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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Hongkong: Gericht verurteilt jungen Demonstranten nach dem neuen Sicherheitsgesetz zu neun Jahren Haft

Die neusten Entwicklungen

Seit Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr werden in Hongkong immer wieder Oppositionelle festgenommen. Die von Peking diktierte neue Wahlordnung reduziert Demokratie auf ein Minimum.

Einwohner von Hongkong feiern den Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China mit chinesischen Flaggen. Proteste waren verboten.

Einwohner von Hongkong feiern den Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China mit chinesischen Flaggen. Proteste waren verboten.

Tyrone Siu / Reuters

Die neusten Entwicklungen

  • Wegen Verstössen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz ist in Hongkong erstmals ein Aktivist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verkündete das Strafmass für Tong Ying-kit am Freitag (30. 7.) nachdem der 24-Jährige am Dienstag wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus verurteilt worden war. Er war im vergangenen Juli kurz nach Inkrafttreten des sogenannten nationalen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Wenige  Stunden nach Inkrafttreten des Gesetzes war Tong am 1. Juli vergangenen Jahres bei Protesten mit seinem Motorrad in eine Polizeisperre gefahren. Er hatte eine Flagge mit dem Slogan der Protestbewegung «Befreit Hongkong – Revolution unserer Zeit» dabei. In den zwölf Monaten seit dem Erlass des Gesetzes haben die Behörden insgesamt 117 Personen wegen angeblichen Verstössen gegen das Gesetz festgenommen. 60 von ihnen wurden angeklagt, unter ihnen pro-demokratische Politiker, Aktivisten, Journalisten und Studierende. 
  • In Hongkong sind neun Personen wegen des Verdachts an der Beteiligung an terroristischen Aktivitäten festgenommen worden. Die Gruppe, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs von China einsetze, habe versucht, Sprengstoff herzustellen und Bomben an verschiedenen Orten in der Stadt zu platzieren, teilte die Polizei am Dienstag (6. 7.) mit. Von den neun Festgenommenen im Alter zwischen 15 und 39 Jahren sind sechs noch Schüler. Sie haben nach Polizeiangaben versucht, das explosive Triacetontriperoxid (TATP) in einem selbstgebauten Labor in einem Hostel herzustellen. Damit sollen Anschläge auf Gerichtsgebäude und an anderen Orten geplant gewesen sein. Es seien Geräte und Rohstoffe beschlagnahmt worden, die zur Herstellung von TATP verwendet werden. Bereits vergangene Woche hatte die Polizei zwei Männer festgenommen, die beschuldigt wurden, einen Anschlag mit Sprengstoff geplant zu haben.
  • Die Polizei in Hongkong hat einen ehemaligen leitenden Redaktor der mittlerweile eingestellten Zeitung «Apple Daily» verhaftet. Der Journalist sei am Sonntag am Flughafen verhaftet worden, berichten lokale Medien am Montag (28. 6.). Ihm würden Vergehen gegen die nationale Sicherheit vorgeworfen. Laut der «South China Morning Post» soll es sich um den 57-jährigen Fung Wai-kong handeln, der als Redaktor und Kolumnist für «Apple Daily» gearbeitet habe. Möglicherweise habe er nach Grossbritannien ausreisen wollen. Er ist damit der siebte Mitarbeiter der prodemokratischen Zeitung, der wegen angeblichen Verstosses gegen das nationale Sicherheitsgesetz festgenommen worden ist.

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