Switzerland

Eine Fusion in der Region Bern ist «machbar»

Es ist eine Herzensangelegenheit des Berner Stadtpräsidenten Alec von Graffenried (GFL): Er möchte, dass die Gemeinden der Grossregion Bern zu Grossbern zusammenschliessen. Doch allzu laut sagen darf er dies nicht. Denn damit könnte er bei den anderen Gemeinden Ängste auslösen, von der grossen Stadt Bern geschluckt zu werden.

Deshalb ist ein behutsames Vorgehen wichtig. Fünf Gemeinden - Ostermundigen, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz und Frauenkappelen - haben im vergangenen Jahr entschieden, sich mit der Stadt Bern an einer Machbarkeitsstudie zu beteiligen. Was indes nicht heisst, dass diese Gemeinden effektiv auch mit Bern fusionieren wollen.

Die Gemeinden Ostermundigen, Bolligen, Bremgarten, Kehrsatz, Frauenkappelen und die Stadt Bern beteiligten sich an der Fusionsstudie.

Ernsthaft heiratswillig ist nur die Gemeinde Ostermundigen, die mit Finanzproblemen kämpft. Für die anderen vier Gemeinden ist die Machbarkeitsstudie eher ein Gedankenexperiment. Andere Gemeinden aus der Agglomeration wie die steuergünstigen Muri und Ittigen machten bei der Studie gar nicht erst mit.

Erstaunliche Finanzzahlen

Heute haben die Autoren des Beratungsunternehmens Ecoplan ihre Ergebnisse vorgestellt. Die beteiligten Gemeinden kommen zum Schluss, dass eine Fusion «machbar» ist. Sie betonen aber, dass die Fusionsverhandlungen relativ aufwändig werden dürften. «Insbesondere wären viele Rechtsverhältnisse mit weiteren Gemeinden und Dritten zu prüfen und allenfalls anzupassen», schreiben die Gemeinden.

Neuigkeitswert haben vor allem gewisse Zahlen zu den Finanzen der Gemeinden. Einige davon sind bemerkenswert. Die Studie zeigt, dass sechs Gemeinden ganz unterschiedlich viel Geld einnehmen und ausgeben. So erzielt die Stadt Bern als Spitzenreiterin der Gruppe pro Einwohner einen Steuerertrag von fast 3700 Franken, während es beim Schlusslicht Ostermundigen 2400 Franken sind.

Die Studie zeigt auch deutlich, dass die Stadt Bern in Bezug auf die Einwohnerzahl viel mehr Geld ausgibt als die anderen Gemeinden. Die Ausgaben pro Einwohner betragen in der Stadt Bern 9600 Franken, in Ostermundigen sind es 5900 Franken. In Kehrsatz - am unteren Ende der Skala - gibt die Gemeinde 3300 Franken pro Einwohner aus.

Beispielsweise bei der Raumplanung. Diese oft langwierigen und kostspieligen Abstimmungsprozesse würden bei einer Fusion wegfallen. Eine Fusion hätte in der Raumplanung zudem den Vorteil, dass gewisse Areale neu geplant und eingezont werden könnten.

Weitere Vorteile einer Fusion wären, dass im gesamten Gebiet der fusionierten Gemeinde die gleichen Bauvorschriften gelten.

Die Nachteile

Die Autoren räumen auch ein, dass eine Grossfusion auch Nachteile mit sich bringen würde: Weniger Bürgernähe, Verlust schlanker Verwaltungsstrukturen, längere Wege sowie Mehrkosten durch einen Ausbau des Leistungsstandards in den Gemeinden, die ihre Leistungen bislang kostengünstig bereitgestellt haben.

Aufgrund des letzten Punktes erwarten die Autoren durch die Fusion auch keine unmittelbaren Kosteneinsparungen.

Die Strukturen

Die Autoren machen auch Vorschläge, wie die politischen Strukturen einer Gemeinde aussehen könnten, die aus den sechs beteiligten Gemeinden entstehen würde. Für sie ist ein fünf- oder ein siebenköpfiger Gemeinderat denkbar. Wobei letztere Variante den Vorteil hätte, dass eine siebenköpfige Regierung breiter abgestützt wäre.

Als Parlament schlagen die Autoren eine Kammer mit 80 oder 100 Mitgliedern vor. Der Berner Stadtrat zählt heute 80 Mitglieder. Die Studienautoren gehen der Frage nach, ob bei einer Fusion der sechs Gemeinden Wahlkreise gebildet werden müssen und schlagen verschiedene Varianten vor.

