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Einschüchterung von Zeugen in Kosovo: Wie in einem schlechten Mafiafilm

Unbekannte übergeben den kosovarischen Kriegsveteranen streng geheime Dokumente eines Sondertribunals. Ziel der mysteriösen Aktion ist es offenbar, die Arbeit der internationalen Ankläger zu unterminieren.

In den Strassen von Pristina als Helden gefeiert: Kosovos Präsident Hashim Thaci und Kadri Veseli, Chef der Thaci-Partei PDK, auf einem riesigen Plakat.

In den Strassen von Pristina als Helden gefeiert: Kosovos Präsident Hashim Thaci und Kadri Veseli, Chef der Thaci-Partei PDK, auf einem riesigen Plakat.

Foto: Keystone

Wenn die kosovarischen Freischärlerführer über ihre Vergangenheit sprechen, dann ist stets die Rede von einem «sauberen Krieg» gegen die serbischen Sicherheitskräfte und paramilitärischen Banden. «Wir haben nichts zu verbergen», beteuert treuherzig auch Staatschef Hashim Thaci. Gegen den ehemaligen Politkommissar der Befreiungsarmee UCK liegt eine Anklage wegen Kriegsverbrechen vor, die ein Richter des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag derzeit auf ihre Stichhaltigkeit prüft.

Bis spätestens am 24. Oktober wird klar sein, ob die Anklageschrift gegen Thaci angenommen werden soll oder nicht. Je näher das Datum rückt, desto deutlicher wird, dass die ehemaligen Rebellen vermutlich einiges zu verstecken haben und mit schmutzigen Tricks versuchen, die Arbeit der Justiz zu behindern.

In den letzten Tagen haben unbekannte Personen dreimal nacheinander brisante und streng geheime Dokumente des Sondergerichts beim Verband der Kriegsveteranen in der Hauptstadt Pristina übergeben. Die Dossiers – es sollen über 4000 sein – enthalten offenbar auch die Namen und die Adressen von geschützten Zeugen. Ein Teil des Materials gelangte in den Besitz eines kosovarischen Newsportals. Nach einer Warnung der Anklagebehörde verzichteten die Journalisten auf eine detaillierte Berichterstattung, sie veröffentlichten auch keine Namen von Zeugen.

Zeugen von Kriegsverbrechen werden von kosovarischen Unterweltmedien und führenden Politikern als Verräter diffamiert.

Inzwischen haben Ermittler der EU-Rechtsstaatsmission (Eulex) die Büros der Kriegsveteranen mehrmals durchsucht und die Dossiers konfisziert, zuletzt an diesem Freitag. Unklar bleibt, ob die kopierten Dokumente in Den Haag, in der Eulex-Zentrale in Pristina oder an einem anderen Ort entwendet wurden.

Für das Sondertribunal sind die geleakten Geheimdokumente ein Super-Gau. Laut Mark Ellis von der internationalen Vereinigung von Rechtsanwälten ist die mysteriöse Aktion in Pristina ein Angriff auf die Justiz und ein klarer Versuch, die Zeugen einzuschüchtern. Der amerikanische Jurist beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit den dunklen Seiten der Balkan-Konflikte. Gegenüber Radio Free Europe sagte Ellis, sollten demnächst die Namen von aussagewilligen Zeugen öffentlich werden, drohe ein Kollaps der geplanten Gerichtsprozesse.

Zeugen von mutmasslichen Kriegsverbrechen der UCK-Rebellen werden von den kosovarischen Unterweltmedien und führenden Politikern als Verräter diffamiert. Ein Vertrauter von Präsident Thaci bezeichnete kürzlich mehrere Menschenrechtler, unabhängige Publizisten und Oppositionspolitiker als «serbische Güllegruben», die man schleunigst einbetonieren müsse.

Vorwürfe gegen die Führungsriege der UCK : Dick Marty, der im Auftrag des Europarats einen Bericht über Kriegsverbrechen in Kosovo vorlegte.

Vorwürfe gegen die Führungsriege der UCK : Dick Marty, der im Auftrag des Europarats einen Bericht über Kriegsverbrechen in Kosovo vorlegte.

