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Der Gezi-Prozess bleibt trotz Freispruch eine Schande

In der Türkei sind überraschend der Kulturförderer Osman Kavala und andere Vertreter der Bürgergesellschaft freigesprochen worden, die wegen der Gezi-Proteste vor Gericht standen. Ein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz ist dies nicht.

Das Justizsystem in der Türkei ist schon lange reich an Absurditäten: Angeklagte, die direkt nach der Freilassung wieder festgenommen werden; Gerichte, die sich über die Urteile höherer Instanzen hinwegsetzen; Staatsanwälte, die selbst auf der Anklagebank landen; und ein Präsident, der sich unverhohlen in laufende Verfahren einmischt. Doch kein Fall zeigt so deutlich, wie politisiert und dysfunktional das türkische Gerichtswesen heute ist, wie der Gezi-Prozess gegen den Unternehmer und Kulturförderer Osman Kavala und fünfzehn andere Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft.

Der 62-Jährige, der sich mit seiner Organisation Anadolu Kültür seit Jahren für die Verständigung der Volksgruppen in der Türkei einsetzt, war im Oktober 2017 unter dem Vorwurf festgenommen worden, die Gezi-Proteste finanziert und organisiert zu haben. Die Proteste, die sich im Sommer 2013 an Plänen zur Bebauung eines Parks in Istanbul entzündet hatten, gelten Präsident Recep Tayyip Erdogan heute als Versuch zum Sturz seiner Regierung. Entsprechend warf die Staatsanwaltschaft Kavala vor, die Staatsordnung ändern zu wollen.

Der Unternehmer, Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala war vor seiner Festnahme im Herbst 2017 ein geschätzter Gesprächs- und Kooperationspartner westlicher Institutionen.

Der Unternehmer, Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala war vor seiner Festnahme im Herbst 2017 ein geschätzter Gesprächs- und Kooperationspartner westlicher Institutionen.

Imago

Allerdings brauchte sie 500 Tage, um eine Anklage vorzulegen – 500 Tage, in denen Kavala im Gefängnis Silivri in Untersuchungshaft sass. Und als sie schliesslich die Anklageschrift präsentierte, wirkte diese wie ein Witz. Denn in weiten Teilen bestand das 657-seitige Schriftstück aus Fotos und Protokollen von Treffen der Angeklagten mit Vertretern ausländischer Medien, Konsulate und Kultureinrichtungen. Sehr suspekt, fand offenbar die türkische Staatsanwaltschaft. Ein Beweis für einen geplanten Umsturz waren die Treffen aber nicht.

International galt der Prozess denn auch bald als Farce, und im vergangenen Dezember forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei zur sofortigen Freilassung Kavalas auf. Seine fortdauernde Inhaftierung sei ein Versuch, «Kavala zum Schweigen zu bringen und mit ihm alle Verteidiger der Menschenrechte», kritisierten die Richter. Doch nichts geschah. Wie schon im Fall des inhaftierten Kurdenpolitikers Selahattin Demirtas fühlte sich Ankara nicht an die Entscheidungen des Strassburger Gerichts gebunden.

Kein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz

Dass Kavala und seine Mitangeklagten nun trotzdem überraschend freigesprochen wurden, ist ein Sieg der Gerechtigkeit. Ein Beweis für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz ist das Urteil aber nicht. Niemand sollte glauben, dass das Gericht autonom entschieden hat. Vielmehr dürfte Erdogan zu dem Schluss gekommen sein, dass ihm der Prozess derzeit mehr schadet als nützt. Denn wegen der Eskalation im Syrien-Konflikt und der Spannungen mit Russland sucht er wieder die Annäherung an den Westen. Da kann ein solches Urteil hilfreich sein.

Zudem hat der Prozess wohl auch ohne Verurteilung der Angeklagten seinen Zweck erfüllt: Der Kultursektor ist verunsichert, die Zivilgesellschaft ist eingeschüchtert. Künftig werden es sich Schauspieler, Künstler und Verleger noch besser überlegen, ob sie sich politisch engagieren und sich kritisch über die Regierung äussern wollen. Da braucht es auch keine Verurteilung und keine langen Gefängnisstrafen – die Aussicht auf jahrelange U-Haft und ein zermürbendes, kafkaeskes Gerichtsverfahren reicht als Abschreckung.

Auch in dem Prozess gegen zehn Menschenrechtler, in dem am Mittwoch das Urteil erwartet wird, geht es vor allem um Einschüchterung. Die Vorwürfe gegen die Türkei-Direktorin von Amnesty International und andere Aktivisten sind ähnlich absurd wie jene im Gezi-Prozess. Gut möglich, dass nun auch hier ein Freispruch kommt. Doch so erfreulich solche Urteile im Einzelnen sind – an der Situation der türkischen Zivilgesellschaft oder dem Zustand der Justiz ändern sie nichts. Hier wie dort ist die Lage desolat.