird die Angelegenheit entschieden, und die Ausgangslage präsentiert sich ziemlich spannend. Mit Blick auf die Umfragen im Vorfeld hat das Volksbegehren durchaus Chancen auf eine Mehrheit. Zwar schrumpfte der Vorsprung der Befürworter mit dem Näherrücken des Abstimmungstermins, wie das bei Initiativen üblich ist. Es sprachen sich aber immer noch deutlich über 50 Prozent der Befragten für die Vorlage aus.

Die höhere Hürde als das Volksmehr dürfte allerdings das Ständemehr sein, das eine Initiative ja auch erreichen muss. Sollte die Initiative scheitern, kommt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug, der neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten einführt, aber auf die umstrittene Konzernhaftung verzichtet.

Die Gegner holen auf

Stimmabsichten zur Konzernverantwortungsinitiative

Schlechtere Chancen als die Konzernverantwortungsinitiative hat die Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA und der jungen Grünen, die im Abstimmungskampf deutlich weniger Wellen geschlagen hat. Sie verlangt, dass die Nationalbank, die AHV und die IV sowie Pensionskassen und Stiftungen keine Unternehmen mehr finanzieren dürfen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial machen. Auch hier lagen die Befürworter in der zweiten SRG-Trendumfrage noch vorn. Der Nein-Trend lässt aber erwarten, dass die Initiative scheitern wird. Damit würde sie das Schicksal der allermeisten linken Initiativen teilen.

Noch sind es 50 Prozent Befürworter

Stimmabsichten zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Nebst den eidgenössischen Vorlagen stehen auch in Kantonen und Gemeinden verschiedene Abstimmungen an. Über eine Auswahl davon werden wir Sie hier ebenfalls informieren. Ausserdem wird in Basel-Stadt sowie in den Städten Bern und St. Gallen gewählt. In Basel kämpfen fünf Kandidatinnen und Kandidaten um die drei verbliebenen Regierungssitze. Dabei bietet sich den Bürgerlichen die Chance, nach sechzehn Jahren die rot-grüne Dominanz zu brechen.

Mit Material der SDA-Keystone

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