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«Historischer Moment»: EU-Gipfel in Porto beschliesst Sozialziele

In einer Erklärung verpflichteten sie sich am Freitagabend auf konkrete Ziele, um die soziale Lage bis 2030 spürbar zu verbessern.

So soll bis zum Ende des Jahrzehnts eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der EU erreicht werden. Mindestens 60 Prozent der Erwachsenen sollen jährlich Fortbildungskurse belegen und die Zahl der Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, soll um mindestens 15 Millionen reduziert werden.

Eine so weitreichende Einigung der Staaten und der Sozialpartner sei beispiellos, sagte der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa. Er sprach von einem «historischen Moment». EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, bei der Erholung von der Corona-Krise und dem digitalen und grünen Wandel der Wirtschaft gehe es nun um die Schaffung von guten, zukunftsfesten Jobs und um die nötigen Qualifikationen.

Die 750 Milliarden schweren EU-Aufbauhilfen würden dies unterstützen, betonte von der Leyen. Das Programm sei «grösser als der Marshall-Plan», doch müsse es nun rasch umgesetzt werden. Von der Leyen appellierte an alle EU-Staaten, den nötigen Haushaltsbeschluss noch im Mai zu ratifizieren. Dann könne die Kommission im Juni beginnen, die nötigen Darlehen an den Finanzmärkten aufzunehmen.

Die EU-Staaten hatten sich schon 2017 auf eine sogenannte Säule sozialer Rechte geeinigt. Das sind 20 Grundsätze unter anderem für Chancengleichheit im Beruf, faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Diese sozialen Rechte müssten Punkt für Punkt umgesetzt werden, sagte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), der Kanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des Treffens in Porto vertrat. «Das soziale Europa ist heute wichtiger denn je.»

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich «extrem optimistisch», dass die Pandemie bald besiegt sei. Als Jobmotor sieht er vor allem den Tourismus mit Hilfe eines europäischen Impfzertifikats. Die Wiederherstellung des Binnenmarkts und der Reisefreiheit werde den nötigen Aufwind für die Wirtschaft bringen, sagte der ÖVP-Politiker.

Das EU-Treffen dauert bis Samstag. Am Rande sollte es in Porto auch um die Corona-Pandemie gehen und dabei unter anderem um die Frage, ob Impfstoffpatente freigegeben werden sollten, um die weltweite Versorgung voranzubringen. Die EU-Staaten sind da uneins. Bei einem Abendessen wollten die Staats- und Regierungschefs auch über aussenpolitische Fragen sprechen, darunter die Beziehungen zu Russland. Für Samstag ist auch eine Videokonferenz mit dem indischen Premier Narendra Modi vorgesehen.

Kanzlerin Merkel reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht an und schaltet sich nur zeitweise per Video zu. Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley kritisierte dies und forderte von den EU-Staaten mehr Einsatz für sozialen Zusammenhalt. Die Linken-Europapolitikerin Özlem Demirel monierte: «Sozialpolitik spielt in der EU nur eine untergeordnete Rolle, und das muss sich ändern.»

Viele EU-Staaten wollen sich in der Sozialpolitik von Brüssel wenig reinreden lassen. Konkrete sozialpolitische EU-Pläne wie Vorgaben zur Einführung örtlicher Mindestlöhne in allen 27 Staaten sind sehr umstritten und kommen kaum voran.

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