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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Militärputsch in Burma: Mehr als 8000 Lehrkräfte suspendiert

Die neusten Entwicklungen

In Burma reissen die Proteste auch Monate nach dem Militärputsch nicht ab. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist seit dem 1. Februar in Haft und ohne Kontakte zur Aussenwelt.

Tag für Tag gehen die Aktivisten auf die Strassen und denken sich neue Wege aus, um ihren Widerstand auszudrücken.

Tag für Tag gehen die Aktivisten auf die Strassen und denken sich neue Wege aus, um ihren Widerstand auszudrücken.

Stringer / EPA

Die neusten Entwicklungen

  • Mehr als 8000 burmesische Lehrkräfte sind wegen Arbeitsverweigerung suspendiert worden. Der Lehrerverband berichtet am Samstag (8. 5.) von 8250 Dozenten an 33 Hochschulen, die sich geweigert hatten, unter der Militärregierung zu arbeiten. Auch am Samstag gingen in verschiedenen Städten Burmas Tausende gegen die Junta auf die Strasse. Im Vergleich zu früheren Demonstrationen waren jedoch deutlich weniger Menschen gegen die Militärs unterwegs. Die lange Liste der Suspendierten zeigt, dass sich viele Mitarbeiter im Bildungsbereich gegen die Putschisten stellen. Laut Angaben des Lehrerverbands haben sich etwa 70 Prozent der Lehrkräfte der «Bewegung des zivilen Ungehorsams» (CDM) angeschlossen, die für eine Rückkehr zur Demokratie kämpft.
  • Burmas Opposition gegen das Militärregime hat am Mittwoch (5. 5.) verkündet, eine «Volksverteidigungseinheit» gebildet zu haben. Damit will die Nationale Einheitsregierung (NUG) ihre Anhänger vor Angriffen der Junta zu schützen. Die NUG sagte, dass die neue Truppe ein Vorläufer einer Bundeseinheitsarmee sei und dass sie die Verantwortung habe, den jahrzehntealten Bürgerkrieg zu beenden und sich mit «militärischen Angriffen und Gewalt» des regierenden Staatsverwaltungsrates (SAC) gegen das Volk auseinanderzusetzen. Zum Bericht
  • Am Internationalen Tag der Pressefreiheit fordern zahlreiche diplomatische Vertretungen in Burma die Freilassung der festgenommenen Journalisten. Während Medienschaffende in Burma zur Zielscheibe der Unterdrückung geworden seien, lobe man die Bemühungen derjenigen, die sich dafür einsetzen, den Zugang zu wahrheitsgetreuen Informationen sicherzustellen, hiess es am Montag (3. 5.) in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Das Militär in Burma hat seit dem Putsch anfangs Februar bereits einem halben Dutzend wichtiger Medienorganisationen die Lizenz entzogen. Mehr als 80 Journalisten wurden laut der Erklärung festgenommen, von denen mehr als die Hälfte immer noch inhaftiert sei. Es gebe in Burma inzwischen keine grösseren unabhängigen Printmedien mehr, und Internet-Abschaltungen würden weiterhin zur Kontrolle der Berichterstattung und des Informationszugangs eingesetzt.
  • Burmas pro-demokratische Einheitsregierung hat am Mittwoch (28. 4.) die Freilassung aller politischen Gefangenen durch die Junta gefordert. Davor werde sie sich nicht auf Gespräche mit den Putschisten einlassen. Die Nationale Einheitsregierung (NUG) wurde vor einem Monat von Gegnern des Militärs gebildet. Die 10 Mitglieder der Association of Southeast Asian Nations (Asean) hatten am Wochenende versucht, einen Weg für Burma aus der blutigen Krise zu finden und regten Gespräche zwischen allen Seiten an. Die Junta hatte bereits Vorschläge abgelehnt, nun meldete sich auch die NUG zu Wort. «Bevor ein konstruktiver Dialog stattfinden kann, muss eine bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, einschliesslich des Präsidenten U Win Myint und der Staatskanzlerin Aung San Suu Kyi, erfolgen», sagte Mahn Winn Khaing Thann, Chef der NUG in einer Erklärung.

In Burma hat das Militär am 1. Februar die zivile Führung des südostasiatischen Landes um die De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die NLD-Partei (Nationale Liga für Demokratie) entmachtet und den Notstand ausgerufen.

