Switzerland

«Die Zeit ist reif»: Sabine Monauni will erste Regierungschefin Liechtensteins werden – und kämpft gegen falsche Klischees

So nah, und doch ein wenig fern: Liechtenstein hat zwar den Schweizer Franken und ist auch sonst sehr eng mit der Eidgenossenschaft verflochten. Doch es gibt grosse Unterschiede: Das Fürstenhaus kann Volksentscheide umkippen. Abtreibungen sind verboten und es stand noch nie eine Frau an der Spitze des Landes. Im Gegenteil: Es gibt noch immer Vorbehalte. Sabine Monauni, derzeit liechtensteinische EU-Botschafterin in Brüssel, tritt trotzdem an. Bei den Wahlen am 7. Februar will sie für die bisher stärkste Partei des Landes das Spitzenamt verteidigen. Im Gespräch spricht sie über Frauen, die EU – und Klischees über das Fürstentum.

Sie haben intakte Chancen, am 7. Februar erste Regierungschefin Liechtensteins zu werden. Warum tritt erst jetzt eine Frau für dieses Amt an?

Liechtenstein hat das Frauenstimmrecht erst 1984 eingeführt, noch später als die Schweiz. Wir haben inzwischen aber viele gut ausgebildete Frauen, die gewappnet sind für politische Ämter und auch schon Regierungsverantwortung übernommen haben. Nach meiner Überzeugung ist die Zeit nun aber reif auch für eine Frau als Regierungschefin.

Erbprinz Alois sagte kürzlich in einem Interview, er lasse sich überraschen, ob die Zeit wirklich schon reif für eine Frau an der Spitze der Regierung sei. Kann man diese Frage 2021 noch stellen?

Ich glaube nicht, dass der Erbprinz mit seiner Aussage die «Frauenfrage» stellen wollte. Aber natürlich weiss man nie im Voraus, was bei den Wahlen herauskommt; gerade in Corona-Zeiten. Wahrscheinlich meinte er seine Aussage in diesem Sinne. Ansonsten müssen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr darüber reden, welches Geschlecht an die Spitze einer Regierung gehört.

Liechtenstein liegt zwischen der Schweiz und Österreich. Welches Land liegt Ihnen näher?

Der Klassiker unter den Fragen (lacht). Tatsächlich haben wir von beiden Ländern etwas – und sind doch etwas Eigenes. Ich kann allen Schweizerinnen und Schweizer eine Reise in unser Land nur empfehlen. Wir sind ein alpines Volk, bodenständig, pragmatisch und «gschaffig».

Wir denken bei Liechtenstein vor allem an die Banken oder das Fürstenhaus.

In Liechtenstein sehen wir diese Zuschreibungen entspannt, tief ins uns drinnen pflegen wir doch alle Klischees (lacht). Wir werden oft als reiner Bankenplatz dargestellt. Liechtenstein ist in erster Linie jedoch hochindustrialisiert. Das wissen viele nicht.

Liechtenstein betont gerne die Eigenständigkeit. Bei der Infrastruktur sind Sie aber von der Schweiz abhängig.

Wir haben über 100 Verträge mit der Schweiz, von Wirtschaft über Bildung bis zur Kultur. Die Beziehungen sind sehr eng. Seit fast 100 Jahren bilden wir eine Zollunion und haben die gleiche Währung. Ich persönlich habe in St. Gallen studiert, mein Mann ist Schweizer. Das ist in ganz vielen Familien in Liechtenstein so.

Die Schweiz und Liechtenstein sind eng verbunden - durch den Franken, über 100 Verträge und Schweizer, die in Liechtenstein arbreiten.

Manchmal hört man den Vorwurf der «Rosinenpickerei».

Wir sind nicht Profiteure! Es ist ein Geben und Nehmen von beiden Seiten. Wir profitieren von der Infrastruktur der Schweiz. Genauso profitiert die Schweiz von Liechtenstein: Ein Drittel der Lehrstellen ist von Leuten besetzt, die in der Schweiz wohnen. Wir haben 12'000 Grenzgänger, die tagtäglich von der Schweiz nach Liechtenstein arbeiten kommen.

Ist es besser, wenn wir statt von Rosinenpickerei zu sprechen, vom 27. Kanton reden?

Wir mögen das nicht besonders. Wir sind ein souveränes, eigenständiges Land. Wir haben unsere Eigenheiten und eine spezielle Staatsform. Und wir haben ein anderes Verhältnis zu Europa. Im Unterschied zur Schweiz haben wir vor 25 Jahren Ja zum EWR gesagt. Dies hat unsere Identität geprägt. Wir haben uns damit auch ein Stück weit von der Schweiz emanzipiert.

Stichwort EU/EWR: Sie sind derzeit Liechtensteins Botschafterin in Brüssel. Wie nimmt man die Schweiz dort wahr?

Ehrlicherweise muss man sagen: Neben Corona und dem Brexit hatte die Schweiz in jüngster nicht erste Priorität in Brüssel. Es gibt jedoch den grossen Wunsch in der EU, das Verhältnis mit dem Partner Schweiz zu regeln.