Sie geben jedoch dem Modell eines Einheitswahlkreises den Vorzug. Dies weil die Erfolgschancen für alle Kandidierenden mit diesem Modell gleich wären und weil kleinere Parteien bessere Chancen haben. Die Wahlen für den Berner Stadtrat werden heute mit einem Wahlkreis durchgeführt.

Um die Quartiere und ehemaligen Gemeinden optimal in Entscheidungsprozesse einzubinden, schlagen die Autoren vor, Quartierkommissionen zu bilden, welche auch einen finanziellen Beitrag von der Stadt erhalten, um professionelle Strukturen sicherzustellen.

Damit bei den beteiligten Gemeinden keine Unruhe beim Personal aufkommt, sehen die Gemeinderäte eine Arbeitsplatzgarantie vor.

So geht es weiter

Am 25. Februar startet die Konsultation zum Projekt. Bis zum 24. Mai können sich die Einwohner sowie interessierte Organisationen unter www.kooperationbern.ch mittels Onlineformular zur Studie äussern. Im Februar und März finden zudem in den beteiligten Gemeinden Informationsveranstaltungen statt.

Bis Ende Jahr sollen die Gemeinderäte, Parlamente oder Gemeindeversammlungen entscheiden, ob ihre Gemeinde in die Fusionsverhandlungen einsteigen soll. Es wird spannend zu sehen sein, ob die Studie in Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen oder Kehrsatz plötzlich doch noch die Lust auf eine Fusion geweckt hat.

Das letzte Wort wird in den an einer Fusion beteiligten Gemeinden das Volk haben.

Die Kraft für Investitionen scheint ebenfalls höchst unterschiedlich zu sein. Die Gemeinde Bern investierte im Jahr 2017 rund 625 Franken pro Einwohner, während es in Ostermundigen gerade mal 154 Franken waren.

Auch in Bezug auf das Eigenkapital stehen die Gemeinden unterschiedlich da. Die Stadt Bern als Spitzenreiterin ein Eigenkapital von 7800 Franken pro Einwohner aus. In Ostermundigen - am unteren Ende der Skala - sind es rund 1500 Franken.

Es gibt aber auch ein tröstliches Fazit: Laut den beteiligten Gemeinden haben die Studienautoren keine finanziellen Altlasten bei einer einzelnen Gemeinde festgestellt.

Das passiert mit den Steuern

Die Autoren wagen keine genaue Prognose, welche Einsparungen durch eine Fusion erzielt werden könnten. Sie betonen jedoch, dass diese wohl nicht allzu hoch ausfallen werden.

Die Steueranlage der fünf Gemeinden liegt zwischen 1.49 und 1.70. Die Anlage in der Stadt Bern liegt derzeit bei 1,54. Die Ausgaben der sechs Gemeinden belaufen sich auf insgesamt 1,47 Milliarden Franken. Laut den Autoren könnte in der fusionierten Grossgemeinde der Steuersatz der Stadt Bern beibehalten werden, wenn es gelingt, 10 Millionen Franken einzusparen.

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Die Gründe für eine Fusion

In ihrer Arbeit zeigen die Autoren auf, welche Gründe für und gegen ein Zusammengehen sprechen. Das sind beispielsweise technologische und standortpolitische Argumente: «Zwar sind die Gemeinden der Agglomeration Bern heute noch gut aufgestellt.

Doch vieles deutet darauf hin, dass der Problemdruck zunehmen wird. Die Abhängigkeiten und der Verdrängungswettbewerb werden stärker, der nationale und der internationale Standortwettbewerb verstärken sich», schreiben die Autoren. Innovationen und Investitionen für eine smarte, nachhaltige Stadtregion liessen sich nur noch gemeinsam stemmen.

Die Vorteile

Für die Autoren hätte eine Fusion aller sechs beteiligten Gemeinden diverse Vorteile. Zum einen spielen für die Bewohner der Region die Gemeindegrenzen kaum eine Rolle. Wohnen, Arbeiten, Erholung, Freizeit spielten sich in der Agglomeration ab. Doch mitbestimmen könnten die Bewohner nur in ihrer Gemeinde. «Der Lebensraum und der Entscheidungsraum klaffen auseinander», schreiben die Autoren.

Zudem wäre eine Grossgemeinde besser in der Lage, die nötigen Investitionen beispielsweise für teure Informatikprojekte zu tätigen und Personal mit der nötigen Spezialwissen einzustellen. Schliesslich brauche es heute bei vielen Themen eine Koordination über die Gemeindegrenzen hinweg.

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