Switzerland

Die Zeit der Einigkeit ist vorbei: Die Parteien streiten darüber, wie und wann die Schweiz aus dem Corona-Lockdown herauskommen soll

Während die Bürgerlichen Strategien vorschlagen, um schnell zur Normalität zurückzukehren, will die Linke die Krise nutzen, um die eigene politische Agenda voranzutreiben. 

SVP-Präsident Albert Rösti und FDP-Präsidentin Petra Gössi setzen auf eine schnelle Lockerung der Corona-Massnahmen, während die SP unter Christian Levrat für Zurückhaltung plädiert.

SVP-Präsident Albert Rösti und FDP-Präsidentin Petra Gössi setzen auf eine schnelle Lockerung der Corona-Massnahmen, während die SP unter Christian Levrat für Zurückhaltung plädiert. 

Peter Klaunzer / Keystone

Was passiert nach dem 19. April? Diese Frage treibt nicht nur Wissenschaftler, Beamte und Bundesräte, sondern auch die Parteien um. In den ersten Wochen der Corona-Krise herrschte zwischen Bürgerlichen, Linken und Mitte-Politikern ungewohnte Einigkeit. Dies gipfelte darin, dass sich alle in einem gemeinsamen Communiqué hinter die Entscheide des Bundesrats stellten. Doch nun hat die Phase der politischen Profilierung begonnen.

Die Bürgerlichen haben sich als erste aus der Deckung gewagt, dicht gefolgt von den Linken. Insbesondere SP und Grüne haben offensichtlich erkannt, dass aus der Krise politisches Kapital zu schlagen ist. Währenddessen scheint für die Bürgerlichen eine schnelle Rückkehr zum Zustand vor der Krise bereits ein Gewinn zu sein.

Bundesrat soll bald Szenarien aufzeigen

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran hält eine frühe Lockerung der Massnahmen für gefährlich: «Für KMU ist es besser, wenn der Lockdown jetzt noch einige Wochen andauert, als wenn sie später wegen einer zweiten Infektionswelle erneut schliessen müssen.» Aus SP-Reihen war wiederholt zu hören, es sei falsch, wenn die Parteien dem Gewerbe jetzt Hoffnung auf eine schnelle Öffnung machten. Denn der Bundesrat sei dafür zuständig, die Strategie auszuarbeiten. Trotzdem werden nun auch in linken Reihen erste Forderungen laut.

Die grüne Nationalrätin Franziska Ryser sagt: «Der Bundesrat muss möglichst bald aufzeigen, was die Auswirkungen der Schliessung je nach Dauer des Lockdowns sind.» In Deutschland liege bereits ein entsprechendes Modell vor. Ryser argumentiert, solche Szenarien bildeten die zentrale Grundlage für den Entscheid, von welchen Massnahmen der Ausstieg aus dem Lockdown begleitet werden müsse. Die SP bleibt zwar zurückhaltend, doch Wirtschaftspolitikerin Badran gibt einen Hinweis darauf, wie sich die Sozialdemokraten die Rückkehr zur Normalität vorstellen könnten: «Selbstverständlich muss die Öffnung schrittweise erfolgen. Zuerst müssen jedoch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wie Massentests, Contact-Tracing und genügend Masken für alle.» 

Mit Investitionsprogrammen die Wählerschaft bedienen

Am Wochenende hat die SP die Eckpunkte für ein Investitionsprogramm präsentiert. Sie fordert darin eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wirtschaft. Im «Sonntags-Blick» zählte Fraktionschef Roger Nordmann die zentralen Punkte auf. Unter anderem soll die digitale Infrastruktur gefördert und eine Weiterbildungsoffensive gestartet werden, zudem sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Bei den Grünen klingt es auffällig ähnlich. Doch die Begründungen sind andere. Nationalrätin Ryser sagt: «Wenn die Wirtschaft noch mehr Geld bekommt, sollten wir damit auch in die Zukunft investieren.» Sie spricht von einem «Green New Deal», also einem umfassenden Programm mit Gebäudesanierungen, und von Geldern für die Solarenergie oder für nachhaltige Startups. Derweil strebt die SP eine «Reindustrialisierung» der heimischen Wirtschaft an und will Produktionsstätten in die Schweiz verlegen.

Die Grünen betreiben Klimapolitik, die SP will Schweizer Arbeitsplätze schaffen – dass beide Parteien mit den Investitionsprogrammen ihre Wählerschaft bedienen, ist offensichtlich. Dazu passt, dass Nordmann zur Finanzierung eine Steuer auf hohe Vermögen vorschlägt. Auch dies ist natürlich parteipolitisches Kalkül – denn just eine solche Steuer hatte Mattea Meyer, Aspirantin auf das SP-Präsidium, bereits vor einigen Monaten gefordert. 