Suu Kyi wurde festgesetzt und wird derzeit von der Aussenwelt abgeschirmt, auch Diplomaten haben keinen Kontakt zu ihr. Die 75-Jährige ist wegen mehrfacher Vergehen angeklagt worden. So soll sie wegen Verstössen gegen die Import-Export-Gesetze des Landes zur Verantwortung gezogen werden, auch läuft ein Gerichtsverfahren wegen Verstössen gegen das Katastrophenschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zusätzlich soll sie wegen der Veröffentlichung von Informationen, die «Angst oder Panik auslösen» können, belangt werden. Damit könnte sie in Zukunft, wie bereits 2010, von der Teilnahme an Wahlen ausgeschlossen sein.

Als Interimsstaatsoberhaupt fungiert derzeit der frühere General und bisherige Vizepräsident Myint Swe. Das Militär will nach eigenem Bekunden für ein Jahr die Kontrolle im Land übernehmen und behält sich die Option offen, den Ausnahmezustand zu verlängern. Zwei Monate nach dem Militärputsch formierte sich eine alternative Zivilregierung. Zunächst handelt es sich um ein Komitee, das aus gewählten Parlamentariern besteht. Daraus soll eine Exilregierung hervorgehen, die sich um internationale Anerkennung bemühen will.

In der Bevölkerung hat sich kurze Zeit nach dem Putsch Widerstand gegen die neue Militärregierung formiert. Zunächst legten unter anderem Angestellte in Spitälern und Laboren sowie Lehrer und Studenten ihre Arbeit nieder. Es finden regelmässig Demonstrationen statt, an der sich grosse Menschenmassen beteiligen. Am 28. Februar kam es dabei erstmals zu massiver Gewalt seitens der Sicherheitskräfte, die auch scharfe Munition einsetzte. Insgesamt sind seit dem Putsch vom 1. Februar über 700 Personen ums Leben gekommen (Stand 27. 4.), mehr als 3000 wurden zumindest vorübergehend festgenommen.

Tausende protestieren am 6. Februar 2021 in Rangun gegen den Militärputsch. Viele tragen Rot, die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Tausende protestieren am 6. Februar 2021 in Rangun gegen den Militärputsch. Viele tragen Rot, die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD).

Lynn Bo Bo / EPA

Zwischen der zivilen Regierung und dem mächtigen Militär hatte es wegen – bisher unbewiesenen – Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Parlamentswahl vom November bereits seit längerem Spannungen gegeben. Die NLD hatte die Abstimmung klar gewonnen, das Militär weigerte sich jedoch, das Ergebnis anzuerkennen. Aung San Suu Kyis Partei holte zwar über 70 Prozent der Stimmen, sie ist jedoch auf die Zusammenarbeit mit dem Militär angewiesen, da laut Verfassung von 2008 ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern für Armeeangehörige reserviert ist. Nach den ursprünglichen Planungen hätte das neue Parlament am 1. Februar erstmals zusammenkommen sollen.

Aung San Suu Kyi ist die Anführerin und Ikone der Demokratisierungsbewegung im Land. Die Armee stellte sie in den vergangenen Jahrzehnten für rund fünfzehn Jahre unter Hausarrest. Suu Kyi ist die Chefin der NLD, mit der sie 2015 und 2020 die Wahlen gewann. Dass sie sich während ihrer ersten Amtszeit als De-facto-Regierungschefin sehr offensichtlich mit der Armeeführung, die immer noch eine wichtige Rolle innehat (im Grunde handelt es sich in Burma um eine «hybride» zivil-militärische Regierungsform), arrangierte, trug ihr viel Kritik aus dem Ausland ein. Nach dem sehr deutlichen Sieg der NLD im vergangenen Jahr wuchs die Hoffnung, dass sie in ihrer zweiten Amtszeit von ihrer bisher eher nationalistisch geprägten Politik abrücken würde.

Aung San Suu Kyi, die abgesetzte De-Facto-Regierungschefin, ist zwar abgeschottet in Haft, doch viele Demonstranten sehen sie als Leitfigur.

Aung San Suu Kyi, die abgesetzte De-Facto-Regierungschefin, ist zwar abgeschottet in Haft, doch viele Demonstranten sehen sie als Leitfigur.

Hkun Lat / Getty

Im Jahr 1962 putschten sich Generäle an die Macht. Das Militär beherrschte danach fast ein halbes Jahrhundert lang das Land. Aung San Suu Kyi setzte sich ab den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und stand fünfzehn Jahre unter Hausarrest.

