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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Bürgerkrieg in Libyen: Deutschland schickt wieder Schiff zur Embargokontrolle ins Mittelmeer, Trump-Unterstützer soll an Söldner-Einsätzen für Haftar massgeblich beteiligt gewesen sein

Die neusten Entwicklungen

Seit dem Sturz von Machthaber Ghadhafi im Jahr 2011 werden die Konflikte gewaltsam ausgetragen. Zwei rivalisierende Regierungen, ein General als Warlord und immer wieder Friedensgespräche: die Hintergründe und Entwicklungen.

Ein Mann steht Ende Oktober 2020 in den Ruinen seines Hauses in Benghasi.

Ein Mann steht Ende Oktober 2020 in den Ruinen seines Hauses in Benghasi.

Esam Omran Al-Fetori / Reuters

Die neusten Entwicklungen

  • Deutschland schickt wieder ein Schiff für den EU-Einsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der «Berlin» werden etwa 220 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher der Marine der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Sie sollen Frachtschiffe kontrollieren, die im Mittelmeer in Richtung Libyen unterwegs sind. Der Einsatzgruppenversorger «Berlin» soll den derzeitigen Planungen zufolge am Freitag (5. 3.) um 16 Uhr von Wilhelmshaven auslaufen. Das mehr als 170 Meter lange Multifunktionsschiff wird dann Mitte des Monats im Einsatzgebiet erwartet. Derzeit ist Deutschland mit einem Seefernaufklärungsflugzeug des Typs P-3C Orion an dem EU-Einsatz «Irini» beteiligt. Ziele sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes sowie die Unterstützung des Uno-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll auch der Ölschmuggel verhindert werden.
  • Ein bekannter Trump-Unterstützer und Gründer der amerikanischen Militärfirma Blackwater ist nach Angaben eines vertraulichen Berichts der Uno einer der Hauptbeteiligten bei einer geheimen Söldner-Operation in Libyen gewesen. Erik Prince habe dem libyschen Warlord Chalifa Haftar einem Expertengremium der Vereinten Nationen zufolge im April 2019 in Kairo eine Militär-Operation vorgeschlagen, die dem General in seinem Kampf gegen die international anerkannte Regierung des Landes helfen sollte. Der Uno-Bericht, der am Donnerstag (18.2.) dem Sicherheitsrat präsentiert wurde, liegt der Deutschen Presse-Agentur in Teilen vor. Demnach habe diese sogenannte «Operation Opus» Haftar bei seinem Marsch auf die Regierung in Tripolis mit bewaffneten Flugzeugen, Aufklärungsflügen, Booten sowie mit einem Programm zur Entführung und Tötung von hochrangigen feindlichen Personen unterstützen sollen. Prince habe in der Folge Kriegsflugzeuge nach Libyen gebracht und damit gegen das Waffenembargo für das Bürgerkriegsland verstossen.
  • Die Konfliktparteien in Libyen haben bei einem Treffen in der Schweiz eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen soll. Die Teilnehmer eines Dialogforums wählten unter Uno-Aufsicht am Freitag (5. 2.) in Genf einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium. Ministerpräsident soll der Aktivist und Geschäftsmann Abdulhamid Dbaiba werden. An der Spitze des Präsidiums soll Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, ehemaliger Botschafter in Griechenland. Ins Präsidium wurden ausserdem Musa al-Kuni and Abdullah Hussein al-Lafi gewählt. Das Ergebnis stand erst nach mehreren Wahlgängen fest. Dabei unterlag überraschend die Wahlliste des ostlibyschen Parlamentsvorsitzenden Agila Saleh und von Innenminister Fathi Bashagha, zwei politische Schwergewichte. Saleh gilt als neue Führungsfigur im Osten nach der gescheiterten Offensive auf Tripolis von General Khalifa Haftar.
  • Mit einer gemeinsamen Beobachtungsmission der libyschen Konfliktparteien will die Uno den Weg zum Frieden ebnen. Wie Generalsekretär António Guterres am 31. 12. mitteilte, einigten sich die Militärvertreter der beiden verfeindeten Seiten darauf, die im Oktober vereinbarte Waffenruhe mit Hilfe der Vereinten Nationen zu überwachen. Die Vorbereitungen sollten so schnell wie möglich beginnen. Die Mission, bei der erstmals beide Seiten über die Einhaltung der Ordnung in Libyen wachen könnten, soll zunächst in Dreieck um die Küstenstadt Sirte starten und danach ausgedehnt werden. Die Militärvertreter betonten, dass der Mechanismus vollständig von Libyern geführt werden müsse – erbaten aber auch Unterstützung durch unbewaffnete internationale Beobachter.
  • In Libyen sollen am 24. Dezember 2021 Wahlen stattfinden. Darauf hätten sich die Teilnehmer der Libyen-Gespräche in Tunesien geeinigt, sagte die Uno-Sondergesandte Stephanie Williams am 13. November. Bereits zwei Tage zuvor hatten die Vertreter verschiedener libyscher Gruppen Parlaments- und Präsidentenwahlen innerhalb von 18 Monaten vereinbart. Um die Wahlen zu erreichen, sei eine neue Einheitsregierung notwendig, sagte Williams. Über deren Struktur soll im weiteren Verlauf der Libyen-Gespräche verhandelt werden. Beobachter sind skeptisch, ob die Ergebnisse der Libyen-Gespräche von allen einflussreichen Kräften akzeptiert und umgesetzt werden.
  • Der Ministerpräsident der international anerkannten libyschen Regierung, Fayez al-Sarraj, hat seinen angekündigten Rücktritt zurückgenommen. Der Schritt erfolge, um ein «politisches Vakuum» zu vermeiden, sagte der Sprecher von Sarraj am 30. Oktober. Der Ministerpräsident sei damit den Aufforderungen etwa des deutschen Aussenministers Heiko Maas gefolgt. In einem Telefonat hatte Maas dem Regierungschef vorgeschlagen, für die Dauer der politischen Gespräche der Bürgerkriegsparteien über die Zukunft Libyens im Amt zu bleiben. Sarraj hatte Mitte September nach Protesten gegen die Regierung und Konflikten in deren Reihen seinen Rücktritt angekündigt. Damals sagte er, er wolle das Amt spätestens Ende Oktober abgeben.
  • Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das sagte die amtierende Uno-Beauftragte für Libyen, Stephanie Williams, am 23. Oktober unmittelbar nach der Unterzeichnung einer Vereinbarung in Genf. Der Moment werde in die Geschichte eingehen, sagte Williams. Militärvertreter des Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj und des Generals Khalifa Haftar waren in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft Libyens vorzubereiten. Diese Gespräche sollen im November in Tunesien beginnen.

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