Foto: Keystone

Dass Zeugen in Kosovo gefährlich leben, wird seit Jahren in vielen Berichten internationaler Organisationen bestätigt und heftig kritisiert. Sie sterben bei Verkehrsunfällen, begehen Selbstmord, lehnen Aussagen ab oder werden tot in ihren Autos aufgefunden. In den letzten Monaten sind zwei mögliche Zeugen des Sondertribunals unter dubiosen Umständen ermordet worden.

Carla Del Ponte, die einstige Chefanklägerin des UNO-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, schrieb in ihren Erinnerungen, sie sei in Kosovo auf eine «Mauer des Schweigens» gestossen.

Um die Omertà zu brechen, zwangen die USA und die EU das kosovarische Parlament 2015, ein Sondergericht zu gründen (Kosovo Specialist Chambers). Zuvor waren der Schweizer Politiker Dick Marty im Auftrag des Europarats sowie der EU-Sonderermittler John Clint Williamson, ein renommierter US-Jurist, zum Schluss gekommen, dass ein Teil der Führungsclique der UCK während und unmittelbar nach dem Krieg (1998–2000) Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten und Angehörigen der Roma-Minderheit begangen haben.

«Nun besteht die Gefahr, dass Zeugen aus Angst um ihre Sicherheit eine Aussage verweigern.»

Bekim Blakaj, Menschenrechtler

Nach dem Nato-Einmarsch im Spätfrühling 1999 gerieten auch immer mehr moderate Kosovo-Albaner ins Visier der UCK-Rebellen. Dutzende prominente Anhänger des damaligen Präsidenten Ibrahim Rugova wurden entführt, misshandelt und erschossen.

Um die Macht zu erobern, gingen die selbst ernannten Befreier über Leichen. Die EU und die USA arrangierten sich mit den starken Männern, weil sie eine oberflächliche politische Stabilität garantierten. Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Joe Biden nannte Thaci einmal den «George Washington Kosovos», die EU akzeptierte ihn als Gesprächspartner bei den Verhandlungen um eine Annäherung zwischen Kosovo und Serbien. Die frühere Besatzungsmacht lehnt die 2008 proklamierte Unabhängigkeit Kosovos ab.

Weder der UNO-Justiz noch der EU-Polizeimission (Eulex) gelang es in den vergangenen zwei Jahrzehnten, hochrangige UCK-Mitglieder zur Rechenschaft zu ziehen. Der kosovarischen Justiz fehlte es schlicht am politischen Willen und der Unabhängigkeit, gegen Leute wie Thaci und Konsorten zu ermitteln.

Das vor fünf Jahren gegründete Sondergericht untersteht auf dem Papier dem kosovarischen Gesetz, doch es ist mit internationalen Anklägern und Richtern besetzt. Selbst die Übersetzer aus dem Albanischen sollen Ausländer sein. Geschützte Zeugen leben in der Schweiz und in anderen westeuropäischen Staaten. Bisher hat das Kosovo-Tribunal etwa 250 ehemalige UCK-Kämpfer als Zeugen oder Verdächtige einvernommen.

Die Anklagebehörde warf den Kriegsveteranen in Pristina vor, an Aktivitäten beteiligt zu sein, die darauf abzielen, die Arbeit der Justiz zu untergraben. Der mangelnde Zeugenschutz ist der Hauptgrund für die Straflosigkeit in Kosovo. Deshalb hat die internationale Gemeinschaft darauf bestanden, dass der Sitz des Sondertribunals nach Den Haag verlegt wird.

Die jüngste Sabotageaktion gegen die Justiz erinnert viele kritische Beobachter in Kosovo an einen schlechten Mafiafilm. Die Botschaften von mehreren westlichen Staaten forderten die Behörden eindringlich auf, sich allen Versuchen zu widersetzen, die Arbeit des Sondertribunals zu diskreditieren. «Der Schaden ist angerichtet», sagt der Menschenrechtler Bekim Blakaj. «Nun besteht die Gefahr, dass einzelne Zeugen aus Angst um ihre Sicherheit eine Aussage verweigern.»

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