Nur sind diese Verhandlungen derzeit blockiert. Die Schweiz hätte gerne beim Rahmenabkommen Präzisierungen. Wie sehen Sie die Chancen?

Dies ist sehr schwierig zu sagen. Bislang bin ich davon ausgegangen, dass es keine Nachverhandlungen gibt. Das Abkommen liegt auf dem Tisch; es ist, was man anbieten kann. Aber vielleicht gibt es ja noch eine Möglichkeit. Wir haben beim Brexit gesehen, dass ein gewisser Spielraum für Kompromisse besteht.

Zusammengefasst: Die Hoffnung ist klein.

Es ist wirklich schwierig. Die EU ist eine riesige Maschinerie. 27 Staaten sind involviert, alle mit anderen Interessen. Es ist sehr komplex, da plötzlich wieder an einer Schraube drehen zu wollen. Und die EU kann nicht einfach in Themen, die ihr wichtig sind, nachgeben.

Sabine Monauni als Botschafterin Liechtensteins beim belgischen König Philippe.

Knackpunkt für die Schweiz sind die Staatsgarantien oder die achttägigen Anmeldefristen für kurze Arbeitseinsätze in der Schweiz. Liechtenstein hat da schon lange null Tage. Wie lebt es sich damit?

Die Anmeldefrist mussten wir tatsächlich aufgeben, weil sie EWR-widrig wäre. Wir leben sehr gut damit, weil wir auch die Arbeitskontrollen vor Ort verstärkt haben

Sie bezeichneten den EWR gar als Glücksfall für Liechtenstein. Warum?

Wir wurden sichtbarer auf der europäischen Landkarte. Liechtenstein wird nicht mehr als Anhängsel der Schweiz betrachtet. Wir gewannen an Selbstbewusstsein. Klar, nicht immer sind alle glücklich mit dem, was aus Brüssel kommt. Aber die Impulse der EU sorgten in vielen Bereichen für einen Modernisierungsschub. Dank dem EWR hat Liechtenstein ein Konsumentenschutzgesetz.

Hat Liechtenstein im EWR nicht an Souveränität verloren?

Im Gegenteil. In Brüssel sitzen wir am Tisch und können zumindest mitreden, wenn es um neue EU-Gesetze geht. Der Beitritt zum EWR war für uns insofern ein Gewinn an Souveränität.

Sie haben keine Angst vor «fremden Richtern»?

Nein. Die Diskussion wird in der Schweiz emotional geführt. Bei uns war dies nie ein grosses Thema. Wir sind diesbezüglich entspannter, weil wir schon immer ausländische Richter in unserer Justiz hatten. Ich glaube, wir sind uns im Gegensatz zur Schweiz eher bewusst, dass wir in einigen Bereichen schlicht abhängig sind von anderen.

Ihr Glück ist: Sie müssen die Diskussion um die Zuwanderung gar nicht führen, weil das Fürstentum da eine sehr restriktive Lösung zugestanden erhalten hat und die Einwanderung begrenzen darf. Waren Sie einfach vorausschauender?

Es stimmt schon: Als wir in den EWR kamen, gab es sehr viel Goodwill seitens Brüssel. Auch wegen des damals noch frischen EWR-Neins der Schweiz. Dieses Momentum kam uns entgegen. Wir haben eine Lösung, die für ein kleines Land massgeschneidert ist – und vielleicht auch nur dort möglich ist.

Das Wahrzeichen Liechtensteins: Die fürstliche Burg ob Vaduz.

Sie sind sowohl mit der Schweiz als auch mit der EU eng verbunden. Was bedeutet das angespannte Verhältnis von Bern und Brüssel für Ihr Land?

Wir sind beispielsweise mitbetroffen, wenn die EU die Schweizer Börsenäquivalenz aussetzt, weil unser Finanzplatz eng mit demjenigen der Schweiz verwoben ist Es ist in unserem Interesse, dass die Schweiz am bilateralen Weg mit der EU festhält. Gleichzeitig hat uns der EWR auch Österreich wieder nähergebracht. Wir sehen hier auf engstem Raum zwischen der Schweiz, Liechtenstein und Österreich drei unterschiedliche Modelle der Integration in die EU. Das eröffnet Chancen–ist aber manchmal auch herausfordernd.

Wenn Sie gewählt werden: Was wird sich im Fürstentum ändern?

Meine Partei hat die letzten acht Jahre die Regierung angeführt. Es waren sehr erfolgreiche Jahre. Die Folgen der Finanzkrise wurden sehr gut gemanagt; es gab einen harten Finanzkurs, der uns nun ermöglicht, die Coronakrise durchzustehen. Wichtige Zukunftsprojekte wurden realisiert – der Bau eines Landesspitals. Insofern stehe ich für Stabilität.

Kein Aber?

