Switzerland

Cybermobbing gegen Céline (†13): Das Jugendgericht macht eine Ausnahme – Verfahren teilweise öffentlich

In der Schweiz und in ganz Europa sind Gerichtsverhandlungen grundsätzlich öffentlich. Jede und jeder kann auf der Zuschauerbank Platz nehmen und sich ein Bild machen, wie die Justiz funktioniert. Davon ausgenommen sind aber Verhandlungen gegen Jugendliche. Diese Sonderstellung ist auf höchster Ebene verankert. Die Europäische Menschenrechtskonvention hält seit 1950 fest, dass die Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden können, wenn Interessen von Jugendlichen und Kindern dies verlangen. Damit soll verhindert werden, dass sie kriminalisiert werden und durch den Prozess erst recht auf die schiefe Bahn geraten. Es gibt jedoch auch eine Ausnahme der Ausnahme: Die Jugendstrafprozessordnung sieht vor, dass das Gericht dennoch Publikum zulassen kann, wenn es das öffentliche Interesse gebietet. Diese Regel wird allerdings sehr selten angewandt.

Auch die Verhandlung im Fall Céline am 26. Februar hätte ursprünglich hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. Diese Zeitung verlangte beim Jugendgericht Dietikon per Eingabe, dass die Öffentlichkeit zugelassen wird. Der Suizid der 13-Jährigen aus Spreitenbach hat 2017 die Schweiz bewegt und eine Debatte über Cybermobbing ausgelöst.

Gericht erkennt öffentliches Interesse

Jetzt hat das Jugendgericht per Verfügung entschieden, dass es eine Ausnahme macht. Das Gericht schreibt: «Es geht um die Frage, inwiefern das Phänomen des Cybermobbings strafrechtlich geahndet werden kann. An der Klärung dieser Frage besteht zweifellos ein öffentliches Interesse, welches die Teilnahme der Medienschaffenden an einer Gerichtsverhandlung, wo diese Thematik zu behandeln ist, grundsätzlich rechtfertigt.»

Um aber auch die Rechte des Beschuldigten zu wahren, macht das Gericht Einschränkungen. Zugelassen werden nur akkreditierte Berichterstatter. Das restliche Publikum muss draussen bleiben. Zudem ist nur jener Teil der Verhandlung medienöffentlich, bei dem es um die rechtliche Würdigung geht, also der allgemeine Teil der Plädoyers und der Urteilsverkündung. Die Befragung des Jugendlichen soll geheim bleiben.

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