Switzerland

Crypto-Affäre: FDP-Bundesparlamentarier Burkart, Jauslin und Riniker sind gegen PUK

Reicht es, wenn die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und der Bundesrat die Crypto- Affäre untersuchen? Für diverse Fraktionen ist das schon klar, die FDP-Fraktion im Bundeshaus entscheidet aber erst am Freitag. Was sagen die drei freisinnigen Aargauer Parlamentarier in Bern zum Ruf nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)?

«Eine PUK bringt keinen Mehrwert – im Gegenteil», sagt Ständerat Thierry Burkart, Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Ihre Kompetenzen seien weitgehend deckungsgleich zu denjenigen einer PUK, sagt Burkart. Die GPDel sei ja 1992 zur Über- wachung des Staatsschutzes geschaffen worden «und ist daher auf diese Fragen spezialisiert. Sie ist im Übrigen bereits an der Arbeit». Die PUK sei kein stärkeres Instrument.

Bis eine PUK aufgrund der nötigen parlamentarischen Verfahren eingesetzt sei und beginnen könne, vergingen Monate, sagt er. Das mache daher alleine unter diesem Aspekt keinen Sinn. Burkart: «Der Ruf nach einer PUK dient nur der politischen Skandalisierung.»

«Ich will eine lückenlose Aufklärung, bin aber sehr zurückhaltend, wenn es um den Ruf nach einer PUK geht», sagt Nationalrat Matthias Samuel Jauslin, Mitglied der GPK. Auch hier setze er ein Fragezeichen, ob diese das richtige Instrument wäre, zumal das Thema nicht einmal neu sei. Jauslin: «Schon in den 1980er-Jahren war die Rede von einer engen Zusammenarbeit der Zuger Firma und dem amerikanischen Geheimdienst.» Dass auch der Bundesrat untersucht, reicht ihm derzeit. Jauslin hofft, dass dabei auch geklärt werden kann, «ob die Crypto-Besitzverhältnisse einen Einfluss auf die Informationen des schweizerischen Nachrichtendienstes hatten».

Alle drei sind sich einig: «Es ist kein FDP-Problem»

Stand heute ist auch Nationalrätin Maja Riniker mit der Aufarbeitung durch die GPDel einverstanden. «Sollte sich zeigen, dass es die PUK für eine lückenlose Aufarbeitung braucht», so Riniker, «bin ich offen dafür.» In der Frage, ob sich die FDP mit dem Thema besonders schwertue, weil einstige freisinnige Schwergewichte im Crypto-Verwaltungsrat waren und unter anderen auch alt Bundesrat Kaspar Villiger davon gewusst haben könnte, sind sich die drei Parlamentarier völlig einig: «Es ist kein FDP-Problem, es betrifft ja mindestens drei Departemente über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten», so Riniker. Es gehe ihrer Meinung nach primär darum, das Vertrauen in unsere Institutionen und unser Land zu wahren. Wer damals über welche Informationen verfügte, werde die laufende Untersuchung beantworten müssen.

Da bestehe kein Zusammenhang, betont auch Ständerat Thierry Burkart. «Aber wir sollten jetzt in aller Ruhe und Sachlichkeit die Untersuchungen durchführen lassen und die politischen Schlüsse erst nach Vorliegen sämtlicher Fakten vornehmen.» Politische Schuld- zuweisungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt seien unseriös: «Wer dann wie und mit welcher Parteizugehörigkeit von den Hintergründen der Crypto AG Kenntnis hatte, werden wir nach Abschluss der Untersuchungen sehen.» Rechtsanwalt Burkart fragt, «ob überhaupt Straftatbestände in der Schweiz erfüllt wurden». Er zweifelt daran.

Die hiesige intensive Medienberichterstattung stehe in grossem Kontrast zum viel kleineren Interesse am Thema im Ausland, sagt Jauslin, und ergänzt: «Mir stellt sich schlicht die Frage, was man hier eigentlich mit einer PUK herausfinden bzw. erreichen will, das die GPDel nicht auch kann.»