Switzerland

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Wirecard-Skandal: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll gegen Wirecard aussagen

Die neusten Entwicklungen

Der Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard hat weitreichende Folgen: Nach den Chefs der Finanzaufsicht Bafin und der «Bilanzpolizei» DPR nimmt auch Hubert Barth, Leiter von EY Deutschland, seinen Hut. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will Zeugen aus der obersten politischen Führungsebene befragen.

Das Gewitter über Wirecard hat sich schon vor Jahren angekündigt. Im Bild die Firmenzentrale in Aschheim bei München.

Das Gewitter über Wirecard hat sich schon vor Jahren angekündigt. Im Bild die Firmenzentrale in Aschheim bei München.

Frank Hoermann / Sven Simon / Imago

Die neusten Entwicklungen

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Ende April als Zeugin im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags aussagen. Merkel hatte sich im September 2019 auf einer Chinareise für Wirecard eingesetzt. Damals gab es bereits kritische Berichte über das Unternehmen, das 2020 im Gefolge eines Betrugsskandals zusammengebrochen ist. Ihr Auftritt werde voraussichtlich am 23. April stattfinden, sagte Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP und Mitglied des Ausschusses, am Mittwoch (3. 3.) vor Journalisten. Einen Tag zuvor will der Ausschuss laut den Angaben den Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz befragen. Als weitere Zeugen aus der politischen Führungsebene will der Ausschuss im April unter anderen wohl auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies anhören.
  • Der Untersuchungsausschuss nimmt die Wirecard Bank ins Visier. Im Zentrum der jüngsten, am Freitag (26. 2.) abgeschlossenen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags ist die Wirecard Bank gestanden, die hauseigene Bank des Wirecard-Konzerns. Rainer Wexeler, der bis Ende 2019 im Vorstand der Bank sass, schilderte, wie diese «strategische Kredite» an Geschäftspartner der Muttergesellschaft Wirecard AG vergeben hatte, unterlegt mit Bürgschaften der Wirecard AG. Gegen manche der einschlägigen Kreditanträge will er sich gewehrt haben. Heute wisse man, dass fast alle diese Kredite genutzt worden seien, um Scheinumsätze bei Tochtergesellschaften zu generieren, erklärte Raimund Röseler, Chef der Bankenaufsicht bei der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Die Bafin war für die Aufsicht über die Wirecard Bank zuständig, sah sich aber nicht für den Gesamtkonzern verantwortlich. Der Fall hat laut Röseler gezeigt, dass man den Aufsichtsansatz ändern müsse. Danyal Bayaz, Obmann der Grünen im Ausschuss, kommentierte, der Ex-Wirecard-Chef Braun und der flüchtige Vorstand Jan Marsalek hätten die Wirecard Bank genutzt, um die Bilanz des Konzerns aufzublähen und Geld in das betrügerische Asien-Geschäft zu lenken. Wo die Bafin hätte beaufsichtigen und einschreiten müssen, habe sie weggesehen und geschehen lassen. 
  • Der Wirecard-Skandal fordert das nächste berufliche Opfer. Der Deutschland-Chef der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, Hubert Barth, tritt zurück, bleibt dem Konzern aber erhalten. Der Zahlungsdienstleister Wirecard musste im vergangenen Jahr nach einem Betrugs- und Bilanzskandal Insolvenz anmelden. Zuvor hatte EY gut zehn Jahre die Bücher geprüft, aber trotz zunehmenden öffentlichen Vorwürfen gegen Wirecard nie Unregelmässigkeiten festgestellt. Im Frühsommer 2020 hatte sich dann herausgestellt, dass Wirecard Luftbuchungen über 1,9 Mrd. € getätigt tat. EY hat bisher jede Schuld bestritten. Allerdings haben einige Kunden, etwa die Commerzbank, der Vermögensverwalter DWS und die Staatsbank KfW, der Firma die Prüfmandate entzogen. Zudem sind diverse Schadenersatzklagen gegen EY in Vorbereitung. Barth führte die deutsche Einheit seit dem Jahr 2016. Im Rahmen einer nun angelaufenen Reorganisation des Europageschäfts soll er eine neue Aufgabe auf europäischer Ebene bekommen. Zu unserer Übersicht über personelle Folgen des Wirecard-Skandals
