Switzerland

Demokratie zählt nicht: Die Briten hadern mit dem House of Lords

Boris Johnson hat neue Mitglieder für das Oberhaus berufen, unter ihnen der eigene Bruder. Wieder steht die zweite Parlamentskammer als Hort der Vetternwirtschaft da. Eine Reform gilt längst als überfällig – und als schier aussichtslos.

Kein Armenhaus: Blick in das House of Lords im Januar 2020.

Kein Armenhaus: Blick in das House of Lords im Januar 2020.

Kirsty Wigglesworth / Reuters

Grossbritannien ist eine der ältesten modernen Demokratien, aber die Politik des Landes wird massgeblich von einem sehr undemokratischen Element mitgeprägt. Die Rede ist nicht von der Monarchie, sondern vom britischen Oberhaus. Das House of Lords, die zweite Parlamentskammer, wird ohne direkten Einfluss des Volkswillens bestimmt und kontrolliert. Ihre Mitglieder werden ernannt. Das sorgt regelmässig für Streit, so auch jetzt. Premierminister Boris Johnson hat unter anderen seinen Bruder sowie seinen ehemaligen Chef aus seiner Zeit als Journalist bei der Tageszeitung «Daily Telegraph» in das House of Lords berufen.

Johnson als Kaiser Caligula

Vorwürfe von Vetternwirtschaft liessen nicht lange auf sich warten. Dabei hatte die Regierung die Ankündigung Ende Juli extra auf den Abend eines Freitags und des drittheissesten Tags der britischen Wetteraufzeichnungen gelegt. Zudem diskutierte das Land noch über Johnsons wenige Stunden zuvor absolvierten Presseauftritt, bei dem er eine weitere Lockung der Corona-Restriktionen aufgeschoben hatte. Doch der Schachzug blieb nicht unbemerkt. Die «Sunday Times» sah in Johnson einen modernen Kaiser Caligula, der sein Lieblingspferd zum Konsul machen wollte. Die «Financial Times» kommentierte, Johnsons Ernennungsliste «stinke» – aber es sei heuchlerisch, ihn allein zu kritisieren.

Tatsächlich verbreitet sich der Geruch des Nepotismus fast jedes Mal, wenn ein britischer Premierminister Parteifreunde sowie alte Gefährten und Unterstützer in das Oberhaus beruft. Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit und gilt traditionell als Belohnung oder Entschädigung, freilich auf Kosten des Steuerzahlers. Für jeden Tag der Anwesenheit erhält ein Lord umgerechnet rund 370 Franken. Aber diesmal ist der Geruch besonders streng: Jo Johnson, der jüngere Bruder des Regierungschefs, hatte zunächst einen Posten als Juniorminister erhalten, den er jedoch vergangenes Jahr aufgab.

Nur Mitsprache, keine Blockade

Entstanden ist das Oberhaus als Repräsentation des Adels, und lange war es mächtiger als die Vertretung der Bürger im Unterhaus. Als die Zugehörigkeit zum Adel als Legitimation des Einflusses auf die Regierung schwand, mutierte die Rolle der Lords zu jener von Experten, die sich mit Sachverstand über die vom Unterhaus verabschiedete Gesetze beugen und Detailänderungen vorschlagen. Selten sprechen sie ein Veto aus, und wenn, dann hat es nur aufschiebende Wirkung. Das Bedürfnis nach Expertenmeinungen und die geringen Kompetenzen werden als Argument ins Feld geführt, warum das demokratische Defizit bei der Besetzung nicht so schlimm sei.

Zu Johnsons Begünstigten zählen zwar auch die ehemaligen konservativen Schatzkanzler Kenneth Clarke und Philip Hammond, die das Heu nicht auf derselben Bühne hatten wie der Premierminister – doch so verlangt es die Tradition bei Finanzministern. Sie würde auch erfordern, dass der ehemalige Unterhaus-Speaker John Bercow berufen würde; aber er ist ein Brexit-Gegner, der Johnson nicht nur zur Weissglut trieb, sondern auch seine Agenda torpedierte. Bercow fehlt, Brexit-Unterstützer dürfen hinein. Zudem ernannte Johnson Jewgeni Lebedew als unabhängiges Mitglied, einen russisch-britischen Millionär, dem die Zeitung «The Evening Standard» gehört. Jewgeni, Sohn des früheren KGB-Agenten und Magnaten Alexander Lebedew, unterstützte Johnson und feierte mit ihm Partys.

Der Vorsitzende des Oberhauses, Norman Fowler, bezeichnete die Ernennung von insgesamt 36 neuen Lords als lächerlich und sprach von einer Kehrtwende und einer verpassten Gelegenheit. Diese Kritik zielt auf den zweiten Punkt im langen Streit um das House of Lords neben der Günstlingswirtschaft: seine Grösse. Mit Johnsons Berufungen wächst die Zahl der Abgeordneten auf 830, das sind 180 mehr als im demokratisch gewählten Unterhaus. Dabei hatten alle Parteien in der jüngsten Vergangenheit Lippenbekenntnisse abgelegt, die zweite Kammer zu schrumpfen. Passiert ist fast immer das Gegenteil.

