Switzerland

Härtefallhilfen: Die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells wird kaum überprüft

Bald sollen die ersten Härtefallhilfen für Betriebe fliessen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die massgebende Verordnung auf Anfang Dezember in Kraft gesetzt. Abgesehen von deutlichen Umsatzeinbussen sind keine hohen Zugangshürden vorgesehen.

Die Krise hat viele Betriebe stark beeinträchtigt.

Die Krise hat viele Betriebe stark beeinträchtigt.

Georgios Kefalas / Keystone

Das Schwergewicht der Krisenhilfe des Bundes für die Wirtschaft machen drei Instrumente aus: die Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung (bisher über 8 Mrd. Fr.), die Erwerbsersatzzahlungen für Selbständige (bisher gegen 2 Mrd. Fr.) und die Liquiditätshilfen via Covid-19-Kredite mit Bundesgarantie (rund 16 Mrd. Fr.). Nun kommt noch etwas oben drauf: eine Härtefallhilfe für besonders stark unter der Covid-19-Krise leidende Betriebe. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung verabschiedet und auf Anfang Dezember in Kraft gesetzt.

Eckwerte zur Definition von Härtefällen stehen im Covid-19-Gesetz. Demnach sind Härtefallhilfen im Rahmen des Bundesprogramms für Betriebe möglich, die in der Krise im Vergleich zum mehrjährigen Durchschnitt eine Umsatzeinbusse von mindestens 40% erlitten haben und vor Ausbruch der Krise «profitabel und überlebensfähig» waren.

Weiche Obergrenze?

Der Bundesrat hat vor Wochenfrist entschieden, für dieses Programm maximal 680 Mio. Fr. zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit dem geforderten Finanzierungsanteil der Kantone gibt das eine Maximalsumme von 1 Mrd. Fr. Diese Grenze ist nicht unbedingt als hart zu betrachten. Äusserungen von Bundesvertretern lassen vermuten, dass bei entsprechendem Bedarf eine Erhöhung der Grenze zur Diskussion kommen mag.

Laut Verordnung des Bundesrats müssen Gesuchsteller für die Härtefallhilfen im Mittel von 2018 und 2019 einen Jahresumsatz von mindestens 100 000 Fr. erzielt haben. Die Anforderungen an die Profitabilität und die Überlebensfähigkeit sind gemäss der Verordnung gering. Zu den Voraussetzungen gehört etwa, dass ein Betrieb 2019 und bei Gesuchseinreichung nicht überschuldet war, bei Gesuchseinreichung nicht in einem Konkursverfahren steckte und Mitte März 2020 nicht wegen Sozialabgaben betrieben wurde. Zudem muss der Betrieb zeigen, dass er mit der Härtefallhilfe über die Runden kommt. Allerdings wissen Gesuchsteller im Voraus nicht, wie viel sie bekommen. Laut Verordnung beträgt das Maximum für einen Betrieb 10% des Jahresumsatzes bzw. 500 000 Fr. bei nichtrückzahlbaren Beträgen. Darlehen mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren dürfen derweil 25% des Jahresumsatzes bzw. 10 Mio. Fr. nicht übersteigen.

Nicht ausdrücklich vorgesehen ist eine Prüfung über die Zukunftsfähigkeit des Geschäftsmodells. Auch eine Begrenzung auf bestimmte Branchen gibt es in der Bundesverordnung nicht. Die Kantone können strengere Bedingungen stellen, doch gemäss bisherigen Hinweisen ist in den Kantonen typischerweise nicht mit wesentlichen Zusatzhürden zu rechnen. Faktisch dürfte in vielen Fällen das Ausmass der Umsatzeinbussen das wesentliche Ausschlusskriterium sein.