  • Edgar Ernst, der Präsident der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), beendet seine Tätigkeit per Ende Jahr. Er werde sein Amt vorzeitig zum 31. Dezember 2021 niederlegen, teilte die DPR am Mittwoch (24. 1.) mit. Damit wolle er der DPR  einen personellen Neustart ohne die um seine Person entstandene Diskussion zur Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten ermöglichen. Zuvor hatte das Justizministerium klar gemacht, dass DPR-Mitglieder zur Vermeidung von Interessenkonflikten keine Aufsichtsratsmandate haben dürfen, falls die DPR weiterhin eine Rolle bei der Prüfung von Unternehmensbilanzen spielen wolle. Ernst hat derartige Mandate bei den Konzernen Vonovia, TUI und Metro. Im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Betrugsskandals ist er bei einer Befragung als Zeuge am 11. Februar auch deswegen unter Druck geraten. Die privatrechtlich organisierte «Bilanzpolizei» DPR war von der Finanzaufsicht Bafin im Februar 2019 mit der Überprüfung konkreter Hinweise zu Wirecard beauftragt worden. Die Prüfung zog sich ergebnislos hin, bis der deutsche Zahlungsdienstleister im Juni 2020 Insolvenz anmeldete. Vor dem Untersuchungsausschuss sagte Ernst, die DPR habe mit ihren knappen personellen Ressourcen und Befugnissen kaum Chancen gehabt, betrügerische Machenschaften aufzudecken. In Reaktion auf den Wirecard-Skandal hat Deutschland inzwischen eine Neuorganisation der Bilanzprüfung eingeleitet.
  • Die deutsche Finanzaufsicht Bafin gerät ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft könne bestätigen, dass mehrere Strafanzeigen unter anderem von Wirecard-Aktionären gegen jeweils unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin erstattet worden seien, erklärte eine Sprecherin in Reaktion auf entsprechende Medienberichte vom Mittwoch (24. 2). Die Anzeigen hätten Mängel bei der Aufsicht der Wirecard AG und der Wirecard Bank im Zeitraum von Anfang 2019 bis Mitte 2020 sowie private Wertpapiergeschäfte von Bafin-Mitarbeitern mit Wirecard-Aktien unter Verwendung von Insiderinformationen zum Gegenstand.  Aufgrund dieser Anzeigen sowie Medienberichten will die Staatsanwaltschaft nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht als Voraussetzung für die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vorliege. Hierzu hat sie laut den Angaben die Bafin, eine weitere Bundesbehörde und eine Bank um Auskünfte und Übergabe von Unterlagen ersucht. Im Rahmen der politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist wiederholt ein Leerverkaufsverbot hinterfragt worden, das die Bafin im Februar 2019 für Wirecard-Papiere erlassen hatte. Dieses stärkte damals das von Wirecard verbreitete Narrativ, wonach es sich bei kritischen Medienberichten über den Konzern um Versuche der Kursmanipulation handle. Im Januar 2021 wiederum hat die Bafin selbst bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anzeige gegen einen eigenen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit Wirecard-Derivaten erstattet.

Football news:

Neymar: Verdankt Mbappé die Anpassung in Frankreich und die Freude, hier zu sein
Joau Felix ist wieder verletzt. Er wird 10 Tage fehlen
Mit Hoffenheim und Bayer hat sich die Bundesliga von den Spielen am Montag verabschiedet. Ihre Absage wurde von den Fans gefordert
Mino Raiola: Borussia Dortmund will Holland im Sommer nicht verkaufen. Ich respektiere diese Position, aber das bedeutet nicht, dass ich mit ihr einverstanden bin
Alexander Golovin: Ich habe Freude daran, solche Übertragungen zu geben. Das ist meine Arbeit
West Brom erzielte 8 Tore in den letzten 2 Spielen. In den letzten 10 Spielen erzielte nur 6
VAHR zählte das Tor von West Brom wegen Abseits nicht. Obwohl der Torschütze wahrscheinlich in der richtigen Position war