Ich stehe auch für ein modernes und fortschrittliches Liechtenstein. Ich bin eine Frau, politische Quereinsteigerin und kenne mein Land auch von der Aussensicht. Dadurch kann ich unvoreingenommen und mit einem frischen Blick an die Sache gehen.

Fest steht: Egal, was die Regierung entscheidet. Darüber thront immer das Fürstenhaus, das sein Veto einlegen kann.

Ich verstehe, dass unsere Staatsform gerade auf Schweizerinnen und Schweizer ungewohnt wirken mag. Dennoch, so unterschiedlich sind wir nicht: Wir sind die zweitstärkste Demokratie nach der Schweiz. Auch Liechtenstein ist eine direkte Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger können etwa Gesetze initiieren oder Referenden lancieren. Gleichzeitig haben wir aber noch einen zweiten Souverän, den Fürsten. Und ja, er hat ein Vetorecht. Was aber viele nicht wissen: es genügt eine einfache Mehrheit bei einer Volksabstimmung, um dem Fürsten das Misstrauen auszusprechen oder die Monarchie abzuschaffen. Die Macht in unserem Lande ist also gut ausbalanciert.

2003 kündigte Fürst Hans-Adam II. an, dass er die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn, Erbprinz Alois, übergibt. Die beiden werden in Liechtenstein mit "Durchlaucht" angesprochen. Sie verfügen über mehr Macht als die anderen Monarchen Europas: Per Veto können sie Volks- oder Regierungsentscheide blockieren.

Das macht das Regieren bestimmt nicht immer leicht.

Klar, wir hatten auch mal Situationen, in denen eine gewisse Spaltung sichtbar wurde. Gerade bei der letzten Verfassungsreform 2003. Diese wurde jedoch in einer Volksabstimmung mit grosser Mehrheit angenommen. Aber das ist wirklich selten. Das Fürstenhaus ist sehr akzeptiert und geschätzt in der Bevölkerung. Es ist Teil unserer Identität, sorgt für eine sehr hohe Stabilität. Das Fürstenhaus denkt langfristiger, als es eine Regierung, die alle vier Jahre auf Wahlen schielt, tun kann.

Entscheidet die Regierung nicht einfach in vorauseilendem Gehorsam, wenn man weiss, dass ein Veto drohen könnte?

In einer Regierung muss man immer ausbalancieren und ausloten, was realisierbar ist. Wir haben mit Fürst und Volk zwei Souveräne. Das gehört bei uns dazu.

Wie würden Sie als Regierungschefin reagieren, wenn der Fürst mal sein Veto einlegt?

Ich wäre der Verfassung verpflichtet und würde dementsprechend handeln. Und wie erwähnt: Gemäss Verfassung könnte das Volk die Monarchie abschaffen, es hätte also immer das letzte Sagen.

Gabs bei Ihnen auch schon mal entsprechende Gedanken?

Nein! Ich bin mit unserer Staatsform aufgewachsen und schätze ihre Vorzüge wie die Stabilität sehr. Da stehe ich voll dahinter.

Es führt aber zu einem gewissen Konservativismus. Nur Männer können Fürst werden. Und in Liechtenstein gilt eines der strengsten Abtreibungsverbote Europas, weil der Fürst das Veto angedroht hat. Denken Sie, da gibt es bald Reformen?

Ich glaube nicht, dass sich in Sachen Abtreibungen rasch etwas ändern wird, zumal wir darüber ja bereits eine Volksabstimmung hatten. Aber wer weiss: Man kann nicht jede Veränderung voraussehen. Allerdings ist es kein Thema, das ich als Regierungschefin vorantreiben würde, zumal derzeit andere Sachen im Vordergrund stehen Und die Erbfolge ist im Hausgesetz des Fürstenhauses geregelt. Dies ist keine Angelegenheit der Regierung.

Sprechen wir noch über Corona. Vom Vorbild in der ersten Welle wurde Liechtenstein zur Hochburg in der zweiten Welle. Was ist passiert?

Wie die Schweiz waren auch wir von der zweiten Welle überrascht. Liechtenstein hat daher die Massnahmen vor Weihnachten verschärft und hatte über die Feiertage sehr ähnliche Massnahmen wie in den angrenzenden Regionen. Scheinbar kam es ungefähr Mitte Dezember zu zahlreichen Infektionen, welche zu einem Höchststand an Fallzahlen über Weihnachten führten. Mittlerweile hat sich die Situation mit den strikten Massnahmen deutlich beruhigt. Die Massnahmen wurden bis Ende Februar verlängert.

Nun aber ist bei Ihnen der Detailhandel offen. Sie locken damit Schweizer an, deren Läden geschlossen sind.

Wir wollen grundsätzlich keinen Coronatourismus und sprechen uns eng mit der Schweiz ab. Die Ausgangslage im ländlichen Liechtenstein ist jedoch nicht mit der Situation in Schweizer Städten zu vergleichen. Wir haben keine Innenstädte mit Einkaufsstrassen oder grosse Einkaufszentren. Entsprechend wurde die Einschränkung für den Detailhandel in Liechtenstein nicht übernommen.

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