Switzerland

Die Sozialwerke des Bundes verlieren wegen Corona 4 bis 5 Milliarden Franken – der Schuldenabbau der IV rückt noch weiter in die Ferne

Die AHV und die Invalidenversicherung werden kurzfristig erheblich unter der Corona-Krise leiden. Der Reformdruck nimmt zu. Für den immer wieder versprochenen und aufgeschobenen Abbau der IV-Schulden nennt der Bund kein Datum mehr.

Unsichere Aussichten: Die Sozialwerke des Bundes werden wegen der Corona-Krise dringend benötigte Einnahmen verlieren.

Unsichere Aussichten: Die Sozialwerke des Bundes werden wegen der Corona-Krise dringend benötigte Einnahmen verlieren.

Adrian Baer / NZZ

4 bis 5 Milliarden Franken: So gross ist gemäss einer ersten Schätzung der Schaden, den die Corona-Krise bei den Sozialversicherungen des Bundes verursacht. Die Zahl umfasst die AHV, die Invalidenversicherung (IV) sowie die EO, die bei Mutterschaft und Militärdienst zum Zug kommt. Bei ihnen führt die Krise insbesondere zu einem Rückgang der Einnahmen aus den Lohnbeiträgen. Doch schon ab 2025 sollen diese Erträge wieder das Niveau erreichen, das sie ohne Krise gehabt hätten. Dies geht aus den neuen Finanzperspektiven hervor, die das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) am Donnerstag veröffentlicht hat.

Das Amt zeigt sich verhalten zuversichtlich: Es seien keine «erheblichen langfristigen Einbussen» zu erwarten, die Sozialwerke könnten die temporären Effekte der Krise «gut verkraften». Entscheidend sind die Annahmen. Das BSV geht davon aus, dass die Pandemie die wirtschaftliche Entwicklung kurzfristig beeinträchtigt, mittelfristig aber nur geringfügige Konsequenzen hat. Das Amt beruft sich dabei auf Wirtschaftsinstitute im In- und Ausland.

AHV bleibt trotz Finanzspritze im roten Bereich

Um das grösste Sozialwerk, die AHV, stand es schon vor der Corona-Krise schlecht. Nun präsentiert sich die Zukunft noch düsterer. Die bittere Erkenntnis: Die Finanzspritze, die das Stimmvolk 2019 mit dem Steuer-AHV-Deal beschlossen hat, reicht nicht weit. Zwar bezahlen nun alle Angestellten höhere Lohnbeiträge, und auch der Bundesbeitrag wurde erhöht. Dennoch schreibt die AHV bereits 2020 ein weiteres Defizit. Wenn man die erwarteten Verluste an den Kapitalmärkten mit einrechnet, soll der Verlust 865 Millionen Franken betragen.

Die entscheidende Grösse, das Umlageergebnis, bleibt auch in den nächsten Jahren im roten Bereich. Nur zusammen mit den schwierig vorhersehbaren Kapitalerträgen könnte die AHV allenfalls bis 2024 noch knapp schwarze Zahlen schreiben. Danach drohen grosse, rasch wachsende Fehlbeträge. 2030 ist ein Defizit von 3,6 Milliarden Franken zu erwarten.

Insgesamt bestätigen die Zahlen, dass eine Reform dringend notwendig ist. Wenn die Politik nicht handelt, muss die AHV von der Substanz zehren. Bis ins Jahr 2030 würde ihr Vermögen in diesem Fall von aktuell 100 auf 58 Prozent einer Jahresausgabe schrumpfen.

2030 sollte die IV schuldenfrei sein – nun kommt es anders

Die AHV leidet auch darunter, dass die IV bei ihr immer noch tief in der Kreide steht. Die Invalidenversicherung hatte letztes Jahr immer noch Schulden beim AHV-Fonds von 10,3 Milliarden Franken. Als das Volk 2009 eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV genehmigte, wurde ihm versprochen, das Parlament nehme danach die Sanierung in Angriff, um die Schulden zu tilgen.

