Switzerland

Familiennachzug für Schutzbedürftige auch künftig sofort möglich

Familiennachzug für Schutzbedürftige auch künftig sofort möglich

Bild: sda

Schutzbedürftige Menschen - also Personen mit S-Status - können ihre Familien wie anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus auch künftig zusammenführen. Der Nationalrat hat eine Praxisänderung, wie sie der Ständerat wollte, am Mittwoch zum zweiten Mal abgelehnt.

Die grosse Kammer folgte der knappen Mehrheit ihrer Staatspolitischen Kommission (SGK-N) und trat nicht auf einen Gesetzesentwurf ein. Der Entscheid fiel mit 110 zu 81 Stimmen. Gegen eine Neuregelung waren SP, Grüne, GLP und die Mitte-Fraktion, erfolglos dafür weibelten SVP und FDP. Mit dem neuerlichen Nein ist die Vorlage vom Tisch.

Asylsystem nicht überlasten

Der Entwurf des Ständerats sah vor, dass für schutzbedürftige Personen (S-Status) beim Familiennachzug die gleichen Voraussetzungen gelten sollen wie bei vorläufig Aufgenommenen. Betroffene sollten ihre Familien erst nach drei Jahren in die Schweiz holen dürfen.

Die Vorlage ausgearbeitet hatte die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S). Den Anstoss dazu gegeben hatte der ehemalige Aargauer Ständerat Philipp Müller (FDP) mit einer parlamentarischen Initiative.

In den Augen des Ständerats und einer Minderheit des Nationalrats hätte die Neuregelung die Vergabe des Schutzbedürftigenstatus erleichtert. Schutzbedürftigen Personen wäre ein vorläufiger Schutz gewährt worden, ohne das Schweizer Asylsystem zu überlasten, argumentierten sie. Die sofortige Familienzusammenführung sei ein Grund, warum der S-Status noch nie erteilt worden sei.

Mehrwert umstritten

Die Mehrheit im Nationalrat sieht in dieser Änderung aber keinen Mehrwert. Anstatt eine Ungleichbehandlung zu beseitigen, würde diese Anpassung vielmehr die Lage der betreffenden Personen verschlechtern, sagte Kommissionssprecherin Tiana Angelina Moser (GLP/ZH).

Die Linken hatten im Dezember im Ständerat noch deutlichere Worte gefunden: Die Debatte gehe in Richtung Absurdität, stellte Lisa Mazzone (Grüne/GE) fest. Denn der Status dürfte auch in der Zukunft nie angewandt werden. Auch sei die Mehrheit der Kantone gegen die Neuerung. Fielen Bomben, sei in der Regel die ganze Familie gefährdet.

Bundesrat für Änderung

Der Bundesrat war einverstanden mit der Änderung des S-Status. Die Gesetzesänderung trage dazu bei, die Kohärenz beim Familiennachzug zu erhöhen, schrieb er. Der S-Status sei aus mehreren Gründen noch nie angewendet worden.

Ein Grund sei dafür, dass die Asylgesuche bisher mit den regulären Strukturen bewältigt werden konnten. Zudem sei die Gewährung von Schutz auf eine relativ kurze Dauer einer allgemeinen Gefährdung ausgelegt. Erfahrungen mit Konflikten wie in Syrien und Afghanistan zeigten aber, dass ein Ende der Gefährdung oft kaum absehbar sei.

Seit 23 Jahren im Gesetz

Der rechtliche Status von Schutzbedürftigen (S-Status) wurde 1998 ins Asylgesetz geschrieben. Auslöser waren die Jugoslawienkriege, die in der Schweiz zu über 40'000 Asylgesuchen pro Jahr führten. Der Status sollte ein Instrument sein, das aktiviert wird, wenn die Schweiz schnell und pragmatisch auf eine Massenflucht reagieren muss.

Es ist vorgesehen, dass der Status nur im Notfall angewendet wird. Mit einem S-Ausweis ist ein Ausländer oder eine Ausländerin berechtigt, vorübergehend in der Schweiz zu bleiben. Eine Aufenthaltsbewilligung ist ein S-Ausweis jedoch nicht.

Dass der Schutzbedürftigen-Status im Parlament ein Thema ist, hängt mit der Kritik an der vorläufigen Aufnahme zusammen. Parlamentarier schlugen vor, den Status S als Ersatz für die vorläufige Aufnahme vorzusehen. Sie bemerkten dann aber, dass Schutzbedürftige beim Familiennachzug nach heutigem Recht besser gestellt sind. (aeg/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren

(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

5 CHF

15 CHF

25 CHF

Anderer

Die Ziele des Uno-Migrationspakts

Sommaruga auf der griechischen Flüchtlingsinsel Lesbos

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Nationalrat stimmt bei neuen Geldwäschereiregeln für Minimallösung

Das Parlament will das Geldwäschereigesetz punktuell verschärfen, lehnt aber neue Regeln für Anwälte, Notare und andere Berater ab. Der Nationalrat ist am Montag weitgehend der Vorlage des Ständerats gefolgt. Es ist eine Minimalvariante auf Zeit.

Die Debatte zu Beginn der Frühjahrssession war wie die vorangegangenen zum Thema zuweilen emotional. Schliesslich setzte sich eine bürgerliche Mehrheit durch, die dem Credo folgte: «Lieber eine kleine Reform als keine Reform.» In der Gesamtabstimmung …

Link zum Artikel

Football news:

Real und Modric haben sich auf eine Vertragsverlängerung um ein Jahr geeinigt. Mittelfeldspieler Luka Modric wird eine weitere Saison bei Real Madrid verbringen. Die Parteien hätten sich auf eine Vertragsverlängerung bis Sommer 2022 geeinigt, teilte die As mit. Der 35-Jährige stimmte der vorgeschlagenen cremigen Lohnsenkung zu
Roma hat zum ersten Mal seit 1991 das Halbfinale des UEFA-Pokals/der UEFA Europa League erreicht
Kontrast vor dem Abpfiff in Prag: Slavias Spieler reihen sich vor dem Knie
Unai Emery: Er hat sich an die Spiele gegen seine Ex-Klubs gewöhnt, so dass die Spiele gegen Arsenal nichts Neues sind
Ich trinke Bier, Champagner, Rotwein. Ich esse Käse und Kaviar. Figo über das Ansehen von Fußball
Figo über Messi und Ronaldo: Trüffel mit Kaviar schwer zu vergleichen
Pogba über den Wechsel in der Pause: Ich habe versucht, für die 2.Gelbe zu provozieren. Der Trainer entschied, dass es besser wäre, wenn ich vor der roten Karte vom Feld gehe