Switzerland

Fünf Forderungen: Wofür Politiker und Lobbyisten Geld von der Nationalbank anzapfen wollen

Klimaschutz: Einmalig 50 Milliarden Franken

Die Klimaaktivisten haben diese Woche ihren «Krisenaktionsplan» vorgestellt. Zu dessen Finanzierung wollen sie eine «demokratisch geführte Klimabank» gründen. Diese soll Kredite zu tiefen Zinsen vergeben, etwa für energetische Sanierungen. Die Pointe: Die Klimabank soll einmalig mit 50 Milliarden Franken (!) ausgestattet werden. Vorzugsweise durch eine Zahlung der Nationalbank, wie die Klimajugend mitteilte.

AHV: Jedes Jahr 2 Milliarden Franken

Sowohl in der SP wie auch in der SVP gibt es seit Jahren Forderungen, Nationalbank-Gelder für die Altersvorsorge abzuzweigen. Jetzt wird das Begehren allmählich mehrheitsfähig: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat mit 14 zu 10 Stimmen einem Vorstoss zugestimmt. Dieser verlangt, dass die Nationalbank die Erträge aus den Negativzinsen an die AHV überweist. Das wären etwa 2 Milliarden Franken, und zwar Jahr für Jahr.

Pensionskassen: Jährlich 500 Millionen Franken

Ein Rentnerpaar geniesst die Sonne in Zürich.

Auch die zweite Säule der Altersvorsorge braucht Geld. Und auch hier soll die SNB helfen. Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig sagte vor einer Woche in der «Schweiz am Wochenende», allein den Pensionskassen würden durch die Negativzinsen 500 Millionen Franken pro Jahr entzogen: «Ich finde, dieses Geld gehört korrekterweise den Versicherten.» Mit diesem Geld könnte gemäss Dörig ein Teil der Reform der zweiten Säule finanziert werden.

Schuldenabbau: Jährlich 1,3 Milliarden Franken

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats und auch Finanzminister Ueli Maurer möchten die Schulden des Bundes mit SNB-Mitteln abbauen. Mit den 1,3 Milliarden Franken, die der Bund aus der Gewinnausschüttung der SNB bekommt, sollen direkt Schulden reduziert werden. Es geht hier nicht um Zusatzgeld von der SNB, sondern um die Zweckbindung der Ausschüttung. Der Bund erwartet wegen der Coronakrise Defizite von 40 Milliarden Franken.

Arbeitslosenkasse: Mehrere Milliarden

Keine Versicherung wird durch die Coronakrise stärker getroffen als die Arbeitslosenkasse. Kurzarbeitsentschädigungen und die Zunahme der Arbeitslosigkeit führen dazu, dass die ALV bereits Ende 2020 Schulden von über 16 Milliarden Franken ausweisen wird. Jan-Egbert Sturm, Leiter der Konjunkturforschungsstelle der ETH, schlug darum in den Tamedia-Zeitungen vor, die SNB soll einen einmaligen Beitrag in die ALV leisten.

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