Switzerland

EU-Gipfel zu Corona: Jetzt droht wieder das Chaos der Grenzschliessungen

Die Angst vor der ansteckenderen Variante des Coronavirus geht um. Einige Staats- und Regierungschefs wollten am EU-Gipfel im Notfall Grenzschliessungen nicht ausschliessen.

Beschwört die Einheit der Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Corona: EU-Ratspräsident Charles Michel beim virtuellen Gipfel.

Beschwört die Einheit der Staats- und Regierungschefs im Kampf gegen Corona: EU-Ratspräsident Charles Michel beim virtuellen Gipfel.

Foto: Keystone

Der Schreck vom Frühjahr 2020 steckt noch tief, und dennoch sind die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder Thema. Ein anderer Streitpunkt sind die Impfpässe, wie sie Tourismusdestinationen wie Griechenland, Malta und Zypern fordern. EU-Ratspräsident Charles Michel versuchte heute beim virtuellen Gipfel, die Staats- und Regierungschefs auf Zusammenarbeit in der Pandemie einzuschwören.

Angela Merkels Drohung mit Kontrollen haben in Brüssel oder in Luxemburg irritiert. Die Mitgliedstaaten müssten die EU-Binnengrenzen in dieser zweiten Corona-Welle offenhalten, forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Pauschale Grenzschliessungen sind in dieser Situation nicht sinnvoll», sagte die Parteifreundin der deutschen Bundeskanzlerin. Grenzschliessungen führten nur dazu, dass der Binnenmarkt nicht funktionieren könne.

Chaos an Binnengrenzen

Bei der ersten Welle hatten einige EU-Staaten fast panikartig ihre Grenzen geschlossen. Dies führte dazu, dass auch teilweise der Warenverkehr zum Erliegen kam und es Versorgungsengpässe gab. Mehr Tests und Reiseeinschränkungen für Touristen ja, aber Grenzschliessungen nein: Dezidiert gegen eine Wiederholung des Experiments hat sich auch Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn geäussert. Grenzen zu schliessen sei schon 2020 falsch gewesen und sei 2021 noch falscher: «Wenn wir mit dem Schlagbaum operieren, ist das für mich besorgniserregend», sagte der Luxemburger. Es gehe ihm nicht um den Tourismus, sondern um den Grenzverkehr.

In der EU lebten 30 Prozent der Menschen in Grenzregionen, so Jean Asselborn. Luxemburg mit seinen 450’000 Einwohnern und den 200’000 Grenzgängern ist hier das Extrembeispiel. Wenn die Pendler nicht mehr kommen können, bricht in Luxemburg das Gesundheitssystem zusammen. Im Grossherzogtum seien 60 Prozent der Beschäftigten in den Spitälern Grenzgänger, sagte Asselborn.

Auch wenn viele die Sorge um die ansteckenderen Varianten des Coronavirus teilen, dürfte Kanzlerin Merkel mit ihrem Vorstoss auf wenig Zustimmung stossen. Grenzen zu schliessen, liegt allerdings in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten, weshalb die Gefahr von Alleingängen und eines Flickenteppichs von unterschiedlichen Regeln gerade wieder zunimmt.

Zweiklassengesellschaft

Asselborn ist nicht der Einzige, der plädiert, die Mitgliedstaaten sollten sich jetzt doch besser auf das Impfen konzentrieren. Abgesehen von Musterschülern wie Dänemark haben viele EU-Staaten Mühe, die vorhandenen Dosen auch tatsächlich zu verimpfen. Ähnlich sorgt auch die Idee eines Impfpasses als Bedingung für die Rückkehr zur Reisefreiheit für unnötige Ablenkung. Die Südeuropäer plädierten am Gipfel für diese Idee. Sie wollen nicht noch eine weitere Reisesaison abhaken müssen.

Allerdings gibt es gegen den Impfpass auch unzählige Einwände. So ist derzeit noch unklar, ob Geimpfte nur selber geschützt sind oder auch andere nicht mehr infizieren können. Ein Impfzertifikat könnte zudem wie eine versteckte Einführung einer Impfpflicht wirken oder zu einer Zweiklassengesellschaft führen. Immerhin, Einigkeit gibt es, dass die Mitgliedstaaten ihre Impfkampagne intensivieren müssen.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen appellierte an die Staats- und Regierungschefs, bis zum Sommer 70 Prozent der Erwachsenen gegen das Virus zu immunisieren. Nächste Woche soll mit AstraZeneca der dritte Hersteller die Zulassung für seinen Impfstoff bekommen. Anfang Februar könnten die Präparate von Johnson & Johnson sowie Curevac so weit sein. Es gibt also Grund zu Optimismus.

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