Ein Plan für den Ausstieg – und zwar baldmöglichst

Während die Schweizer Parteien sich langsam an Post-Lockdown-Szenarien herantasten, sind die Nachbarn schon einen Schritt weiter: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Montag einen Plan präsentiert. Ab dem 14. April dürften Geschäfte mit einer Fläche bis zu 400 Quadratmetern wieder öffnen. Grössere Geschäfte oder Coiffeure sollen ab dem 1. Mai folgen. Gastronomie und Hotellerie hingegen dürften noch mindestens bis Mitte Mai geschlossen bleiben. 

Ginge es nach den hiesigen Bürgerlichen, würde die Schweiz eher heute als morgen dem Beispiel Österreichs folgen. So ist für die SVP klar, dass das wirtschaftliche Leben nach dem 19. April wieder Fahrt aufnehmen müsse. Das vielerorts geltende Arbeitsverbot sei aufzuheben, Läden und Restaurants sollen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen wieder öffnen dürfen.

«Jetzt muss der Bundesrat für die Schweiz einen konkreten Öffnungsplan erstellen», sagt Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Die Regierung solle sich dabei China als Vorbild nehmen, denn das Land habe es geschafft, die Fallzahlen einzudämmen und gleichzeitig die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dort sei die Öffnung branchenweise erfolgt, kombiniert mit individuell definierten Schutz- und Hygienemassnahmen. Sämtliche Arbeitnehmer würden Schutzmasken tragen. Dies solle auch für die Schweiz Standard werden. Der Bund müsse daher umgehend Masken für die Bevölkerung beschaffen, damit ab dem 20. April genug zur Verfügung stünden.

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte derweil in der «NZZ am Sonntag», man müsse beim Schutz der Bevölkerung mehr differenzieren, so dass jene Leute bald wieder arbeiten könnten, die nicht zu den gefährdeten Gruppen zählten. Zudem soll an den Volksschulen der reguläre Unterricht nach den Frühlingsferien auf der Unter- und Mittelstufe wieder aufgenommen werden. Zwar sei bei der Frage, wann Lockerungen getätigt werden könnten, noch immer die Wissenschaft im Lead. Aber es gehe jetzt darum, den Leuten und vor allem auch den Firmen Perspektiven aufzuzeigen.

Mitte-Parteien sind im Hintertreffen

Während die Linke langfristige Strategien aufgleist und die Bürgerlichen das Ende des Lockdowns forcieren, lassen sich die Mitte-Parteien Zeit. «Eine umgehende Lockerung zu fordern, ist natürlich verlockend», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen mit Blick auf die politische Konkurrenz. Doch für ihn ist klar, dass eine voreilige Aufhebung der momentanen Massnahmen fatal wäre. Zuerst brauche es eine gute Datengrundlage. Konkret fordert Grossen Tests, um festzustellen, wie hoch der Grad der Durchseuchung in der Bevölkerung ist. Es sollen mehrere tausend repräsentative Personen auf Ansteckung und Antikörper untersucht werden. Für Grossen ist unverständlich, weshalb der Bundesrat und das BAG dies nicht schon längst angeordnet haben. Gleichzeitig könnten digitale Lösungen wie das sogenannte «Contact-Tracing» über Apps eine schrittweise Lockerung der Massnahmen ermöglichen. Damit nimmt die GLP eins zu eins die Strategie auf, die Epidemiologen vorschlagen.

Auffällig ruhig war es bisher in der CVP. Parteipräsident Gerhard Pfister sagt auf Anfrage, dass das Präsidium am Montagabend eine Sitzung abhielt. Kommunizieren will die Partei am Dienstag. 

Kampfjets trotz Krise – oder genau deswegen? 

Neben der Gesundheitspolitik bietet auch die Sicherheitspolitik Raum für parteipolitische Profilierung. Denn während sich die SP damit brüstet, beim Ausstieg aus dem Lockdown der Regierung zu vertrauen, betreibt sie bei der Verteidigung Opposition – und das inmitten der grössten Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Sozialdemokraten nutzen die Krise, um die Referendumskampagne gegen den Kauf neuer Kampfjets zu lancieren. Sie argumentieren, wenn sich der Staat verschulden müsse, solle er sich das Geld für Kampfjets sparen. Daneben spielen SP-Sicherheitspolitiker wie Priska Seiler Graf die Verdienste des Zivildiensts gegen diejenigen der Armee aus. Auch dahinter steht eine Abstimmung, diesmal aber im Parlament. Es muss bald entscheiden, ob der Zugang zum Zivildienst erschwert werden soll.

Die Krise ist auch eine Chance für die Armee. Verteidigungsministerin Viola Amherd weiss das und preist die Truppe an, wo sie nur kann. Spätestens wenn die Zahl der Corona-Patienten zurückgeht, ist damit zu rechnen, dass die bürgerlichen Parteien ihr zur Hilfe eilen. Denn auch hier gilt: Die Linke will die Krise für Veränderung nutzen, die Bürgerlichen setzen auf Altbewährtes. 

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