Bundesrat krebst zurück

Umstritten war, ob die erhaltenen Kurzarbeitsentschädigungen und Erwerbsersatzzahlungen für Selbständige in die Berechnung des Umsatzes von 2020 einfliessen sollen. Der Bundesrat hatte dies vorgeschlagen. Dies mit der Überlegung, dass personalintensive Betriebe mit relativ geringen übrigen Fixkosten dank Kurzarbeitsentschädigung und Erwerbsersatzzahlung auch bei starken Umsatzeinbussen nicht unbedingt als Härtefälle zu betrachten seien. In der Vernehmlassung hatten Kritiker entgegnet, diese Regel bestrafe Betriebe, die auf Kurzarbeit gesetzt statt Personal entlassen hätten. Der Bundesrat hat nun eingelenkt und verzichtet auf die Vorgabe des Einbezugs von Kurzarbeitsgeldern und Erwerbsersatzzahlungen in die Umsatzberechnung für 2020. Die Regierung hält zwar den Einbezug nach wie vor für sachlich gerechtfertigt, überlässt den Entscheid darüber aber nun den Kantonen.

Viel zu reden gab die Frage, wie der Bund seine Hilfsgelder von bis zu 680 Mio. Fr. auf die einzelnen Kantone aufteilen soll. Trotz Kritik blieb der Bundesrat im Grundsatz bei seinem ursprünglich vorgeschlagenen Verteilschlüssel, der die Wirtschaftsaktivitäten (kantonales Bruttoinlandprodukt) mit zwei Drittel gewichtet und die Bevölkerung mit einem Drittel. Beispiele von prozentualen Anteilen der Kantone am Maximum des gesamten Bundestopfs: Zürich rund 20%, Bern rund 12%, Waadt knapp 9%, Genf knapp 7%. Die genannten Kriterien nehmen keine Rücksicht auf das Ausmass der Betroffenheit der Kantone von der Covid-19-Krise. Die Kernüberlegung laut Bundesangaben: Die Kantone könnten ihre Betroffenheit durch entsprechende Massnahmen selber beeinflussen. Kantone, die ihren Anteil an Bundesgeldern nicht voll benötigen, sollen dies bis Mitte 2021 dem Bund melden – damit dieser das Restkontingent an die anderen Kantone verteilen kann. In der Praxis mag der Anreiz der Kantone zum Zurückgeben von ungebrauchten Kontingentsanteilen eher gering sein; denn unter Umständen ist lange nicht klar, wie viel ein Kanton am Ende braucht.

Kniffliger Umgang mit Darlehen

Die Härtefallhilfen können im Prinzip als nichtrückzahlbare Gelder (A-fonds-perdu-Beiträge) oder als Darlehen fliessen. Gemäss bisherigen Rückmeldungen gibt es in der Deutschschweiz Kantone, die beide Varianten vorsehen (zum Beispiel Zürich), während in der Westschweiz A-fonds-perdu-Beiträge im Vordergrund stehen. Die vom Bund gesprochene Maximalsumme von 680 Mio. Fr. umfasst das Total der A-fonds-perdu-Beiträge sowie der Verluste aus den Darlehen. Wie hoch die Verluste aus den Darlehen ausfallen werden, weiss man aber naturgemäss erst viel später.

Der Bund schiesst den Kantonen keine Gelder vor, sondern zahlt im Fall der Darlehen seinen Teil erst, wenn die Verluste klar sind – wobei mit dieser Zahlung das maximale Kontingent eines Kantons nicht überschritten werden darf. Deshalb ist es bei unerwartet hohen Darlehensverlusten gut möglich, dass ein Kanton am Ende mehr Geld in die Hand nehmen muss als geplant. Der Kanton Zürich zum Beispiel hat für sein Darlehensprogramm eine hohe Verlustquote von 40% einkalkuliert. Dies folgt dem Vorsichtsprinzip, ist aber ein zweischneidiges Schwert: Eine solche Kalkulation suggeriert den Kreditnehmern, dass man es mit der Rückzahlung vielleicht nicht so genau nehmen muss. Zum Vergleich: Der Bund hatte für sein Covid-19-Kreditprogramm für gewisse Finanzrechnungen eine Verlustquote von 15% unterstellt. Mangels vergleichbarer Krisen in den letzten Jahrzehnten gibt es keine zuverlässigen Anhaltspunkte zu den zu erwartenden Verlusten.

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