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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Bundestagswahl in Deutschland: Grüne im Saarland stehen vor dem Ausschluss von der Bundestagswahl, Armin Laschet gesteht Fehler in Buch ein

Die neusten Entwicklungen

Ende September wählen die Deutschen ein neues Parlament. Unabhängig vom Ergebnis steht eine politische Zäsur an, da Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten wird.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, präsentiert Wahlplakate der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, präsentiert Wahlplakate der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

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Die neusten Entwicklungen

  • Die Grünen stehen im Saarland vor dem Ausschluss von der Bundestagswahl. Der Landeswahlausschuss hat die Landesliste der Partei am Freitag abgelehnt, weil mit 49 Delegierten aus dem Ortsverband Saarlouis rund ein Drittel der Stimmberechtigten bei der Aufstellungsversammlung am 17. Juli ausgeschlossen worden waren. In dieser Sitzung wurde eine beim Landesparteitag der saarländischen Grünen Mitte Juni bereits gewählte Liste für die Bundestagswahl gekippt und durch eine neue ersetzt. Dafür hatten sich Parteichefin Annalena Baerbock und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stark gemacht, weil statt einer Frau Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten gewählt worden war. Dieser warf der Bundespartei damals einen «Eingriff ins Wahlrecht» vor, nun spricht er von «einer krachenden Niederlage für Baerbock und Kellner». Die saarländischen Grünen haben nun drei Tage Zeit, um gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses beim Bundeswahlausschuss zu berufen.
  • Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat Fehler in seinem Buch «Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance» eingestanden und um Entschuldigung gebeten. «Mindestens ein Urheber des im Buch verwendeten Materials wird weder im Fliesstext noch im Quellenverzeichnis genannt», sagte Laschet am Freitag (30. 7.). «Um zu klären, ob es weitere Fehler gibt, werde ich unverzüglich die Prüfung des Buchs veranlassen.» Es gebe darin offenkundig Fehler, die er zu verantworten habe, sagte Laschet. Zuvor war auf Twitter ein Hinweis auf mögliche Parallelen zwischen einer Passage aus Laschets Buch und einer anderen Veröffentlichung publik gemacht worden.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich wohlwollend über den in die Kritik geratenen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet geäussert. «Ich finde Armin Laschet gut, weil er Stehvermögen hat und Massstäbe hat. Aus diesem Holz werden Kanzler gemacht», sagte er der «Mittelbayerischen Zeitung». In einer kürzlich publizierten Beliebtheitsumfrage des Instituts Forsa hatte Laschet schlechter abgeschnitten als die anderen Kanzlerkandidaten. In der Zeit vor seiner Kandidatur hatten sich zahlreiche Unionspolitiker für den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als Kanzlerkandidaten ausgesprochen, da dieser in Umfragen viel höhere Beliebtheitswerte erzielte als Laschet. Das Verhältnis zwischen Seehofer und Söder gilt seit langem als angespannt. Seehofer sagte nun, es gebe ein stillschweigendes Abkommen zwischen ihm und Söder, sich nicht öffentlich gegenseitig zu bewerten. Diese Vereinbarung bezeichnete Seehofer als «die genialste Entscheidung».
  • Antigen-Schnelltests sollen bald kostenpflichtig werden. Das kündigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei «Brigitte Live» am Mittwochabend an. Der SPD-Kanzlerkandidat sagte, er sehe nicht ein, warum der Staat länger dafür aufkommen solle, wenn es die bessere Alternative des Impfens gebe. Das solle nicht von einem Tag auf den anderen passieren, man suche noch nach einem möglichst pragmatischen Weg, wie mit den Reiserückkehrern umgegangen werden soll. Es gehe dabei nicht um Strafen; die Tests sollten so billig wie möglich sein. Eine Ausnahme seien die Schulen, wo die Tests kostenfrei bleiben sollten. Scholz sprach sich bei «Brigitte live» ausserdem für eine paritätische Besetzung des Parlaments aus. Frauen seien nach wie vor benachteiligt. Es müssten gleiche Löhne für Männer und Frauen gezahlt werden. Hinsichtlich seiner Kandidatur zeigte Scholz sich zuversichtlich: Er wolle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden und sei berührt, dass ihm so viele das auch zutrauten. Dass ihm fehlende Emotionalität attestiert werde, störe ihn nicht: «Ich bewerbe mich als Kanzler, nicht als Zirkusdirektor.»
  • Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet schneidet bei den Beliebtheitswerten deutlicher schlechter ab als die Kandidaten von SPD und Grünen. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv beurteilt fast die Hälfte der Befragten das Auftreten und die Arbeit von Laschet als negativ. Nur 15 Prozent haben einen guten Eindruck von ihm. Die Kanzlerkandidaten von Grünen und SPD schnitten besser ab: Annalena Baerbock und Olaf Scholz stuften bei der gleichen Fragestellung rund 30 Prozent der Teilnehmer als positiv ein. Bei der Frage nach der – fiktiven –   Direktwahl des Kanzlers sprachen sich nur 17 Prozent für Laschet aus. Dies lässt sich möglicherweise auch darauf zurückführen, dass er im Hintergrund gefeixt hatte, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Statement zur Flutkatastrophe gab. Entsprechende Aufnahmen waren in vielen deutschen Medien zu sehen. Für Baerbock als Kanzlerin würden 19 und für Scholz 18 Prozent stimmen. 45 Prozent der Befragten konnten keinem Kandidaten etwas abgewinnen. 

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