Switzerland

Deutsch-französische Leadership bewährt sich bei der Bewältigung der Corona-Krise – sie ist auch notwendig für eine künftige EU-Sicherheitspolitik

Nach Wochen der Spaltung in Europa haben Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel einen möglichen Weg aus der Krise der EU aufgezeigt. Wie immer man zu dem Vorschlag steht: Er zeigt, dass ohne Berlin und Paris grosse Veränderungen nicht möglich sind. Das Rezept sollte auch auf die Aussen- und die Sicherheitspolitik angewendet werden.

Zum ersten Mal in der Ära Merkel Macron gelang der deutsch französische Schulterschluss. Denn beide Seiten scheinen gespürt zu haben, dass in dieser Krise das Schicksal der EU auf dem Spiel steht.

Zum ersten Mal in der Ära Merkel Macron gelang der deutsch französische Schulterschluss. Denn beide Seiten scheinen gespürt zu haben, dass in dieser Krise das Schicksal der EU auf dem Spiel steht.

Maja Hitij /EPA

Als die Seuche kam, sah Europa schlecht aus. Ohne Absprache mit den Nachbarn schlossen die Länder ihre Grenzen, Schutzmaterial, das für andere bestimmt war, wurde abgefangen. Die Länder im Süden, die zuerst und am härtesten von der Pandemie getroffen worden waren, fühlten sich zu Recht im Stich gelassen.

Die EU war ohnmächtig. Der Zivilschutzmechanismus, über den die Mitgliedstaaten sich im Katastrophenfall aushelfen sollen, blieb weitgehend ungenutzt. Stattdessen landeten, medienwirksam inszeniert, chinesische und russische Transportmaschinen mit Hilfsgütern in Italien und auf dem Balkan. Das hatte Folgen: In Italien fanden 63 Prozent der Befragten, die EU habe versagt. Gefragt, auf wen sie in dieser dunklen Stunde hofften, sagten 25 Prozent: China. 4 Prozent nannten die EU. In Serbien küsste Präsident Aleksandar Vucic die chinesische Fahne und dankte «Bruder Xi Jinping». Jetzt, in der Zeit der Not, sei klar: «Es gibt keine Solidarität Europas. Das ist ein Märchen auf Papier.»

Den Ressentiments zwischen den Nationen, die in Europa schnell aufflackern, hatte Brüssel wenig entgegenzusetzen. Das Europa-Pathos der Kommissionspräsidentin klang hohl wie nie, und was der schnell angekündigte gesundheitspolitische «White Deal» sein sollte, verstand niemand.

Die Krise spaltet Europa tief

Den Tiefpunkt erreichte die Krise kurz vor Ostern. In einer 16-stündigen Videokonferenz stritten die Finanzminister ergebnislos darüber, wie den notleidenden Volkswirtschaften der Mitgliedländer zu helfen wäre. Der unüberwindbare Stein des Anstosses waren die sogenannten «Corona-Bonds», europäische Anleihen zum gemeinsamen Schuldenmachen.

Schon im Vorfeld der Konferenz war zwischen den Hauptstädten verhandelt worden, ohne dass man sich nähergekommen wäre. Ein tiefer Graben öffnete sich zwischen dem europäischen Norden und dem Süden. Für Deutschland, Österreich und die Nordstaaten waren die Corona-Bonds ein Ausbund finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit, für Italien, Spanien und die übrigen Lateiner dagegen das angemessene Instrument europäischer Solidarität. Im Verlauf der Debatte kam es zu einem emotionalen Schlagabtausch zwischen dem niederländischen und dem italienischen Finanzminister. Anders als sonst fehlte im virtuellen Konferenzraum die Möglichkeit, sich beim Kaffee oder bei einem Spaziergang wieder näherzukommen. Die EU stand vor einer Zerreissprobe.

Es hätte durchaus schiefgehen können. Denn in der Pandemie findet der Appell an den Sonderweg, an Nationalismus und Abkapselung, mindestens so leicht Anhänger wie derjenige an europäische Zusammenarbeit und Solidarität.

Doch im Mai begann sich ächzend die eingerostete deutsch-französische Achse zu drehen. Erst mühsam, bald wie geschmiert: Als Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel am 18. Mai mit ihrem Kompromissvorschlag zum «Wiederaufbau» der europäischen Wirtschaft an die Öffentlichkeit traten, wurde das weitherum als ein europäischer Moment gefeiert.

Zu Recht. Nicht, weil damit die Frage gelöst wäre, wie die Wirtschaftshilfe der EU nun tatsächlich organisiert und verteilt werden soll. Darüber streiten sich die Hauptstädte weiter, und es ist keineswegs sicher, ob die Staats- und Regierungschefs sich bei ihrem ersten «leibhaftigen» Treffen seit dem Seuchenausbruch am 17. Juli werden einigen können.

Was Merkel und Macron aber schafften – und damit bewiesen, dass die deutsch-französische Partnerschaft weiterhin unabdingbar ist: Sie transformierten einen giftigen Fundamentalkonflikt um das Konzept der «Corona-Bonds» in einen typischen europäischen Verteilungskonflikt.

