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Der «Generalstreik» in Weissrussland ist nur symbolisch – aber er mobilisiert wieder mehr Protestierende

Nach Ablauf des Ultimatums an Präsident Lukaschenko hatte die Opposition zu Boykotten und Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Protestbewegung erlebt aber nur einen neuen Schub.

Demonstranten versammeln sich am Montag am Denkmal für den weissrussischen Schriftsteller Jakub Kolas im Zentrum der Hauptstadt Minsk.

Demonstranten versammeln sich am Montag am Denkmal für den weissrussischen Schriftsteller Jakub Kolas im Zentrum der Hauptstadt Minsk.

Stringer / Reuters

Die Szenen erinnern an Mitte August, aber es ist mehr als ein Déjà-vu. Die weissrussische Protestbewegung hat einen neuen Anlauf zu einem Generalstreik genommen, nachdem das Ultimatum der früheren Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja an den Machthaber Alexander Lukaschenko Sonntagnacht abgelaufen war. Wohl über hunderttausend Demonstranten hatten dieses am Sonntag mit einem Marsch durch die Hauptstadt Minsk bekräftigt. Dass ganz zum Schluss die Polizei mit Blendgranaten und Gummigeschossen auf die friedlichen Teilnehmer schoss und Bilder eines Strassenkriegs evozierte, stachelte viele unzufriedene Bürger erst recht an.

Auch IT-Firmen machen mit

Am Montag, dem traditionellen Protesttag der Rentner, schlossen sich Studenten und weitere Bürger dem Umzug durch die Innenstadt an. Mit mehreren tausend Teilnehmern war er mächtiger als an normalen Wochentagen. Zuvor hatten Studenten in ihren Hochschulen protestiert. Mehrmals versuchten die Sicherheitskräfte, gegen die Protestierenden gewaltsam vorzugehen. Sie fuhren mit ihren Kleinbussen vor und nahmen wahllos Passanten fest. Als sie einen Aufmarsch protestierender Belegschaften von IT-Firmen auflösen wollten, waren Schüsse zu hören. Jene liessen sich nicht beirren und stellten sich kurz danach von neuem mit dem verbotenen weiss-rot-weissen Banner auf, das zum Symbol der Auflehnung gegen das Regime geworden ist. Am Abend folgten erneut Bürger einem Protestaufruf, um dem angestrebten landesweiten Streik Nachdruck zu verleihen; sie marschierten in der Innenstadt und stellten sich zu «Solidaritätsketten» in Aussenquartieren auf.

Zahlreiche Geschäfte in Minsk und anderen Städten des Landes folgten dem Aufruf zum Streik und schlossen für den Tag. Tichanowskaja und andere Oppositionspolitiker aus dem ihnen aufgezwungenen Exil hatten alle Bürger des Landes dazu aufgerufen, sich an dem Boykott staatlicher Leistungen zu beteiligen und mit einem Streiktag die Beschäftigten der staatlichen Industriebetriebe moralisch zu unterstützen. Aus diesen gab es Berichte über Arbeitsniederlegungen und Gespräche der Belegschaft mit der Führung, um in den Streik treten zu können. Leitende Mitarbeiter übernahmen offenbar da und dort, etwa im Werk von Grodno-Asot, Schichten, um die Produktion am Laufen zu halten, während Arbeiter in den Ausstand traten.

Die Beschäftigten stehen unter grossem Druck. Der Stillstand der staatlichen Betriebe wie des Minsker elektrotechnischen Werks oder des Minsker Traktorenwerks schlüge nicht nur finanziell negativ für den ohnehin klammen Staat zu Buche. Ruhende Fabriken hätten politische Symbolkraft, ganz besonders in einem Staat, der sich ideologisch weiterhin am sowjetischen Ideal der Werktätigen und an deren Bedeutung für das Fundament der Gesellschaft orientiert. Die staatlichen Gewerkschaften versuchen deshalb alles, um die Arbeiter von einem Ausstand abzuhalten, und drohen ihnen weitreichende Konsequenzen an. Die Anführer unabhängiger Betriebsgewerkschaften wurden seit August polizeilich verfolgt; die meisten setzten sich ins Ausland ab, auch Sergei Dylewski, der im Präsidium des Koordinierungsrates der Opposition sitzt und zeitweise inhaftiert war.

Erfolg oder Misserfolg?

Zumindest Minsk müsse am Montag stillstehen, damit von einem Erfolg des Generalstreiks die Rede sein könne, schrieb der Politologe Pawel Usow am Sonntagabend. Sonst bedeute das die schweigende Unterstützung der Mehrheit für eine gewaltsame Führung des Staates; Lukaschenko werde sich als Sieger fühlen und den Druck auf die Opposition und überhaupt die Gesellschaft verstärken. Sein Kollege Artjom Schraibman jedoch äusserte sich weniger skeptisch: Dank dem Grossaufmarsch am Sonntag sei das Ultimatum Tichanowskajas selbst beim Scheitern eines Streiks kein totaler Misserfolg. Die Opposition nehme wieder die Fäden in die Hand, und das Regime sei gezwungen, seine Taktik zu ändern. Am Patt in diesem Kräftemessen ändert sich vorläufig wenig.

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