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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Militärputsch in Burma: Diplomaten lehnen sich gegen Militärjunta auf, Proteste im Burma gehen weiter

Die neusten Entwicklungen

In Burma reissen die Proteste auch Wochen nach dem Militärputsch nicht ab. Armee und Polizei gehen immer härter gegen Demonstranten vor. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist seit dem 1. Februar in Haft und ohne Kontakte zur Aussenwelt. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Die Demonstrationen gegen den Militärputsch reissen nicht ab.

Die Demonstrationen gegen den Militärputsch reissen nicht ab.

Reuters

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  • Burmesische Diplomaten lehnen sich gegen die Militärjunta auf. Der von den Putschgenerälen ernannte neue Uno-Botschafter konnte sein Amt nicht antreten. Die Uno-Mission Burmas in New York bestätigte, dass Botschafter Kyaw Moe Tun weiter auf seinem Posten bleibe. Dieser war vom neuen Regime am letzten Samstag entlassen worden, nachdem er die Mitgliedsländer der Uno aufgefordert hatte, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um den Putsch in Burma rückgängig zu machen. Währenddessen hat die burmesische Botschaft in Washington eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Tötung von Demonstranten in Burma verurteilt. Ein Diplomat der Botschaft trat zurück, während drei weitere erklärten, sich der Bewegung des zivilen Widerstands anzuschliessen. 
  • Die Proteste gegen die Militärjunta in Burma werden auch am Freitag (5. 3.) fortgesetzt. In Mandalay versammelte sich eine grosse Zahl von Demonstranten, die riefen: «Das Steinzeitalter ist vorbei, wir haben keine Angst vor Euren Drohungen.» Die Polizei hat bisher nicht versucht den Protestmarsch zu blockieren. Doch in Rangun setzten die Sicherheitskräfte erneut Gummigeschosse und Blendgranaten gegen Demonstranten ein. Zeugen berichten auch von Protesten in Pathein, westlich von Rangun. Der Uno-Menschenrechtsbeauftragte für Burma, Thomas Andrews, hat den Sicherheitsrat aufgerufen, einen weltweiten Stopp für Waffenlieferungen an Burma und gezielte Sanktionen gegen die Junta zu verhängen. YouTube hat indessen fünf Kanäle und mehrere Videos des burmesischen Militärs von seiner Plattform genommen. 
  • Bewaffnete Soldaten und Polizisten sollen in Burma das Videoportal Tiktok benutzt haben, um Demonstranten mit dem Tod zu drohen. Das wird von Forschern der Gruppe für digitale Rechte Myanmar (Mido) am Donnerstag (4. 3.) bekannt gemacht. Über 800 entsprechende Videos sollen sie auf der Plattform gefunden haben. Die chinesische Video-Sharing-App verkündete deshalb, Inhalte, die zu Gewalt aufrufen, zu entfernen. Facebook hatte bereits sämtliche Inhalte der burmesischen Armee blockiert und wurde im Gegenzug von den militärischen Putschisten gesperrt. Seither hatte Tiktok in Burma einen starken Anstieg der Downloads verzeichnet.
  • Die burmesische Polizei hat am Donnerstagmorgen (4. 3.) erneut das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Es sei noch nicht bekannt, ob es in Pathein, einem Ort westlich von Rangun, Tote oder Verletzte gegeben habe, berichteten Medien. Militärflugzeuge flogen mehrmals tief über die zweitgrösste Stadt Mandalay. Gegner der Militärjunta in Burma hatten sich trotz dem gewaltsamen Einschreiten der Sicherheitskräfte mit mindestens 38 Toten am Mittwoch nicht davon abhalten lassen auch am Donnerstag auf die Strassen zu gehen. Drei Polizisten aus Burma sind derweil in den nordöstlichen indischen Bundesstaat Mizoram geflüchtet. Sie hätten so den Anweisungen der Militärjunta in Burma entgehen wollen, die seit Tagen mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgeht. Das sagte ein indischer Polizeisprecher am Donnerstag gegenüber Reuters. Die Uno-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener hatte am Mittwoch vom «schwärzesten Tag seit dem Putsch am 1. Februar» gesprochen. Sie berichtete von Videos, auf denen Gewalt gegen Journalisten und das offensichtliche Erschiessen eines Protestierenden zu sehen gewesen sei.
  • Nach dem bisher blutigsten Tag seit dem Militärputsch in Burma haben die USA die chinesische Regierung aufgefordert, sich  konstruktiv an der Bewältigung der Krise zu beteiligen. China hat sich bisher geweigert, den Putsch in Burma zu verurteilen. Die chinesischen Medien beschreiben die Vorgänge dort als einen «grösseren Umbau des Regierungskabinetts». Die USA teilten zudem mit, sie seien entsetzt über den abstossenden Einsatz von Gewalt durch die Militärjunta und planten weitere Massnahmen. Die EU bezeichnete den Einsatz von scharfer Munition gegen unbewaffnete Zivilisten als einen klaren Bruch internationalen Rechts. Die deutsche Botschaft in Rangun und mehrere weitere westliche Botschaften posteten als Zeichen der Trauer auf Facebook schwarze Profilbilder. Die Vereinten Nationen wollen sich am Freitag (5. 3.) mit der Situation in Burma befassen.

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