Switzerland

Hauchdünnes Ja zur Lufthoheit der Schweiz

50,1 Prozent stimmen für den Kauf neuer Kampfjets. Den linken Gegnern gelingt ein Coup. Bei den bevorstehenden grossen Rüstungsgeschäften ist mit scharfem Widerstand zu rechnen.

Verteidigungsministerin Viola Amherd ist knapp einem Fiasko entgangen.

Verteidigungsministerin Viola Amherd ist knapp einem Fiasko entgangen.

Peter Klaunzer / Keystone

Der Kampfjet rettete sich mit letzter Kraft über die Krete. Beinahe wäre die Vorlage abgestürzt, zerschmettert am Widerstand von SP, Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee. Den ganzen Sonntagnachmittag über war keine klare Prognose möglich. Jede Gemeinde verändert den Trend leicht. Am Ende waren es knapp 8700 Stimmen, die dem Beschaffungsprojekt aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) den Sieg brachten.

Der Ersatz der F/A-18 beginnt mit dem Rüstungsprogramm 2022. Nach der Abstimmung stehen nun maximal 6 Milliarden Franken aus dem ordentlichen Budget für die neuen Kampfjets bereit. Die Evaluation der möglichen Flugzeuge ist bereits weit fortgeschritten. In den nächsten Monaten ist mit dem Typenentscheid des Bundesrats zu rechnen. Zur Wahl stehen zwei amerikanische Modelle, ein französisches und ein europäisches. Das letzte Wort hat das Parlament.

Fast wäre Amherd vor einem Trümmerfeld gestanden

Die Umfragen vor der Abstimmung hatten ein deutlicheres Ja erwarten lassen. Die Chefin im VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hatte den Urnengang zu einer Schicksalsfrage für die Luftwaffe stilisiert. Sie hätte am Sonntag auch vor einem Trümmerfeld stehen können. Ein Nein hätte tatsächlich wesentliche Grundpfeiler der Sicherheitspolitik infrage gestellt. Den Kampfjetgegnern ist ein Achtungserfolg gelungen.

Vor den Medien gab sich Amherd abgeklärt. Beschaffungen neuer Kampfjets seien seit je umstritten. Der hohe Budgetposten habe angesichts der knappen Finanzen wegen der Corona-Krise sicher eine Rolle gespielt. Zur klaren Ablehnung in der Westschweiz sagte sie, diese sei immer skeptischer gegenüber der Armee gewesen. Sie habe sich Mühe gegeben, die Wichtigkeit der Armee und der Jets in der Romandie aufzuzeigen. «Das ist offensichtlich nicht gut genug gelungen.»

SP will bei Typenwahl genau hinschauen

Gross war die Freude bei den rot-grünen Gegnern der Vorlage. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf sagte in Anspielung auf die Argumentation der Befürworter, die das Ja zu den Jets als Ja zur Armee auslegten, das VBS müsse nun bei einem Nein-Anteil von 49,9 Prozent dringend über die Bücher gehen. Zudem bekräftigte sie, bei der Typenwahl sei aus Sicht der SP relevant, ob sich das VBS für einen europäischen oder einen amerikanischen Jet entscheide. Die parlamentarische Oberaufsicht müsse für ein korruptionsfreies Verfahren sorgen.

FDP-Ständerat Thierry Burkart hat als Kampagnenleiter der Befürworter wesentlichen Anteil am Abstimmungssieg. Rückblickend stellt er fest, dass bei Teilen der Bevölkerung noch immer ein falsches Bild der Armee herumgeistere. Diese habe mit dem Kalten Krieg nichts mehr zu tun: «Es muss gelingen, die Armee als ein modernes Mittel der Sicherheitspolitik zu positionieren. Sie hat sich längst auf neue Konfliktformen eingestellt. Landesverteidigung findet im 21. Jahrhundert sowohl im Cyberspace als auch in der Luft statt.»

Weitere milliardenschwere Projekte sind in der Pipeline

Das VBS kann nach dem Resultat vom Sonntag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. In den nächsten zehn Jahren stehen weitere Beschaffungsprojekte an. Um die Armee fit für die Zukunft zu machen, gehen die Planer im VBS von einem Investitionsbedarf von 15 Milliarden Franken aus. Sechs davon sind nun für den Kampfjet reserviert, weitere zwei sind für neue Bodenluftraketen vorgesehen. Die restlichen sieben Milliarden sind für die Bodentruppen gedacht, deren Systeme Ende der 2020er Jahre ihr Lebensende erreichen. Konkret geht es etwa um die Panzerhaubitze M109 oder den Kampfpanzer Leopard 2.

Die Armee will aber nicht einfach alte Kampfpanzer durch neue ersetzen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war, sondern Fähigkeiten weiterentwickeln. Deshalb gehen die Planer Stand heute davon aus, dass es in Zukunft eher mehr gepanzerte Radfahrzeuge geben wird als die klassischen Panzer mit Raupen. Dies löst Emotionen und Bedenken aus. Die Armee müsse weiterhin in der Lage sein, den Kampf vom überbauten Gebiet fernzuhalten.

Der Widerstand dürfte zunehmen

Nach dem knappen Ergebnis vom Sonntag werden die Skeptiker der Landesverteidigung genau aus diesem Dissens Kapital schlagen wollen. Der Erneuerung der Bodentruppen wird heftiger Widerstand entgegenschlagen, zumal die nötigen Mittel dazu noch nicht gesprochen sind. Um die gesamten Investitionen in die Mittel am Boden und in der Luft stemmen zu können, will der Bundesrat das Armeebudget in den nächsten zehn Jahren um jährlich 1,4 Prozent erhöhen. Für die nächsten vier Jahre hat das Parlament der Erhöhung zugestimmt. Bei anhaltender Krise dürfte der Widerstand gegen die Finanzierung zunehmen.

Das VBS muss die Erneuerung deshalb laufend anhand möglicher Bedrohungen erklären. Das Volk will offenkundig bei der Sicherheitspolitik mitreden. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee könnte sich dies etwa zunutze machen und versuchen, mit einer Initiative den eben beschlossenen Kampfjet je nach dem Typenentscheid doch noch abzufangen.

In einigen Kantonen müsste nun nachgezählt werden

Die Abstimmung über die Jets ist derart knapp ausgegangen, dass die Stimmzettel in einigen Kantonen nachgezählt werden müssten, wenn es sich um eine kantonale Vorlage handeln würde. Zürich, Bern und andere Kantone kennen gesetzliche Vorschriften, die bei knappen Resultaten automatisch eine Nachzählung verlangen. Auf Bundesebene hat das Parlament eine solche Regel abgelehnt. Bei nationalen Urnengängen werden knappe Resultate nur dann nachgezählt, wenn es Hinweise auf Unregelmässigkeiten gibt, die den Ausgang potenziell entscheidend beeinflusst haben.

So haarscharf das Hitchcock-Finale bei den Kampfjets ausgegangen ist: Es geht auch noch knapper. 2015 führte die Abstimmung über die neue Medienabgabe für Radio und Fernsehen zu einem noch engeren Rennen. Die Differenz betrug damals 3649 Stimmen oder 0,16 Prozent. Am Sonntag bei den Flugzeugen haben 8670 Stimmen den Ausschlag gegeben (0,27 Prozent). Vergleichbare knappe Resultate sind selten. Letztmals gab es sie bei der Abstimmung über eine Volksinitiative gegen Asylrechtsmissbrauch, die 2002 hauchdünn verworfen wurde, sowie beim Entscheid über die biometrischen Pässe, die 2009 noch knapper gutgeheissen wurden.

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