Switzerland

Es geht um Grösseres – Kirchen «müssen» zur Konzernverantwortungsinitiative Stellung beziehen

Im schweizerischen Staatskirchenrechtssystem ist die Verzahnung zwischen Kirche und Politik eng. Ob man aus rechtlicher oder theologischer Sicht argumentiert: Die Kirchen dürfen nicht nur, sie müssen sich in die politische Kampfarena begeben.

Ist den Kirchen im Staat eine der Justiz ähnliche Wächterrolle zugedacht?

Ist den Kirchen im Staat eine der Justiz ähnliche Wächterrolle zugedacht?

Ennio Leanza / Keystone

Das Engagement der Kirchen zugunsten der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) erregt die Gemüter innerhalb und ausserhalb der Kirchenmauern. Die alte Streitfrage nach dem Verhältnis von Glauben, Kirche und Politik ist damit einmal mehr in den Brennpunkt gerückt. Der Berner Staatsrechtler Peter Saladin sah die Kirchen schon vor mehr als dreissig Jahren vor die Wahl gestellt: «Entweder sie verkriechen sich, oder sie treten zum Kampf an.»

Egal, ob man die Kontroverse aus rechtlicher oder theologischer Sicht angeht, die Antwort scheint klar: Die Kirchen dürfen nicht nur, sie müssen sich sogar in die politische Kampfarena begeben. Im schweizerischen Staatskirchenrechtssystem ist die Verzahnung zwischen Kirche und Politik eng. Sie findet ihren formalen Ausdruck im Akt der öffentlichrechtlichen Anerkennung.

In der Wächterrolle

Zu diesem Mittel greifen die dafür zuständigen Kantone nicht uneigennützig. Sie versprechen sich davon vielmehr einen essenziellen Beitrag der religiösen Gemeinschaften zur Bildung eines tragfähigen Wertefundaments und damit zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Überdies erwarten sie von «ihren» anerkannten Kirchen, dass diese aus einer christlichen Optik zu wichtigen Gegenwartsfragen Stellung beziehen und sich an der Gestaltung des Staats aktiv beteiligen. So jedenfalls liest man es in kantonalen Kirchengesetzen und kirchlichen Regulativen. Damit ist den Kirchen im Staat eine der Justiz nicht unähnliche Wächterrolle übertragen.

Mit diesem staats(kirchen)rechtlichen Auftrag zu aktiver politischer Mitarbeit korrespondiert schliesslich auch der biblische Auftrag der Kirchen (als Staatsrechtler mag mir dieser «Seitensprung» in die Theologie erlaubt sein). Dieser erschöpft sich nämlich nicht darin, den Gläubigen einen sakralen Raum zu bieten, in welchem sie bei Kerzenlicht und Weihrauchdüften den Kult pflegen und ihre Seelen auf den Himmel vorbereiten können.

Essenzieller ist das entschlossene Einstehen für eine gerechtere Welt: «Hört auf mit dem Geplärr eurer Lieder! Euer Harfengeklimper ist mir lästig.» So lässt etwa der alttestamentarische Prophet Amos Gott zu den Menschen sprechen. «Sorgt lieber dafür, dass jeder zu seinem Recht kommt! Recht und Gerechtigkeit sollen das Land erfüllen wie ein Strom, der nie austrocknet» (Amos 5, 21–24). Auch im Neuen Testament finden sich zahlreiche Stellen, die den politischen Impuls des Evangeliums zum Ausdruck bringen, denken wir nur an die Seligpreisungen, das Kernstück der Bergpredigt (Mt 5, 3–12).

Keine Angst vor Differenzen

Ob die Kirchen sich zur KVI positionieren dürfen, kann im Lichte dieses doppelten Auftrags keine ernsthafte Frage sein. Dass es auf viele politische Fragestellungen nicht nur eine einzige richtige christliche Antwort gibt, ändert daran nichts. Jede Positionierung schafft zwangsläufig Differenzen. Das ist innerhalb der Kirche nicht anders als ausserhalb. Dieser Umstand darf kirchliche Akteure (egal, ob nationale, kantonale, kommunale Gremien oder einzelne Pfarrpersonen) nicht davon abhalten, nach bestem Wissen und Gewissen sowie im Respekt vor Andersdenkenden ihr ureigenes politisches (nicht parteipolitisches!) Manifest, das Evangelium, in die alltagspolitische Debatte einzubringen.

Wer sich «einfach wohl fühlt in den Kirchenmauern, der hat die eigentliche Dynamik dieser Sache bestimmt noch nicht gesehen». So mahnte einst Karl Barth. «Man kann in der Kirche nur wie ein Vogel im Käfig sein, der immer wieder gegen die Gitter stösst. Es geht um etwas Grösseres als um unser bisschen Predigt und Liturgie.»

Markus Müller ist Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität Bern.

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