Switzerland

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Pipeline-Projekt Nord Stream 2: Das EU-Parlament fordert Baustopp, die USA verhängen Sanktionen

Die neusten Entwicklungen

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fast fertig verlegt. Doch die USA belegen das Verlegeschiff und dessen Eigentümerin mit Sanktionen. Können sie die Fertigstellung noch verhindern? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Für den Bau der noch fehlenden Kilometer der Erdas-Pipeline Nord Stream 2 soll das russische Verlegeschiff «Fortuna» zum Einsatz kommen. Nun wird es zum Ziel von US-Sanktionen.

Für den Bau der noch fehlenden Kilometer der Erdas-Pipeline Nord Stream 2 soll das russische Verlegeschiff «Fortuna» zum Einsatz kommen. Nun wird es zum Ziel von US-Sanktionen.

J. Koehler / Imago

Die neusten Entwicklungen

  • Das EU-Parlament fordert die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. In Reaktion auf die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny hat das Europäische Parlament am Donnerstag (21. 1.) eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Die mit grosser Mehrheit verabschiedete Entschliessung ruft die EU unter anderem dazu auf, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, umgehend zu verhindern. Über EU-Sanktionen entscheiden können allerdings nur die Mitgliedstaaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündete gleichentags an, mit der neuen amerikanischen Regierung über das Projekt zu sprechen. Ihre Grundeinstellung zu Nord Stream 2 habe sich «noch nicht dahingehend verändert, dass ich sage: Das Projekt soll es nicht geben», betonte sie jedoch.
  • Die USA sanktionieren ein russisches Unternehmen und ein Verlegeschiff. «Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff ‹Fortuna› zu blockiertem Eigentum», teilte das US-Aussenministerium am Dienstag (19. 1.) mit. Das Ministerium bezog sich auf eines von mehreren US-Sanktionsgesetzen und begründete die Sanktionierung der «Fortuna»-Eigentümerin KVT-RUS mit ihrem Beitrag zum Bau von Nord Stream 2. Die Pipeline würde Russland die vollständige Umgehung der Ukraine und die Nutzung natürlicher Ressourcen für bösartigen Einfluss in Westeuropa ermöglichen, hielt das Ministerium fest. Man werde in naher Zukunft weitere Massnahmen erwägen. Welche konkreten Folgen die US-Massnahmen haben, ist unklar. Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG teilte am Mittwoch (20. 1.) mit,  sie kommentiere mögliche Auswirkungen von Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen nicht. Die US-Strafmassnahmen würden auf Unternehmen zielen, die im Rahmen des in der EU rechtsstaatlich genehmigten Projekts rechtmässige Geschäfte tätigen würden. Am Dienstag hatte ein Kreml-Sprecher erklärt, Russland wolle die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung des Projekts fortführen.
  • Die Zurich-Gruppe zieht sich von Nord Stream 2 zurück. Bereits am Samstag (16. 1.) hatten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg über einen Beschluss der Zurich Insurance Group berichtet, der Nord Stream 2 keine Versicherungsdienstleistungen mehr zu gewähren. Grund seien drohende Sanktionen der USA. Ein Sprecher der Schweizer Versicherungsgesellschaft erklärte auf Anfrage, aus Vertraulichkeitsgründen kommentiere man existierende oder potenzielle Kundenbeziehungen nicht. «Zurich verfügt über ein umfassendes Compliance-Regelwerk und hält sich an sämtliche geltenden Sanktionsbestimmungen», fügte er an. Die Agenturen hatten sich auf Insider berufen, die anonym bleiben wollten. Laut Reuters ist die Zurich Teil eines Konsortiums von Versicherungsgesellschaften, die das Projekt unterstützen. Versicherer bauen in heiklen Mandaten oft Sanktionsklauseln ein: Diese erlauben einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag, wenn dem Versicherer andernfalls Sanktionen drohen.
  • Geht der Bau von Nord Stream 2 trotzdem weiter? Das ist unklar. Russland hat offenbar versucht, Unternehmen wie den «Fortuna»-Eigner «Sanktions-immun» zu machen. Die Zitterpartie um Sanktionen und Rückzüge von Firmen erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt, da zur Fertigstellung der Pipeline Verlegearbeiten in dänischen Gewässern anstehen. Die dänische Schifffahrtsbehörde hat Arbeiten der «Fortuna» und weiterer Schiffe ab dem 15. Januar angekündigt. Aus Unternehmenskreisen hiess es am Freitag (15. 1.), dass zunächst vorbereitende Arbeiten in diesem Abschnitt anstünden und «in Kürze beginnen» würden. Kurz vor Weihnachten hatte die «Fortuna» bereits einen 2,6 km langen Leitungsabschnitt in der deutschen ausschliesslichen Wirtschaftszone verlegt. Zuvor hatten die Verlegearbeiten fast ein Jahr lang geruht, nachdem das früher damit beauftragte Schweizer Spezialunternehmen Allseas Ende 2019 die Arbeit wegen drohender amerikanischer Sanktionen eingestellt hatte. 
  • Bundesamt genehmigt Erweiterung des Bauzeitenfensters. Ebenfalls am Freitag (15. 1.) hat das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG die Genehmigung erteilt, in deutschen Streckenabschnitten, in denen nach der bisherigen Bewilligung erst ab Ende Mai hätte gebaut werden dürfen, auch im Zeitraum von Ende September bis Ende Mai Rohre zu verlegen. Nord Stream 2 hatte dies wegen der erwähnten Verzögerungen beantragt. Allerdings erhoben laut Agenturberichten am Montag (18. 1.) zwei Umweltverbände Widerspruch gegen die Genehmigung, womit diese vorerst ausser Kraft ist. Derzeit fehlen noch etwa 150 km bis zur Fertigstellung der Pipeline, davon 120 km in dänischen und 30 km in deutschen Gewässern. Dies entspricht rund 6 Prozent der Gesamtlänge (Stand Januar 2021).
  • Mecklenburg-Vorpommern will den Pipeline-Bau mit einer Stiftung unterstützen. Der Landtag des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag (7. 1.) die Gründung einer landeseigenen Umwelt- und Klimastiftung gebilligt, die nicht nur Umwelt- und Klimaprojekte fördern soll, sondern auch die Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstützen kann. Sie könnte für den Pipeline-Bau benötigte Güter und Maschinen erwerben und diese bei Bedarf an die am Bau beteiligten Unternehmen weiterliefern. Finanziert wird die Stiftung grösstenteils von der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Gaskonzern Gazprom. Die rot-schwarze Landesregierung, die die Gründung der Stiftung beantragt hatte, hofft, auf diese Weise die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline auch im Falle neuer amerikanischer Sanktionen sicherstellen zu können. Ihr Vorgehen ist in der Folge auf viel Kritik seitens deutscher Politiker unterschiedlicher Couleur gestossen.  Zum Bericht über die Stiftung

