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Das kranke Gericht in Bellinzona – die Mehrheit des Personals hat Angst vor der Arbeit

Personal mit Angstzuständen: Bundesstrafgericht in Bellinzona. Bild: keystone

Das kranke Gericht in Bellinzona – die Mehrheit des Personals hat Angst vor der Arbeit

Eine Mobbingexpertin analysierte die Situation am Bundesstrafgericht – und kam zu alarmierenden Befunden. Im Wesentlichen bestätigen die Ergebnisse, was CH Media-Recherchen bereits letztes Jahr ergeben haben.

Henry Habegger / ch media

Die Stimmungslage am Bundesstrafgericht in Bellinzona ist alarmierend. Eine im letzten Oktober fertiggestellte Analyse einer unabhängigen Spezialistin ergab: Mehr als die Hälfte aller Mitarbeitenden am Gericht leidet unter gesundheitlichen Problemen.

Die Analyse bestätigt im Wesentlichen Artikel von CH Media vom Dezember 2019, die von einer «Art Sittenzerfall am Bundesstrafgericht» sprachen. Die 27 Seiten starke Untersuchung, die an die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Bundesparlaments ging und in die CH Media Einsicht hatte, wurde von der Mobbingexpertin und Rechtsanwältin Gabriella Wennubst aus La Chaux-de-Fonds erarbeitet.

Die Studie basiert auf Fragebögen, die 73 aller 80 Mitarbeitenden des Gerichts ausfüllten, also 91 Prozent. Die Expertin führte zudem mehr als 20 Gespräche, sie sicherte allen Mitarbeitenden Vertraulichkeit zu. Sie attestiert den Mitarbeitenden eine grosse Verbundenheit zum Gericht.

Mehr als die Hälfte leidet gesundheitlich am Gericht

Aber auch das Leiden ist gross. Demnach berichten 39 Personen oder 53.42 Prozent aller teilnehmenden Mitarbeitenden von unterschiedlich starken «Auswirkungen auf ihre psychische und physische Gesundheit».

31 Personen stuften diese Auswirkungen als gross ein: Auf einer Skala von eins bis zehn kreuzten sie den Wert fünf oder höher an. Die Expertin hält fest, dass die Mitarbeitenden von «ganz unterschiedlichen» Auswirkungen berichteten (siehe Ausriss unten), unter anderem: Schlafstörungen, Verlust des Vertrauens in das Umfeld, Argwohn und Verdächtigungen, Misstrauen, Angst vor Fehlern, Verdauungsprobleme, Übelkeit, Blutdruckprobleme und Herzbeschwerden, Traurigkeit, Wut, emotionale Ermüdung mit Tränenausbrüchen, Angstzustände, Versagensängste, Einnahme von Antidepressiva.

Woran die Mehrheit des Gerichtspersonals in Bellinzona leidet (Ausriss aus Experten-Analyse). bild: pressedienst

Die Mobbingspezialistin arbeitete im Auftrag der Gerichtsleitung um Präsidentin Sylvia Frei, Stephan Blättler (beide SVP) und Olivier Thormann (FDP). Der Anstoss kam aber von den GPK in Bern, die dem Gericht im Juni empfahl, einen Mobbing- und Sexismusexperten beizuziehen.

Die Analyse ortet massive Probleme am Gericht und stellt damit namentlich der aktuellen Dreierführung kein gutes Zeugnis aus. Die Expertin konstatiert Angst bei den Teilnehmenden, «unbehagliche Situationen zu melden». Weil sie Vergeltungsmassnahmen befürchten, die bis zur Kündigung reichen könnten. «Zudem herrscht die verbreitete Auffassung, dass die «Richterinnen und Richter unantastbar sind», hält die Expertin fest. «Diese Auffassung führt zu einem Gefühl der Machtlosigkeit und der Passivität, wenn Probleme auftreten, in die Richterinnen und Richter involviert sind.» Die gegen 20 Richter machen rund einen Viertel des Gesamtpersonals aus.

Klima der Angst in Bellinzona

«Eine Institution, in der ein Klima der Angst herrscht, hat nur geringe Chancen auf eine frühzeitige Aufdeckung interner psychosozialer Risiken», so die Expertin. Es bestünden tatsächliche «Angstgefühle in Bezug auf das Management, wie das Symptom des fehlenden beziehungsweise beschädigten Vertrauensverhältnisses zwischen den leidenden Organen und den Mitarbeitenden.» Das Arbeitsklima habe sich 2018 und 2019 verschlechtert. Die Expertin ortet ein «institutionelles Problem und Versäumnisse des Managements».

