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Der Bundesnachrichtendienst steht im Zentrum der «Crypto-Leaks»: Noch ist die Affäre in Deutschland kein grosses Thema, doch brisante Fragen müssen geklärt werden

Die «Crypto-Leaks» werfen ein neues Licht auf den BND. Der Geheimdienst agierte in den siebziger und achtziger Jahren ungewöhnlich dreist und hörte zusammen mit der CIA rund hundert Länder ab.

Die Operation «Rubikon» ist Geschichte, doch in der Abhörstation in Bad Aibling arbeiten der BND und amerikanische Geheimdienste auch heute zusammen.

Die Operation «Rubikon» ist Geschichte, doch in der Abhörstation in Bad Aibling arbeiten der BND und amerikanische Geheimdienste auch heute zusammen. 

Sean Gallup / Getty 

Durch die Affäre um die Schweizer Kryptographie-Firma Crypto AG ist ausser der amerikanischen CIA auch der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) in die Schlagzeilen geraten. Laut den Enthüllungen eines Recherchenetzwerks von Schweizer Fernsehen, ZDF und «Washington Post» hatte der BND zusammen mit dem amerikanischen Geheimdienst CIA im Jahr 1970 die Crypto AG gekauft. Die Übernahme sei über einen Treuhänder aus Liechtenstein zustande gekommen.

Der Elektronikkonzern Siemens habe die geschäftsführenden Direktoren der CryptoAG gestellt und sei dafür an den Gewinnen beteiligt worden. Kurz nach der Übernahme begannen die Geheimdienste offenbar damit, die Chiffriermaschinen zu manipulieren. BND und CIA haben damit angeblich nicht nur gegnerische Staaten abgehört, sondern auch EU- und Nato-Partner wie Irland, Spanien oder Portugal.

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, ist voll des Lobes für die Aktion. Sie habe dazu beigetragen, «dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist», sagte er dem ZDF, nennt dafür jedoch keine Belege. Beim BND lief die Operation unter dem Decknamen «Rubikon» – jenes Flusses, den Caesar überschritt, bevor er Rom einnahm. Der deutsche Geheimdienst dürfte den Namen aus gutem Grund gewählt haben. Die Übernahme der Crypto AG war für den damals noch jungen Dienst wohl auch in finanzieller Hinsicht eine Grenzüberschreitung. Der BND habe mit der Crypto AG Millionen verdient, heisst es im Bericht des Recherchenetzwerks. Diese seien illegal am Parlament vorbeigeschleust und dem BND-Haushalt zugeschlagen worden.

Anschlag auf Diskothek

Die Frage, was dort mit dem Geld geschah, ist unter Umständen nicht die gewichtigste Problematik, die sich aus den «Crypto-Leaks» ergibt. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Berliner Diskothek «La Belle» formuliert das ZDF einen schwerwiegenden Verdacht. Drei Personen kamen 1986 bei dem vom libyschen Geheimdienst verübten Attentat ums Leben. Weil sie manipulierte Verschlüsselungsgeräte nutzten, konnten CIA und BND offenbar die Kommunikation der libyschen Botschaft in Berlin verfolgen – und somit Gewissheit erlangen, dass der nordafrikanische Staat hinter dem Anschlag steckte. Mit diesen Erkenntnissen rechtfertigen die USA einen Vergeltungsschlag ihrer Luftwaffe gegen Libyen.

Allerdings stellt sich die Frage, ob solche Anschläge zu verhindern gewesen wären – überwachten die Nachrichtendienste mit der Operation «Rubikon» doch auch die Kommunikation von Ländern wie Libyen und Iran, die mehrfach Terrorakte im Ausland verübten. Schmidbauer weist diese Vermutung zurück. In einem Beitrag des ZDF heisst es jedoch: «Der BND wusste Bescheid.» Die BND-Zentralstelle für Chiffrierwesen habe eine wesentliche Rolle im Fall «La Belle» gespielt. Belegt oder erläutert wird diese Behauptung allerdings nicht.

Dank der Operation «Rubikon» hatte die Bundesregierung womöglich auch präzise Informationen über Menschenrechtsverletzungen und Massentötungen in Argentinien, für die das dortige Militärregime verantwortlich war. Die Regierung unter Kanzler Helmut Schmidt habe über die Verbrechen Bescheid gewusst, heisst es im ZDF-Beitrag. Man habe aber nicht dagegen protestiert, und Deutschland nahm trotz den Greueltaten im Jahr 1978 an der Fussball-Weltmeisterschaft in Argentinien teil.

Obwohl die Deutschen gegenüber ihren Geheimdiensten kritisch eingestellt sind, haben die «Crypto-Leaks» bisher kaum Resonanz ausgelöst. Scharfe Töne kamen nur aus der Linkspartei. Man dürfe in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Geheimdienste «kriminelle Vereinigungen» seien, schrieb der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin auf Twitter. Ähnlich kommentiert wurde der Fall von Andrej Hunko, der ebenfalls für die Linke im Bundestag sitzt und von «der kriminellen Energie des BND» sprach.

Gab es schwarze Kassen?

Deutlich differenzierter äusserte sich der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz. Er ist Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. Auf Anfrage sagte von Notz, die Aktion Rubikon sei aus geheimdienstlicher Sicht durchaus ein Erfolg gewesen. Allerdings würden sich nun einige Fragen stellen, weshalb er die Bundesregierung für die nächste Sitzung des Kontrollgremiums um einen Bericht gebeten habe. So müsse geklärt werden, ob es schwarze Kassen gegeben habe und ob diese eventuell noch heute existierten. Mögliche juristische Konsequenzen sieht von Notz wegen der Verjährungsfrist nicht. Er möchte aber klären, ob die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich umgangen wurde.