Switzerland

Der Kanton Zürich regelt den Untergrund, doch was lange währt, findet noch kein Happy End

Das Verbandsbeschwerderecht gibt im Kantonsrat wieder zu reden. Auch deswegen kommt es möglicherweise zum Referendum gegen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes. 

Geothermie bleibt in der Energiepolitik eine Hoffnung: Bohrung beim Triemli vor zehn Jahren.

Geothermie bleibt in der Energiepolitik eine Hoffnung: Bohrung beim Triemli vor zehn Jahren.

Matthias Wäckerlin / NZZ

Natürlich geht es nicht um die afrikanische Kuhantilope. Aber das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) hat eine eingängige Abkürzung. Mit der Zustimmung durch das Kantonsparlament am Montag ist es zwar nigelnagelneu. Das GNU hat aber eine lange Vorgeschichte, und sein Schicksal bleibt ungewiss. 

Auslöser war im November 2013 die Überweisung einer Motion der heutigen Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (fdp.) zur Nutzung des tiefen Untergrundes für die Geothermie. Damals endete ausserdem das interkantonale «Konkordat betreffend Schürfung und Ausbeutung von Erdöl» von 1955. Einst hegten die Ostschweizer Kantone samt Zürich, Zug, Glarus und Aargau Hoffnungen auf das schwarze Gold.

Weiter zeigte sich, dass die Zuständigkeiten und Kompetenzen im tiefen Untergrund mehr als 1000 Meter unter der Erdoberfläche unklar sind. Die einstigen Konkordatskantone erarbeiteten ein Mustergesetz, auf dessen Grundlage etwa der Thurgau bereits ein GNU in Kraft gesetzt hat.

Fracking nach Ölschiefer verboten

Ende 2016 legte der Zürcher Regierungsrat den Entwurf für ein Zürcher GNU vor. Dass seither fast dreieinhalb Jahre vergingen, liegt an der Überlastung des Parlaments. Grundlegende Differenzen traten zunächst nicht an den Tag. In der ersten Debatte Ende Januar waren sich die Votanten reihum einig, dass das GNU ein guter Kompromiss sei. 

Es soll vor allem Rechtssicherheit für die Geothermie schaffen. Dass diese Art der Wärmegewinnung geologisch Probleme schaffen kann, zeigte sich, als Bohrungen in Basel und St. Gallen kleinere Erdbeben auslösten. 2010 erwies sich ein Versuch in Zürich beim Triemli als Fehlschlag. Gleichwohl besteht die Hoffnung, einmal aus dem Erdinnern Energie zu gewinnen. Unbestritten ist, dass für die Suche nach fossilen Energieträgern durch Fracking, das umweltbelastende Aufbrechen des Gesteins, keine Konzession erteilt wird.

Eine andere Idee ist, zum Schutz des Klimas CO2 aus der Atmosphäre zu filtern und dauernd im Untergrund einzulagern. Nicht betroffen vom GNU ist die Nutzung des Bodens etwa für Erdsonden, ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist Sache des Bundes.

Zwei Punkte beendeten die anfängliche Einigkeit. So schrieb die neue Mitte-links-Mehrheit im Rat das Verbandsbeschwerderecht in das GNU. Die bürgerlichen Parteien forderten am Montag in einem Rückkommensantrag, die Bestimmung sei zu streichen. Sie beriefen sich auf den Baudirektor Martin Neukom (gp.), der ausgeführt hatte, da Geothermieanlagen ohnehin eine Umweltverträglichkeitsprüfung benötigten, gelte die eidgenössische Verbandsbeschwerde.

Ruedi Lais (sp., Wallisellen) entgegnete, rechtlich seien die Grundlagen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene verschieden. Ausserdem würden kantonale Umweltverbände ausgeschaltet. Die links-grüne Seite setzte sich mit 86 gegen 80 Stimmen knapp durch. 

Bereits im Januar hatten die Jungfreisinnigen grundsätzlich Kritik geübt. Das GNU gehe viel zu weit und führe teilweise zu einer Enteignung. Einen Fürsprecher im Rat fanden sie in Marc Bourgeois (fdp., Zürich). Als einziger Kanton regle Zürich nicht nur den öffentlichen Untergrund, sondern erfasse auch Privateigentum. Das Gesetz schaffe nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit.

Am Ende nahm der Rat das GNU mit 139 gegen 30 Stimmen aus den Fraktionen von SVP und FDP an. Die Jungfreisinnigen entscheiden in den nächsten Tagen, ob sie das Referendum ergreifen. Nötig seien aber Verbündete, sagte auf Anfrage ihr Präsident Sandro Lienhart. Derzeit sei es schwierig, Unterschriften zu sammeln.

Sukkurs für Kindergärtnerinnen

In der Morgensitzung hatte sich der Rat für Vollzeitstellen von Kindergartenlehrpersonen ausgesprochen. Eine entsprechende Motion wurde mit 89 zu 76 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Bis anhin gilt im Kindergarten ein Pensum von maximal 88 Prozent.

Die Motionäre nannten die aktuellen Anstellungsbedingungen «diskriminierend». Monika Wicki (sp., Zürich) begründete dies damit, dass der Aufwand für die 24 Wochenlektionen im Kindergarten sehr wohl einer 100-Prozent-Stelle entspreche und einen vollen Lohn verdient hätte. Karin Fehr (gp., Uster) stimmte ihrer Ratskollegin zu: «Der Beruf muss an Wertschätzung und Attraktivität gewinnen.» Unterstützung erhielten die linken Parteien von Andrea Gisler (glp., Gossau): Die aktuelle Regelung entbehre jeglicher Logik, sagte sie: «Dass es sich dabei auch noch um einen typischen Frauenberuf handelt, spricht für sich.»

Auf der bürgerlichen Seite fand der Vorschlag wenig Anklang. FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois (Zürich) erinnerte daran, dass Kindergartenlehrpersonen in Zürich bereits heute viel mehr verdienten als im Schweizer Durchschnitt. «Die meisten KMU-Mitarbeitenden träumen ein Leben lang von solchen Arbeitsverhältnissen.»

Solche Stimmen fanden wenig Gehör. Der Regierungsrat ist nun damit beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für Vollzeitpensen im Kindergarten zu schaffen. Dieses Vorhaben ist mit Fragezeichen verbunden, warnte er doch schon in seiner Stellungnahme vor Auswirkungen auf die Anstellungsverhältnisse in den anderen Stufen der Volksschule und erheblichen Kostenfolgen.

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