Wie schon CH Media stiess auch die Expertin auf Ohnmachtsgefühle bei Tessiner Angestellten, die in Serviceabteilungen arbeiten:

Die Rede sei von «innerer Kündigung, Passivität, Resignation. Auslöser dabei sei das Verhalten bestimmter Richter und Gerichtsschreiber. Die Expertin empfiehlt «Anstossen eines Denkprozesses» durch eine Arbeitsgruppe, in der alle Berufskategorien vertreten sind und Aufstellen gemeinsamer Regeln.

Kommunikation als «wesentliche Ursache»

Eine «wesentliche Ursache der Probleme» ortet die Expertin in der Kommunikation. Sie spricht von Manipulation, von einseitig unangemessener Kommunikation; sprachlichen Entgleisungen, drohenden Äusserungen, Schreien, Arroganz, Missachtung sozialer Normen, Nachrichten mit aggressiven Inhalten, Verdrehung von Tatsachen, Verbreitung von Gerüchten.

Die Expertin regt die «Schulung in positiver Kommunikation» an, Konfliktmanagement-Tools für Richter und Abteilungsleiter, Grundkurse in Personalmanagement.

Sie geht auch auf Fälle ein wie die «vorangekündigte Entlassung» der langjährigen Tessiner Generalsekretärin. Diese stellte sich beherzt vor die sich schikaniert fühlende Tessiner Belegschaft, womit sie sowohl beim Bundesgericht als Aufsichtsbehörde wie auch bei der Gerichtsleitung in Bellinzona in Ungnade fiel, ohne dass ihr das rechtliche Gehör gewährt wurde. Die Expertin rät, eine Schlichtung durchzuführen. Gelinge dies nicht, sollte eine «eingehende Untersuchung unter vollständiger Einhaltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der Parteien» durchgeführt werden.

Grosses Zittern bei den Richter-Chefs Bundesjustiz

Die Vorgeschichte der Expertise: Mit dem Artikel über Missstände am Bundesstrafgericht brachte CH Media 2019 den Ball ins Rollen. Auf Geheiss des Parlaments in Bern untersuchte das Bundesgericht als Aufsichtsbehörde und schlug acht Massnahmen vor. Die höchsten Richter verletzten dabei laut Kritikern das rechtliche Gehör ausgerechnet von unbequemen Mitarbeitern in Bellinzona, namentlich der Generalsekretärin sowie von zwei Tessiner Richtern.

Bundesgerichtspräsident Ueli Meyer (SP) musste in dieser Sache in den Ausstand, nachdem er sich am Rand einer Anhörung abfällig über eine SVP-Bundesstrafrichterin geäussert hatte. Die Frau, eine Vertraute des einflussreichen SVP-Nationalrats Pirmin Schwander, klagte wegen Verleumdung, blitzte aber vor dem eigenen Gericht, dem Bundesstrafgericht ab.

Seither hängt der Hausfrieden unter der Gerichtsleitung um Sylvia Frei, Stephan Blättler und Olivier Thormann noch schiefer. Pikant: Heuer müssen sich die Richter in Bellinzona der Gesamterneuerungswahl durch das Bundesparlament in Bern stellen. Zudem muss eine neue Gerichtsleitung bestimmt werden.

Fast zehn Prozent der Belegschaft derzeit krankgeschrieben

Hinter den Kulissen brodelt es auch, weil die Gerichtsleitung den Flop mit dem verjährten Prozess um die Fussball-WM 2006 in Deutschland («Sommermärchen») zu verantworten hat. Der Fall gibt im Hinblick auf die Wahlen zu reden, ein grosses Zittern ist im Gang.

Hinzu kommt jetzt, dass die Analyse der Mobbingexpertin gravierende Probleme bestätigt. Wie es beim Bundesstrafgericht heisst, sind derzeit sieben Personen krankgeschrieben – also fast zehn Prozent der Belegschaft von 80 Leuten. Dem Vernehmen nach wird sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) im Februar vor Ort mit Problemen in Bellinzona befassen wird. (aargauerzeitung.ch)

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