Switzerland

Covid-19-Kredite: In 260 Fällen laufen Strafverfahren – warum diese Zahl noch deutlich ansteigen dürfte

Der Bund hat eine erste Überprüfung von über 130 000 Covid-Notdarlehen abgeschlossen. In über 4300 Fällen sind derzeit noch vertiefte Abklärungen darüber im Gang, ob ein Missbrauch vorliegt.

Federführende Kraft des Covid-19-Kreditprogramms: Finanzminister Ueli Maurer.

Federführende Kraft des Covid-19-Kreditprogramms: Finanzminister Ueli Maurer.

Anthony Anex / Keystone

Geschwindigkeit hat ihren Preis. Als der Bund, die Banken und die Nationalbank diesen Frühling in der ersten Phase der Pandemie ein Programm für Notdarlehen mit einem Volumen von 20 Mrd. Fr. aufsetzten, legten sie einen Hauptfokus auf eine rasche und unkomplizierte Kreditvergabe. Bei Darlehen bis zu 500 000 Fr. dauerte es nach dem Kreditantrag in vielen Fällen keine halbe Stunde, bis das Geld auf dem Konto der kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) lag.

Da der Bund bei kleineren Krediten für 100% des Ausfallrisikos bürgte, konnten die Banken auf eine zeitintensive Kreditprüfung verzichten. Der federführende Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete das Risiko von Missbräuchen damals bei einer Pressekonferenz als «praktisch ausgeschlossen». Diese Annahme war zu optimistisch, wie sich mehr als ein halbes Jahr später zeigt.

Potenzielle Deliktsumme von 40 Millionen, Tendenz steigend

Eine erste Überprüfung der über 130 000 Kreditvereinbarungen sei abgeschlossen, sagt Martin Godel, Leiter KMU-Politik beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage der NZZ. In 260 von 1506 bereits abgeklärten Fällen haben die Bürgschaftsorganisationen Strafanzeige wegen Verdachts auf einen Kreditmissbrauch eingereicht. Die Zahl der laufenden Strafverfahren ist damit vier Mal so hoch wie noch Anfang September. Und es ist davon auszugehen, dass sie sich noch deutlich erhöhen dürfte: In 4300 offenen Verdachtsfällen klären die Bürgschaftsorganisationen derzeit aufgrund von Meldungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle vertieft ab, ob ein Kreditmissbrauch vorliegt (Stand 24. 11.).

Die potenzielle Deliktsumme in Zusammenhang mit den laufenden Strafverfahren beläuft sich auf knapp 40 Mio. Fr. Das sei nicht erfreulich, bewege sich aber im Bereich der Erwartungen, sagt Godel. Auch dieser Betrag werde nach Abklärung aller Fälle noch stark ansteigen. Es bestehe aber die Hoffnung, dass nicht die gesamte Summe verloren sei: Bei einer Verurteilung seien die Unternehmen verpflichtet, die Kredite zurückzuzahlen. «Beim Eingang der Strafanzeigen lassen die kantonalen Staatsanwaltschaften oftmals die entsprechenden Konten sperren. Wenn die Gelder ins Ausland transferiert wurden, versucht man, die Mittel wieder zurück in die Schweiz zu holen.»

Verdächtig hohe Umsätze

Mehr als zwei Drittel der 4300 Unternehmen, die zurzeit noch im Fokus der Bürgschaftsorganisationen stehen, haben bei der Kreditbeantragung im Frühling verdächtig hohe Umsatzangaben gemacht, die nicht mit den Mehrwertsteuerdaten und anderen Datensätzen übereinstimmten. Dadurch haben sie potenziell zu hohe Kredite bezogen. «Der Missbrauch kann dabei in zwei Richtungen gehen: Es kann sein, dass die Firmen überhöhte Umsätze eingetragen oder dass sie bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer zu tiefe Beträge angegeben haben», sagt Godel.

Covid-19-Kredite: Tausende potenzielle Missbrauchsfälle in Abklärung

Anzahl Verdachtsfälle nach Missbrauchsart

0100020003000UmsatzangabeKreditverwendung (Dividenden, Refinanzierungen usw.)Kreditverwendung (allgemein und Ersatzinvestitionen)GründungsdatumMehrfachanträgeAndereIn Konkurs, Nachlass oder LiquidationUnterstützung anderer notrechtlicher Regelungen

Bei rund 15% der Fälle stehen die Firmen im Verdacht, die Notkredite verbotenerweise für die Ausschüttung von Dividenden oder die Refinanzierung bestehender Darlehen verwendet zu haben. Bei weiteren 150 Firmen laufen Abklärungen, ob sie erst nach dem Stichtag vom 1. März 2020 gegründet worden sind. Bei Einzelfirmen ohne Eintrag im Handelsregister etwa ist das Gründungsdatum oftmals nicht eindeutig.

Sofortige Rückzahlung, dafür keine Strafanzeige

Nicht alle potenziellen Missbrauchsfälle führen auch zu einem Verfahren. Bei über 300 Firmen hat sich der erste Verdacht der EFK nicht bestätigt. In weiteren 900 Fällen haben die Bürgschaftsorganisationen Unregelmässigkeiten zwar festgestellt. Da die betreffenden Firmen keine besondere kriminelle Energie an den Tag legten, sich keine anderen Vergehen zuschulden kommen liessen und den Kredit unverzüglich vollständig zurückzahlten, wurde auf eine Strafanzeige verzichtet.

Wie viel Missbrauch im Rahmen des Covid-19-Kreditprogramms insgesamt betrieben wurde, wird laut Godel erst in rund einem Jahr klar sein. Die Zahl der 4300 Verdachtsfälle dürfte laut ihm aber nicht mehr stark ansteigen.

Als positiv wertet er, dass kreditnehmende Firmen bereits 756 Mio. Fr. der 16,4 Mrd. Fr. an Notdarlehen zurückbezahlt haben. Gleichzeitig musste der Bund bis jetzt erst 32 Mio. Fr. in Form von Bürgschaften an die Banken auszahlen. Das ist laut Godel ein unerwartet tiefer Betrag: Bei einem Teil der gezogenen Bürgschaften handle es sich um Kredite, welche die Banken aufgrund eines laufenden Strafverfahrens aus regulatorischen Gründen gekündigt hätten. Dieses Geld sei noch nicht verloren. Definitiv als Verlust verbuchen müsse der Bund ein Darlehen erst im Fall eines Konkurses des betreffenden Unternehmens.

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