Später hat der neue Sozialminister Alain Berset (sp.) den Zeitpunkt des Schuldenabbaus immer weiter nach hinten verschoben. Vor drei Jahren hiess es, die IV sei 2030 schuldenfrei. Später sprach Berset von 2032. Davon ist nun keine Rede mehr: Gemäss den neuen Perspektiven wird die IV im Jahr 2030 immer noch Schulden von 7,7 Milliarden Franken aufweisen. Wie es danach weitergeht, ist unklar. Das BSV erstellt zurzeit wegen der enormen Ungewissheiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise keine Berechnungen über das Jahr 2030 hinaus. Dafür sollen die Zahlen häufiger aktualisiert werden, das nächste Mal voraussichtlich Ende Jahr.

Politisch steht aber die AHV im Fokus. Nachdem die letzten Reformversuche gescheitert sind, liegt nun ein neuer Vorschlag des Bundesrats im Parlament (siehe Text unten). Der Ständerat wird sich voraussichtlich in der Herbstsession damit befassen.

Das sind die AHV-Pläne des Bundesrats – Er will unter anderem Frühpensionierungen belohnen

Seit 1997 ist keine AHV-Reform mehr gelungen. Der Plan für den nächsten Anlauf liegt auf dem Tisch, der Bundesrat hat die Vorlage «AHV 21» getauft. Allerdings ist längst klar, dass eine Umsetzung auf das Jahr 2021 nicht mehr gelingt. Auch eine Einführung ab 2022 ist nur noch möglich, falls sich das Parlament nach den Sommerferien sputet. 

Konsumenten sollen höhere Steuern bezahlen

Das finanziell gewichtigste Element ist die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Der Bundesrat will sie um 0,7 Punkte erhöhen, der Normalsatz der Steuer soll von 7,7 auf 8,4 Prozent steigen. Dies entspricht einer Steuererhöhung von 9 Prozent. Die Mehrbelastung der Konsumenten würde sich auf 2,5 Milliarden Franken jährlich belaufen.

Frauen sollen länger arbeiten

Politisch brisanter ist wohl die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre. Sie soll etappiert stattfinden, vier Jahre nach Inkrafttreten würde für alle Frauen Rentenalter 65 gelten. Dadurch spart die AHV 1,4 Milliarden Franken im Jahr. Obwohl es sich mit Blick auf die Männer um eine Angleichung handelt, sieht der Bundesrat «Ausgleichsmassnahmen» für die Frauen vor. Die ersten neun betroffenen Jahrgänge erhielten Rentenzuschläge oder einen «Rabatt» beim Vorbezug. Dies kostet die AHV vorübergehend bis zu 0,7 Milliarden Franken im Jahr. 

Frühpensionierungen sollen attraktiver werden

Der Bundesrat plant neue Regeln für jene, welche die AHV vor oder nach 65 beziehen. Neu wäre der Vorbezug für alle schon ab 62 möglich. Erstaunlich, aber wahr: Frühpensionierungen sollen finanziell interessanter werden. Wer vor 65 in Pension geht, müsste weiterhin eine Kürzung der Rente hinnehmen, aber diese fiele milder aus als heute. Im Alter 63 beträgt die Kürzung heute 13,6 Prozent, neu wären es noch 7,7 Prozent. Dies lässt sich rechnerisch wegen der gestiegenen Lebenserwartung begründen, politisch ist die Idee aber umstritten. Damit würde ein anachronistischer Anreiz gesetzt, den Arbeitsmarkt früher zu verlassen. Mit derselben mathematischen Logik würden die Rentenzuschläge für jene, die über 65 hinaus arbeiten, kleiner ausfallen als heute. 

Volk hat das letzte Wort

Weil die Sätze der Mehrwertsteuer in der Verfassung festgelegt sind, wird zu diesem Teil der Vorlage zwingend eine Volksabstimmung stattfinden. Gegen den anderen Teil ist wegen des Frauen-Rentenalters mit einem Referendum von links zu rechnen. Zudem kann das Parlament die Reform so gestalten, dass sie nur in Kraft tritt, wenn beide Teile eine Mehrheit finden. 

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