Football news:

Laporte liegt vor der Stiftung und entscheide nach den Ergebnissen der Wahl des Barça-Präsidenten Ab 22:00 Uhr insgesamt 35013 Mitglieder, weitere 20663 Personen stimmten per Post ab
Sulscher gewann mit Manchester United alle 3 Auswärtsspiele bei Man City. Für Trainer Ole-Gunnar Sulscher ist es das dritte Spiel mit den Citizens zu Gast und in allen drei Spielen hat er gewonnen. Zuvor hatte Manchester United City im Etihad Stadium geschlagen
Liverpool nur schlechter: wieder verloren zu Hause (6. Spiel in Folge!Auch der Antirekord von APL auf Schlägen ohne Tore
Simeone über das 1:1 bei Real: Alle dachten, Atletico würde La Liga mit einem Vorsprung von 20 Punkten gewinnen. Ich weiß nicht, was sie sich vorgestellt haben
Ole-Gunnar Sulscher: City ist so weit in der Tabelle, dass Manchester United einfach höher sein will als vor einem Jahr
Sulscher ist der einzige, der Guardiola öfter gewinnt als verliert, von den Trainern mit 4+ Begegnungen
Manchester United 22 Spiele in Folge nicht verlieren in der APL auswärts. Das Team von Ole-Gunnar Sulscher hat seine Serie ohne Niederlage in der Hinrunde auf 22 Spiele verlängert