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Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern, Inflation in der Eurozone fällt in Richtung Nulllinie – und weitere Wirtschaftsmeldungen

(dpa) EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht nach eigener Aussage davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben werden, um den Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. Dafür könnten sie entweder höhere Beiträge in den EU-Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen oder Eigenmittel erschliessen, sagte Hahn der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Dabei hält er die Option neuer Einnahmequellen für wahrscheinlicher. «Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen», sagte der österreichische ÖVP-Politiker dem Blatt.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch einen Wiederaufbauplan in der Corona-Krise im Wert von 750 Milliarden vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fliessen. Finanziert werden soll das Programm über Schulden, die die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten aufnehmen und dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückzahlen will. Helfen sollen dabei neue eigene Einnahmen für die EU aus Steuern und Abgaben, etwa eine Digitalsteuer oder eine Plastikabgabe.

Die EU-Kommission schlug unter anderem auch eine Binnenmarkt-Abgabe für Grosskonzerne vor, mit der diese für die Vorteile des gemeinsamen Marktes zahlen sollen. «Grosse Unternehmen profitieren üblicherweise mehr vom Binnenmarkt als kleine, doch kleine Unternehmen tragen eine höhere Steuerlast. Es geht um Steuergerechtigkeit», begründete Hahn den Vorschlag.

Im Vorfeld habe es einen wochenlangen Austausch mit den Regierungschefs und Finanzministern der EU-Länder über den Wiederaufbauplan gegeben. Dabei sei es wichtig gewesen, «bestimmte Schlüsselfiguren an Bord zu bekommen», darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Hahn weiter. Kurz nach ihrer Zustimmung habe sie zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron einen eigenen Vorschlag für einen Hilfsfonds vorgestellt. «Der Merkel-Macron-Vorschlag war wichtig», sagte Hahn - vor allem als Signal an diejenigen Staaten, die solche Hilfen kritisch sähen, wie etwa sein Heimatland Österreich.

Zusammen mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden hatte sich Österreich wiederholt gegen nicht rückzahlbare Zuwendungen gestellt.

Steigt die Inflation, reduziert sich die Kaufkraft des Geldes. Im Euroraum herrscht derzeit jedoch die niedrigste Inflationsrate seit Juni 2016.

Steigt die Inflation, reduziert sich die Kaufkraft des Geldes. Im Euroraum herrscht derzeit jedoch die niedrigste Inflationsrate seit Juni 2016.

Imago

(dpa) Die Inflation im Euroraum ist weiter auf dem Rückzug. Wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Mai 0,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das ist die niedrigste Inflationsrate seit Juni 2016. Analysten hatten im Schnitt mit dieser Entwicklung gerechnet. Im Monatsvergleich ging das Preisniveau um 0,1 Prozent zurück.

Entscheidend für die schwache Inflation sind vor allem die Energiepreise. Sie lagen 12,0 Prozent tiefer als ein Jahr zuvor. Ausschlaggebend dürfte vor allem der Einbruch der Rohölpreise sein. Ohne Energie, Lebens- und Genussmittel betrug die Inflation 0,9 Prozent. Lebensmittel, vor allem unverarbeitete, waren teils deutlich teurer als vor einem Jahr. Die Preise industriell gefertigter Waren veränderten sich dagegen kaum.

Die Europäische Zentralbank (EZB) strebt auf mittlere Sicht ein Preissteigerungsniveau von knapp zwei Prozent an. Dieses Ziel ist derzeit ausser Reichweite. Fachleute rechnen nicht damit, dass sich daran schnell etwas ändert. Die Corona-Krise dürfte die Lohnentwicklung und die Konsumnachfrage dämpfen, lautet ein Argument.

Die Konsumenten kaufen so wenig ein wie noch kaum zuvor: Einkaufszentrum im kalifornischen Huntington Beach.

Die Konsumenten kaufen so wenig ein wie noch kaum zuvor: Einkaufszentrum im kalifornischen Huntington Beach.

Ashley Landis / AP

(awp/sda/Reuters) Die amerikanischen Konsumenten haben ihre Einkäufe im April wegen der Corona-Krise so stark eingeschränkt wie noch nie. Sie gaben 13,6% weniger aus als im Vormonat, wie das US-Handelsministerium am Freitag mitteilte. Ein grösseres Minus hat es seit Beginn der Statistik 1959 noch nicht gegeben.

Zuvor befragte Experten hatten nur mit einem Minus von 12,6% gerechnet, nachdem es bereits im März einen Rückgang von 6,9% gegeben hatte. Wegen der Krise und der drastisch steigenden Arbeitslosigkeit legten die Amerikaner lieber Geld beiseite: Die Sparquote kletterte auf 33,0 Prozent, nachdem sie im März noch bei 12,7% gelegen hatte.

Die weltgrösste Volkswirtschaft ist im ersten Quartal mit einer Jahresrate von 5% geschrumpft – das ist das grösste Minus seit den Jahren der Finanzkrise 2007-09. Die meisten Experten gehen davon aus, dass der Einbruch im laufenden zweiten Quartal noch viel deutlicher sein wird. Der Konsum deutet daraufhin, macht er doch mehr als zwei Drittel des Bruttoinlandproduktes aus.

Die USA sind das weltweit am schwersten von der Pandemie betroffene Land. In vielen Regionen wurden daher im April Kontaktbeschränkungen durchgesetzt, was zur Schliessung von Geschäften, Restaurants und Dienstleistern führte. Auch die hohe Zahl der Arbeitslosen dürfte viele Amerikaner vom Geldausgeben abgehalten haben: Ihre Zahl stieg in den vergangenen Wochen wegen der Corona-Krise um mehr als 40 Millionen.

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