Switzerland

EU-Ratschef will bei Gipfel Blockade bei Belarus-Sanktionen lösen

Im jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung aus Michels Team wird davon ausgegangen, dass Zypern sein Veto gegen die Sanktionen aufgibt. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text heisst es, der Europäische Rat stimme der Verhängung restriktiver Massnahmen zu und fordere eine unverzüglichen Beschluss durch den Ministerrat.

Zypern vertritt bislang die Position, dass es den Belarus-Sanktionen erst zustimmen will, wenn die Europäische Union auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf von ihnen als illegal erachtete türkische Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere Staaten sind der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen erschweren könnte. Sie wollen abwarten, bevor sie neuen Türkei-Sanktionen zustimmen.

Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst zuletzt mehrfach angekündigt hatte, dass die Belarus-Sanktionen in Kürze in Kraft treten könnten. Mit den Strafmassnahmen will die EU Druck auf die Führung des Landes aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen setzen. In der ehemaligen Sowjetrepublik gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist.

Die EU-Sanktionen sollen nach dem derzeitigen Planungsstand 40 Personen treffen, denen eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder der gewaltsamen Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen wird. Lukaschenko selbst soll zunächst nicht darunter sein. Grund ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnte und der EU die Möglichkeit nehmen würde, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

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