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Der Polterer in Manila kündigt den USA jetzt offiziell – Armee und Aussenminister sind nicht erfreut

Amerika verliert im Pazifik einen Bündnispartner. Die Aufkündigung der Militärkooperation durch die Philippinen steht auch im Zusammenhang mit dem Drogenkrieg.   

Rodrigo Duterte beendete die philippinisch-amerikanische Militärkooperation.

Rodrigo Duterte beendete die philippinisch-amerikanische Militärkooperation.

Toto Lozano / AP

Der philippinische Staats- und Regierungschef Rodrigo Duterte hat seine früheren Drohungen wahr gemacht und Washington das Besuchsrecht für US-Truppen aufgekündigt. Gemäss Angaben aus Manila ist ein entsprechendes Schreiben von Aussenminister Teodore Locsin am Dienstag der US-Botschaft in Manila zugesandt worden. Der 1998 geschlossene Vertrag läuft somit nach einer Übergangsfrist von 180 Tagen noch in diesem Jahr aus. 

Besuchsrecht von US-Truppen 

Bei dem Abkommen, das seinerzeit während der Amtszeit von Ex-Präsident Fidel Ramos unterzeichnet worden war, handelt es sich um das sogenannte Visiting Forces Agreement (VFA). Es wurde seinerzeit ausgehandelt, weil das Parlament in Manila zuvor die Schliessung der permanenten amerikanischen Militärbasen verlangt hatte, darunter Subic Bay. Mit der neuen Regelung sollte damals immerhin sichergestellt werden, dass US-Truppen weiterhin eng und ad hoc mit den philippinischen Streitkräften zusammenarbeiten konnten, sei es für Ausbildungszwecke, humanitäre Missionen, oder im Rahmen von Manövern. Das funktionierte bis zum Amtsantritt von Duterte auch recht gut.   

Die Kündigung kommt jetzt zwar nicht aus heiterem Himmel; das VFA war in der Bevölkerung auch nie populär, weil der Vertrag von den USA auch immer wieder herangezogen wurde, um kriminell gewordene amerikanische Soldaten vor Strafverfolgung auf den Philippinen zu schützen. Aber das unschöne Ende der Militärkooperation ist doch eine Zäsur in den bilateralen Beziehungen und passt zum erratischen Führungsstil des populistischen Polterers in Manila. Und noch mehr als das: Die seit seinem Amtsantritt von Mitte 2016 angekündigte Abwendung von den USA nimmt nun auch in rechtlicher Hinsicht konkrete Formen an.        

Gemeinsam gegen Japan, Kommunismus und den Terror 

Es ist nicht das Ende der Beziehungen beider Staaten. Auch nicht im militärischen Bereich: Entsprechende Allianzen, die vom Zweiten Weltkrieg über den Kalten Krieg bis zur Terrorbekämpfung auf Mindanao reichen, bestehen seit über 120 Jahren; dazu gehören ein weitreichendes Verteidigungsabkommen (EDCA) sowie ein militärischer Beistandspakt von 1951. Dennoch, auch über diesen beiden Verträgen liegt nun ein Schatten. Vor allem bleibt derzeit offen, wie gross der politische Wille auf beiden Seiten des Pazifiks ist, diese fortan überhaupt noch mit Inhalt zu füllen. In diesem Zusammenhang hat Duterte in der Vergangenheit ja auch schon mehrmals betont, dass die Philippinen im militärischen Bereich enger mit China und Russland kooperieren sollten. Weder mit der einen noch mit der anderen Macht bestehen derzeit jedoch nennenswerte militärische Interessen,  wirtschaftliche Affinitäten oder kulturelle Gemeinsamkeiten.    

Bis zuletzt zweifelte man, ob Duterte seiner verbalen Geringschätzung des Abkommens auch Taten folgen lassen würde. Denn weder die Armee, deren Kader traditionell in den USA geschult werden, noch Aussenminister Teodoro Locsin, der sich im Parlament in der vergangenen Woche noch vehement gegen eine Aufkündigung aussprach, befürworten einen Bruch mit dem mächtigen Alliierten. Und spätestens in drei Jahren, wenn Duterte nicht mehr an der Macht sein wird, dürfte der fröhlich-schnodrige Antiamerikanismus ohnehin etwas abgegriffen sein; auch die Anbiederung an China wird wegen Pekings Expansionsstrebens im südchinesischen Meer vermutlich nicht mehr lange dauern.  

Fussnote für Geschichtsbücher

Dannzumal wird man den Entscheid zur Aufkündigung vielleicht mit einer Fussnote versehen müssen: Die Kritik am Abkommen und an Washington flammte im Präsidentenpalast nämlich just auf, als der US-Senat im vergangenen Herbst eine Resolution verabschiedete, die Sanktionen gegen Persönlichkeiten verlangte, die aktiv in Dutertes brutalen Drogenkrieg verwickelt sind. Als Folge davon wurde unter anderem gegen Senator Ronald Dela Rosa, den früheren Polizeichef des Landes und Vertrauten Dutertes, ein US-Einreiseverbot erlassen. Und weil dabei auch Dutertes Widersacherin, die inhaftierte Senatorin Leila de Lima, in Schutz genommen wurde, kochte Duterte angeblich über.  

China wird sich freuen und auch Russlands Botschafter dürfte aktiv werden. Gut möglich aber auch, dass die Suppe doch nicht so heiss gegessen wird. An Stimmen, die eine Neuaushandlung des VFA forderten, fehlte es in den vergangenen Jahren nämlich nie. Vom «kleinen braunen Bruder», dem die USA endlich mehr Respekt zollen sollte, war dabei die Rede, wie auch davon, dass die grosse Brudernation mehr zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten sollte. Aus dieser Sicht kann man die Kündigung auch als Druckmittel für ein vorteilhafteres Abkommen sehen, was längerfristig letztlich in beiderseitigem Interesse läge.