Merkel und Macron zeigen einen Ausweg

Die Frage ist jetzt, wie das Verhältnis von Krediten und Zuschüssen ausgestaltet werden soll, an welche Bedingungen die Vergaben geknüpft werden, und vor allem: wer wie viel bekommt. Für Merkel ist das Entgegenkommen gegenüber Frankreich ein grosser Schritt, manche sprechen von Tabubruch. «Das Notwendige», sagte sie bloss, «ist in diesem Fall das Aussergewöhnliche.»

Diese Einigung war nicht einfach. Vor allem die Vergemeinschaftung von Schulden, die Berlin ebenso kategorisch ablehnte, wie Paris sie forderte, ist eine grosse Hürde. Der Kompromiss besteht darin, dass die EU ihre Eigenmittel erhöht und sich an den Finanzmärkten verschuldet. Dieses Geld soll kurzfristig als Subvention für Wiederaufbauprojekte in den notleidenden Staaten investiert werden, darf aber nicht als Budgethilfe an die Regierungen ausbezahlt werden. Kommt der Plan zustande, der von der Kommission nochmals um 250 Milliarden Euro aufgestockt wurde, würde die EU erstmals Schulden in grossem Stil machen. Das wäre ein erheblicher Integrationsschritt des Staatenverbundes.

Wie gesagt, ob und wie die «vier Sparsamen», die Österreicher, Schweden, Dänen und Niederländer, bereit sind, sich darauf einzulassen, ist offen. Und wie die Osteuropäer für ihre Zustimmung abgefunden werden sollen – Polen soll drittgrösster Nutzniesser werden, obwohl das Land von der Corona-Krise vergleichsweise schwach getroffen wurde –, muss sich erst weisen. Spürbar ist aber schon jetzt, dass die Spannungen in der EU nach der französisch-deutschen Einigung abgefallen sind.

Weshalb gelang – zum ersten Mal in der Ära Merkel-Macron – der deutsch-französische Schulterschluss? Beide Seiten scheinen gespürt zu haben, dass in dieser Krise das Schicksal der EU auf dem Spiel steht. Die Pandemie hat zwar den Nationalstaat zum entscheidenden Akteur gemacht. Aber man sollte sich einmal vorstellen, was passiert wäre, wenn es die eingespielten Dienstwege und vertrauten Kontakte nicht gegeben hätte. Ohne eine Union, die ausgleicht, koordiniert und im Notfall eben auch solidarisch ist, hätten nationale Egoismen obsiegt. Schon jetzt zeichnet sich ab: Die Bewältigung dieser Krise wird Erfahrungen und Strukturen hervorbringen, die den Kontinent in Zukunft prägen werden.

Das Rezept auch auf die Aussenpolitik anwenden

Mit dem neuen Gestaltungswillen bei der Bewältigung der Corona-Krise kontrastiert freilich die Hilflosigkeit, mit der sich die EU in ihrem internationalen Umfeld verhält. Auch hier sind die Verantwortlichen um grosse Worte nie verlegen. Es ist die Rede von der «geostrategischen Kommission», die nun auch die «Sprache der Macht» sprechen werde. Aber im entbrannten Wettbewerb der Grossmächte, dem neuen kalten Krieg zwischen den USA und China, sucht die EU ihre Rolle noch immer.

Was pessimistisch stimmt: Sie hat sich als Ordnungsmacht noch nicht einmal an ihrer Peripherie etablieren können. Das gilt vor allem für Libyen. Das Land liegt an einer der Schlüsselstellen der Migration und ist allein schon deshalb für Europa strategisch wichtig. Aus dem Bürgerkrieg von 2011, in den Franzosen und Briten eingegriffen hatten, ist ein Stellvertreterkrieg geworden, in dem die arabischen Nachbarn, aber auch Russland und die Türkei mitmischen.

Nach vergeblichen Vermittlungsversuchen Berlins Anfang Jahr hat die EU immerhin die Mission «Irini» geschaffen. Seit März beobachten ihre Kriegsschiffe und Flugzeuge ein Waffenembargo, das von allen Parteien immer wieder verletzt wird. Aber die EU verfügt weder über den gemeinsamen Willen noch die militärischen Mittel, um das Embargo auch wirklich durchzusetzen.

Auch auf dem Westbalkan, wo die EU vor dem Auftreten Chinas und Russlands lange den Status eines Hegemonen hatte, fehlt eine kohärente Strategie. Nicht einmal für das Gesellenstück der jungen EU-Diplomatie, den Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Serbien und Kosovo, reichen die Mittel. In beiden Fällen, in Libyen wie auf dem Balkan, sind es divergierende Interessen und das Einstimmigkeitsprinzip, die energische Initiativen verunmöglichen: Frankreich und Italien verfolgen in Libyen unterschiedliche Ziele, und im Fall Kosovos sind zwölf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung die Mitgliedstaaten weiterhin uneins, ob das Land überhaupt als Staat anerkannt werden soll.

Die Debatten über «strategische Autonomie» und «europäische Souveränität» erscheinen vor diesem Hintergrund als völlig abgehoben. Weshalb nicht das Rezept versuchen, das sich jetzt wieder zu bewähren scheint? Auch mit Blick auf eine gemeinsame Aussenpolitik muss der französisch-deutsche Motor angeworfen werden. Nur wenn diese Allianz Verantwortung übernimmt, besteht die Chance, dass andere Mitgliedstaaten mitziehen und die EU sich auch sicherheitspolitisch in Bewegung setzt.

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