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EU plant Sanktionen, doch die weissrussische Opposition ist skeptisch– die neusten Entwicklungen zur Präsidentenwahl in Weissrussland

Nach der Präsidentschaftswahl in Weissrussland ziehen Demonstranten durch die Hauptstadt Minsk. Sie prangern eine mögliche Wahlfälschung des langjährigen Präsidenten Alexander Lukaschenko an.

Die neusten Entwicklungen

  • Die Opposition in Weissrussland sieht die neuen Sanktionen der EU gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko skeptisch. Die Zeit sei noch nicht reif dafür, sagte Maria Kolesnikowa vom Wahlkampfstab der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja der «Welt am Sonntag». Wirtschaftssanktionen würden vor allem die einfachen Menschen in Weissrussland treffen, das habe die Vergangenheit gezeigt. Auch Strafmassnahmen gegen einzelne Personen hält die 38-Jährige im Moment für nicht sinnvoll. Ihrer Ansicht nach werden Sanktionen gegen bestimmte Politiker und Regierungsvertreter die Chancen der EU, aber auch die der weissrussischen Opposition für einen Dialog mit den Behörden verschlechtern. 
  • Die EU hat wegen der Polizeigewalt in Weissrussland neue Sanktionen gegen Unterstützer des Staatschefs Alexander Lukaschenko auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmassnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung des Ergebnisses der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag nach Beratungen der EU-Aussenminister von Diplomaten erfuhr. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borell bereite eine entsprechende Liste vor, hiess es.
  • Lukaschenko hat mehr als 2000 Demonstranten freigelassen und ist damit erstmals Forderungen der EU entgegengekommen. Die Behörden Weissrusslands hatten in der Nacht zum Freitag überraschend mit der Freilassung vieler bei Protesten festgenommener Demonstranten begonnen. Vor dem Gefängnis Okrestina in der Hauptstadt Minsk nahmen Familien und Freunde ihre Angehörigen in Empfang, wie in oppositionsnahen Kanälen des Nachrichtendienstes Telegram in der Nacht zum Freitag zu sehen war. Viele Festgenommene berichteten von schweren Misshandlungen im Gefängnis und zeigten ihre Wunden. Die Behörden hatten mitgeteilt, einen einen Grossteil der bei Protesten in den vergangenen Tagen Festgenommenen wieder in Freiheit entlassen zu wollen. Es handele sich um Menschen, die am Rande nicht genehmigter Proteste ohne Grund festgenommen worden seien, hiess es. Fast 7000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden. Trotz den Freilassungen weiteten sich die  Proteste am Freitag aus.
  • Swetlana Tichanowskaja, die Kandidatin der vereinigten Opposition bei der Präsidentschaftswahl in Weissrussland, hat aus dem Exil in Litauen eine neue Videobotschaft veröffentlicht. Darin ruft sie die Regierung auf, die Polizeigewalt sofort einzustellen und in einen Dialog mit den protestierenden Bürgern einzutreten. Die Veränderungen im Land könnten nur auf friedlichem Weg erfolgen. Deshalb forderte sie die Bürgermeister aller weissrussischer Städte dazu auf, an diesem Wochenende (15./16. 8.) Grosskundgebungen zu organisieren. Tichanowskaja, die ihre Niederlage bei der Wahl nicht akzeptiert und sich für die eigentliche Siegerin hält, bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern und bei ihrem Team für die Unterstützung. Das gemeinsame Ziel sei es, einen Wandel im Land herbeizuführen.
  • Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis bestätigt, dass der in Minsk bei den Demonstrationen verhaftete Schweizer wieder frei ist. Cassis habe am Freitag (14. 8.) mit dem weissrussischen Aussenminister Wladimir Makei telefoniert, teilte er über Twitter mit.
  • Aus Weissrussland gibt es immer mehr Berichte über Streiks. Die Belegschaften grosser Staatsbetriebe legten demnach am Freitag (14. 8.) die Arbeit nieder und versammelten sich, um ihre Forderungen darzulegen. Sie verlangen unter anderem den sofortigen Stopp der Polizeigewalt gegen unschuldige Bürger, die Freilassung der Gefangenen, den Rücktritt der Staatsführung sowie freie und faire Neuwahlen. Präsident Alexander Lukaschenko äusserte sich erstmals seit Tagen wieder und sagte, er sei am Leben und befinde sich im Land. Die Arbeitsniederlegungen seien sehr schädlich für die wirtschaftliche Produktivität. 
  • In der fünften Protestnacht hintereinander sind am Donnerstagabend (13.8) erneut Tausende Menschen im ganzen Land auf die Strasse gegangen. Sie demonstrierten gegen die mutmasslich massiv gefälschte Präsidentenwahl und forderten den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Schwerpunkt war am Donnerstag das Zentrum der Hauptstadt Minsk und deren Vororte. Die Proteste blieben Berichten zufolge zunächst friedlicher als in den Nächten zuvor, in denen seit Sonntag bereits rund 7000 Menschen festgenommen und einige von Sicherheitskräften verprügelt wurden.

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