Das Militär hat eine institutionalisierte Vetomacht inne und beäugt die zivil geführte Regierung seither kritisch. Generell riskiert jeder, der in den Verdacht gerät, sich gegen das Militär aufzulehnen, selbst zur Zielscheibe zu werden. Das Militär bestimmt weiter über Verteidigung und Sicherheit und will um jeden Preis die vermeintliche Einheit des Staates wahren, was oft als Vorwand für das brutale Vorgehen gegen Minderheiten dient.

So hat die Armee nicht nur Ende der 1980er Jahre auf die Bürger des Landes geschossen und die Demokratiebewegung zerschlagen. Sie bekämpft auch seit den 1960er Jahren auf brutale Weise Minderheiten im Osten des Landes.

Prominentestes Beispiel hierfür ist die muslimische Minderheit der Rohingya, gegen die das Militär letztmals im Jahr 2017 gewaltsam vorging und Hunderttausende von ihnen zu Flüchtlingen machte.

Seitdem steht der Vorwurf des Völkermords im Raum. Das Schweigen von Aung San Suu Kyi zum Thema Rohingya hat dem Ansehen der Friedensnobelpreisträgerin (Jahr 1991) international sehr geschadet. Nach der Vertreibung der Rohingya beging die Armee weitere Kriegsverbrechen im Krisenstaat Rakhine, dieses Mal an der buddhistischen Bevölkerung.

Der Westen macht Druck auf Burma. Manfred Rist, Südostasien-Korrespondent der NZZ, erklärt, warum dies China in die Hände spielen könnte.

Sabrina Weiss / NZZ Video

Die amerikanische Regierung kritisierte den tödlichen Gewalteinsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten Ende Februar in Burma scharf. Bereits am 11. Februar hatte die amerikanische Regierung zehn führende Angehörige des Militärs in Burma und drei mit den Streitkräften verbundene Bergbau- und Juwelenunternehmen mit Sanktionen belegt. Betroffen sind unter anderem der Anführer der Putschisten, Min Aung Hlaing, sein Stellvertreter Soe Win sowie der neue Verteidigungsminister Mya Tun Oo.

Uno-Generalsekretär António Guterres hatte direkt nach dem Putsch die Übernahme der Regierungsmacht und die Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Militär verurteilt und von einem schweren Schlag für die demokratischen Reformen in Burma gesprochen.

Ähnlich äusserten sich weitere Staaten sowie Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen. Auf der anderen Seite stehen dagegen Länder wie China, Thailand und die Philippinen, die den Putsch als «innere Angelegenheit» betrachten, «in die man sich nicht einmischen werde».

Nachdem ein erster Versuch für eine gemeinsame Stellungnahme zum Putsch zunächst gescheitert war, einigte sich der Uno-Sicherheitsrat am 4. Februar auf einen revidierten Wortlaut. Darin äussern die 15 Mitglieder ihre «tiefe Besorgnis» über den durch die Streitkräfte verhängten Ausnahmezustand. Ferner fordern sie die Freilassung der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie anderer inhaftierter Personen. Die Machtergreifung wird – auf Insistieren von China und Russland – indes nicht als «Putsch» taxiert. Dass sich das Gremium auf eine kritische Position einigen konnte, zeigt aber, dass die neue Militärregierung unter Druck steht. Der Uno-Sicherheitsrat spricht sich explizit für eine Fortsetzung des demokratischen Übergangs aus.

Ende April lud die Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) den burmesischen Junta-Chef General Min Aung Hlaing zu ihrem Gipfeltreffen in Jakarta ein und hat ihn damit als Gesprächspartner legitimiert. Die Mitgliedstaaten der Asean einigten sich dann auf einen mehrere Punkte umfassenden Plan zur Entspannung der Lage in Burma. Dazu gehört die Ernennung eines Sondergesandten, der den Dialog zwischen den verfeindeten Lagern erleichtern soll. Die Asean erhält damit formell einen Vermittlungsauftrag. Doch scheint momentan fraglich, dass die burmesischen Machthaber zu Konzessionen bereit sind, die ihr Machtmonopol infrage stellen. Die Demokratiebewegung kritisierte die von den Asean-Staaten mit dem Junta-Chef getroffene Übereinkunft und kündigte weitere Proteste an.

Mit Agenturmaterial

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