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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Militärputsch in Burma: Sitzung im Uno-Sicherheitsrat beantragt, keine scharfe Munition mehr gegen Demonstranten

Die neusten Entwicklungen

In Burma reissen die Proteste auch Wochen nach dem Militärputsch nicht ab. Armee und Polizei gehen immer härter gegen Demonstranten vor. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist seit dem 1. Februar in Haft und ohne Kontakte zur Aussenwelt. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Die Demonstrationen gegen den Militärputsch reissen nicht ab.

Die Demonstrationen gegen den Militärputsch reissen nicht ab.

Reuters

Die neusten Entwicklungen

  • Angesichts anhaltender Gewalt nach dem Militärputsch soll der Uno-Sicherheitsrat erneut über die Krise beraten. Wie mehrere Diplomaten am Dienstag (3. 3.) übereinstimmend berichteten, beantragte Grossbritannien für Freitag dazu eine Sitzung hinter verschlossenen Türen in New York. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. Am Dienstag gingen Sicherheitskräfte wieder in zahlreichen Landesteilen mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. Unter anderem habe die Polizei Tränengas, Blendgranaten, Wasserwerfer und Gummigeschosse eingesetzt, hiess es. Dabei soll es erneut viele Verletzte gegeben haben, so unter anderem in der früheren Hauptstadt Rangun - und in der nördlichen Kleinstadt Kalay.
  • Indonesien und Malaysia haben die neue Militärführung in Burma bei einem Online-Sondertreffen der Asean-Staaten zur Freilassung der politischen Gefangenen aufgerufen, allen voran der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Zudem fordern beide Länder, dass die Führung in Burma in einen Dialog zur Lösung der Krise nach dem Putsch vom 1. Februar tritt, wie am Dienstag (2. 3.) nach den Gesprächen der Aussenminister der Vereinigung Südostasiatischer Staaten bekannt wurde. Die Asean-Staaten erklären sich bereit, bei Bedarf eine Rolle in den Verhandlungen zu übernehmen. 
  • Die in Burma herrschenden Militärs haben angekündigt, keine scharfe Munition mehr gegen Demonstranten einzusetzen. Sie reagierten damit offenbar auf die internationale Kritik nach den mindestens 18 Todesfällen durch den Gewalteinsatz von Sicherheitskräften am vergangenen Wochenende. Wie das staatliche Radio meldete, soll beim Einsatz gegen Protestierende der Waffeneinsatz nur noch dann erlaubt sein, wenn das Leben der Sicherheitskräfte selber gefährdet sein soll. Auch dürfe nur auf die Beine gezielt werden. Am Dienstag (2. 3.) werden in Burma neue Massendemonstrationen erwartet, nachdem neue Anklagepunkte gegen die frühere Regierungschefin Aung San Suu Kyi bekanntgegeben wurden. 
  • Die entmachtete und festgesetzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist am Montag (1. 3.) per Videokonferenz an einem Gerichtstermin erschienen. Sie wurde weiterer Vergehen beschuldigt, wie ein Anwalt mitteilte. Es gehe dabei um das Veröffentlichen von Informationen, die «Angst oder Panik auslösen» könnten. Laut den Anwälten schien Suu Kyi in guter gesundheitlicher Verfassung zu sein. Die Politikerin war am Freitag an einen neuen, unbekannten Ort gebracht worden.
  • Die amerikanische Regierung hat den tödlichen Gewalteinsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Burma scharf kritisiert. US-Aussenminister Antony Blinken teilte am Sonntagabend (28. 3.) auf Twitter mit, man verurteile die «verabscheuungswürdige Gewalt» und stehe fest an der Seite des Volkes in Burma. Der Nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Jake Sullivan, teilte mit, die USA seien «alarmiert» über die Gewalt gegen friedliche Demonstranten. Sie stelle eine Eskalation im Vorgehen gegen pro-demokratische Proteste gegen den Militärputsch in dem südostasiatischen Land dar. Der Aussenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, sprach von einer «brutalen Repression friedlicher Proteste». Er rief die Militärjunta dazu auf, die Gewaltanwendung gegen Zivilisten sofort einzustellen. Die EU werde bald mit Massnahmen auf die jüngsten Entwicklungen in Burma reagieren, kündigte Borrell an.
  • Die burmesische Polizei hat am Sonntag (28. 2.) bei Demonstrationen in mehreren Städten mindestens 18 Personen getötet und mehrere verletzt. Das teilte das Uno-Menschenrechtsbüro mit. Eine Person sei vermutlich aufgrund eines Herzinfarkts gestorben, nachdem die Polizei eine Kundgebung von Lehrern in Rangun, der grössten Stadt des Landes, gewaltsam aufgelöst hatte. Schon am frühen Sonntagmorgen haben sich Hunderte von Demonstranten, teilweise mit Masken und Helmen, in Rangun versammelt. Polizei und Militär hatten am Samstag Hunderte von Demonstranten unter Einsatz von Gewalt festgenommen. Zum Bericht

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