Switzerland

FDP sagt nach Neuanlauf Ja zu Anti-Terror-Gesetz

Die Freisinnigen haben am Montag an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen.

Karin Keller-Sutter kann lachen: Die FDP sagt Ja zum Anti-Terror-Gesetz.

Karin Keller-Sutter kann lachen: Die FDP sagt Ja zum Anti-Terror-Gesetz.

Keystone

Im Parlament stand die FDP geschlossen hinter den polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Ja-Parole schien unbestritten. Der Parteivorstand beschloss deshalb, dass sich die Delegiertenversammlung von Februar nicht mehr mit der Vorlage befassen solle. Dies provozierte jedoch den erbitterten Widerstand der Jungfreisinnigen, die gemeinsam mit anderen Jungparteien das Referendum ergriffen hatten. Die FDP setzte darauf eine ausserordentliche Delegiertenversammlung an.

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