Immerhin die Vererbung ist eingeschränkt

Gänzlich unreformierbar ist das Oberhaus nicht: Im Jahr 1958 wurde beschlossen, dass neben den Trägern vererblicher Adelstitel («hereditary peers») auch Briten im House of Lords sitzen dürfen, denen dieser Status auf Lebenszeit gewährt wird. Damit wurden die «life peers» geschaffen, die heute für solche Diskussionen sorgen. Die dritte, kleine Gruppe sind Bischöfe der anglikanischen Kirche.

40 Jahre später schüttelte Premierminister Tony Blair die zweite Kammer durch, als er die Zahl der Abgeordneten mit erblichen Adelstiteln drastisch reduzierte. 666 von 1144 Lords verloren so im Jahr 1999 ihren Sitz. Seit der Reform sind nur noch 92 erbliche Adelige im Oberhaus vertreten, und sie werden von ihresgleichen auserwählt. Die Lords auf Lebenszeit machen seither die übergrosse Mehrheit in der Kammer aus. Doch Blair war nicht nur Reformer: Er geriet wenige Jahre später im sogenannten Cash-for-Honours-Skandal in die Kritik, als einige seiner Nominierungen wegen des Verdachts auf Korruption zurückgewiesen wurden.

Ein Premierminister schlägt genau wie die Vertreter anderer Parteien regelmässig neue Mitglieder für das Oberhaus vor – zum Teil, um Abgänge zu ersetzen. Die Vorschläge werden von einer unabhängigen Kommission auf ihre Schicklichkeit geprüft. Die Kommission soll einige Namen auf Johnsons Liste zurückgewiesen haben, wie der «Daily Telegraph» berichtet. Es soll sich um Spender für die Konservative Partei gehandelt haben. Die Kommission bewertet allerdings nicht die grundsätzliche Eignung der Kandidaten und kann auf eigene Initiative nur eine begrenzte Zahl unparteiischer Köpfe vorschlagen. Die Ernennung, ein formaler Akt, erfolgt durch die Queen.

Reformplan in der Schublade

Den letzten Reformvorstoss gab es im Jahr 2018. Ein Ausschuss des Oberhauses erarbeitete den Plan, künftig bei zwei ausscheidenden Mitgliedern nur einen Posten nachzubesetzen, bis die Kammer auf 600 Sitze geschrumpft ist. Die Ernennungen sollten auf Grundlage des Ergebnisses der letzten Unterhauswahl erfolgen und die Berufung auf 15 Jahre begrenzt werden. Doch die Initiative versandete wie so viele vor ihr, weil viele Lager fürchten, an Einfluss zu verlieren. Johnsons Regierung versuchte nach den jüngsten Berufungen zu beruhigen und liess mitteilen, sie sehe weiterhin Reformbedarf für das House of Lords. Dass sie handelt, darf bezweifelt werden.

Sie können Benjamin Triebe, dem Wirtschaftskorrespondenten für das Vereinigte Königreich und Irland, auf Twitter folgen.

Football news:

Setien fordert von Barça 4 Millionen Euro Entschädigung. Valverdes Rücktritt kostete den Klub 11 Millionen Euro, der FC Barcelona kann sich mit dem ehemaligen Teamchef Kike Setien nicht auf eine Entschädigung für die Entlassung einigen. Der 62-jährige fordert vom katalanischen Klub 4 Millionen Euro Entschädigung. Wie Cadena Ser berichtet, hat der FC Barcelona in den vergangenen Jahren viel Geld für solche Auszahlungen ausgegeben. Der Rücktritt von Ernesto Valverde, der von Sethien abgelöst wurde, kostete den Verein 11 Millionen Euro
Cornellas zwei Spieler haben nach dem Spiel gegen Barça positive Tests auf das Coronavirus cornellas bestanden, das am Donnerstag mit dem FC Barcelona im spanischen Pokal spielte, berichtete am Freitag von zwei positiven Tests auf das Coronavirus
Mbappe kam in der Torschützenliste der Liga 1 auf Platz 1 und erzielte in 17 spielen 13 Tore. Er hat die Serie von 4 spielen ohne Tore unterbrochen
Holand erzielte in 28 ersten Bundesliga-spielen 27 Tore. Er ist der zweite, der es geschafft hat
Sevilla versucht, Papst Gomez zu Unterschreiben, Monchi verhandelt. Atalanta will seinen Klub nicht aus Italien verkaufen
In 13 Bundesliga-spielen dieser Saison erzielte Erling Holand 14 Tore
Neymar absolviert sein 100. Spiel für PSG. Er ist seit 2017 im Verein