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Coronavirus in Deutschland: Kanzlerin Merkel dringt auf härtere Massnahmen, Bayerns Ministerpräsident Söder will alle Skigebiete schliessen

Die neusten Entwicklungen

Laut Robert-Koch-Institut haben sich bisher in Deutschland 961 320 Menschen infiziert, 14 771 Personen sind in Zusammenhang mit dem Virus gestorben. 21 925 Intensivbetten sind belegt, 5957 frei. 2176 Corona-Patienten werden invasiv beatmet.

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes an einer Corona-Teststation in Hannover.

Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes an einer Corona-Teststation in Hannover.

Alexander Koerner / Getty

Die neusten Entwicklungen

  • Das Robert-Koch-Institut meldet am Mittwoch (25. 11.) 18 663 Neuinfektionen. Die Zahl der gemeldeten Todesfälle ist am Mittwoch um 410 gestiegen. Dies entspricht einem neuen Höchstwert bei den neuen Todesfällen innert 24 Stunden.
  • Vor dem entscheidenden Treffen der Bundeskanzlerin mit den 16 Regierungschefs der Länder am heutigen Mittwoch (25. 11.) dringt Angela Merkel erneut auf härtere Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie über die Weihnachtsfeiertage. Laut der Beschlussvorlage des Kanzleramts, die der Deutschen Presseagentur vorliegt, drängt Merkel vor allem auf schärfere Regeln für den Einzelhandel. So soll sich in Geschäften lediglich ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten dürfen. Nach den Planungen der Länder lag hier die Grenze bisher bei einem Kunden pro zehn Quadratmeter. Auch für Schulen drängt das Kanzleramt auf härtere Massnahmen als die Länder. So soll in Infektions-Hotspots ab der 7. Klasse eine verschärfte Maskenpflicht gelten oder Hybrid-Unterricht durchgeführt werden. In Zügen der Deutschen Bahn AG sollen während der Wintermonate grundsätzlich nur noch Fensterplätze buchbar sein, um den Sicherheitsabstand zwischen den Fahrgästen zu erhöhen.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist dafür, diesen Winter alle Skigebiete in Europa zu schliessen. Söder hält Skiurlaub in Risikogebieten für problematisch und fürchtet, dass sich Skiurlauber infizieren und das Virus an ihre Heimatorte tragen könnten. «Mir wäre lieber, wir würden ein einheitliches Übereinkommen auf europäischer Ebene haben: keine Skilifte offen überall beziehungsweise kein Urlaub überall», sagte er.
  • Die Bundesregierung will bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns im kommenden Monat betroffenen Unternehmen mit voraussichtlich 17 Milliarden Euro helfen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag (24. 11.) aus Regierungskreisen. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, die Kosten für die Schliessung der Gastronomie sollten nur noch im Dezember allein vom Bund getragen werden. Im neuen Jahr müssten sich dann auch die Bundesländer daran beteiligen
  • Die staatliche deutsche Corona-App soll verbessert werden. Die Entwickler möchten unter anderem den Warnprozess vereinfachen und die Nutzer daran erinnern, nach einem positiven Virustest über die App ihre Kontakte zu informieren. Das grundlegende Problem wird damit aber nicht behoben. Aus Datenschutzgründen erfährt man bei Warnmeldungen nicht, wo, wann und bei wem man sich infiziert haben könnte. Politiker und Fachleute zweifeln daher am Nutzen der App.
  • Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer haben sich auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester verständigt. Wie mehrere deutsche Medien berichten, sieht die Beschlussvorlage der Länder Ausnahmen für die Feiertage vor. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar sollen Treffen von maximal zehn Menschen möglich sein, auch wenn diese aus mehr als zwei Haushalten stammen. Kinder bis 14 Jahren sind von der Obergrenze ausgenommen. Ein von den SPD-Ministerpräsidenten gefordertes Feuerwerksverbot wird es nicht geben. Allerdings können die Kommunen Feuerwerk auf belebten Plätzen und Strassen untersagen. Den derzeit gültigen Teil-Lockdown wollen die Ministerpräsidenten bis 20. Dezember verlängern und einige Regeln verschärfen: So könnte die Maskenpflicht künftig zum Beispiel auch auf Parkplätzen gelten. 
  • Laut Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich Deutschland 30 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs von Biontech gesichert. Über die EU-Kommission solle Deutschland weitere 56 Millionen Impfdosen erhalten. «Bis zu 100 Millionen Dosen werden wir wohl bekommen», sagte Spahn. Er geht davon aus, dass noch im Dezember die ersten Bürger in Impfzentren gegen das Coronavirus immunisiert werden können. Diese Zentren in den Bundesländern sollen bereits Mitte Dezember einsatzbereit sein. Spahn zeigte sich zudem hoffnungsvoll, dass es nicht bis Ende 2021 dauern werde, bis alle Bevölkerungsgruppen geimpft seien. Für viele der angekündigten Impfstoffe werde keine starke Kühlung benötigt. Sie könnten in normalen Arztpraxen ausgegeben werden. Spahn kündigte den Aufbau einer Online-Plattform an, die Auskunft über die erreichten Impfquoten geben werde. Wenn bei den Risikogruppen eine hohe Impfquote erreicht sei, könne man die Beschränkungen schrittweise lockern. Der Deutsche Ethikrat und die Ständige Impfkommission haben bereits Vorschläge präsentiert, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen. 

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Deutschland ist besser vorbereitet als die meisten anderen Länder. Was die Zahl der verfügbaren Intensivbetten zur Versorgung Schwerstkranker angehe, sei das Land sogar «Weltmeister», schwärmt der Präsident der Vereinigung der Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), Uwe Janssens. Laut jüngster Zählung gebe es 33,9 Intensivbetten pro 100 000 Einwohner, sagte der Mediziner Ende Oktober in Berlin – ein deutlich höherer Wert als anderswo. Zu diesem Zeitpunkt waren von den insgesamt etwa 29 000 Intensivbetten in Deutschland noch etwa 7500 frei. Dazu kommt eine «Notfallreserve» von rund 12 000 Betten, die binnen einer Woche einsetzbar sein soll. Janssens und seine Kollegen sind dennoch besorgt, denn die Zahl der Covid-19-Patienten, die eine intensivmedizinische Betreuung benötigen, ist in jüngster Zeit stark angestiegen. Und während ausreichend freie Intensivbetten vorhanden seien, fehle es am Pflegepersonal.

Deutschland steht vergleichsweise gut da

Intensivbetten je 100 000 Einwohner

Deutschland (2017)Österreich (2018)USA (2018)Frankreich (2018)Spanien (2017)Italien (2020)Irland (2016)33,928,925,816,39,78,65

In Deutschland gilt im Monat November ein «Teil-Lockdown». In der Öffentlichkeit dürfen sich deutschlandweit nur noch Menschen aus zwei Haushalten treffen, maximal aber zehn Menschen. Restaurants, Bars, Clubs und Freizeiteinrichtungen wie Theater und Fitnessstudios schliessen. Erlaubt sind nur noch Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Anders als im Frühjahr bleiben Schulen und Kitas offen, ebenso der Einzelhandel – allerdings ist die Anzahl der Kunden, die sich gleichzeitig im Laden aufhalten dürfen, beschränkt.

Darüber hinaus haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten den Bürgern unter anderem empfohlen, auf Feiern zu verzichten und private Zusammenkünfte auf ein und denselben weiteren Haushalt zu beschränken.

Die Maskenpflicht gilt auch an deutschen Bahnhöfen.

Die Maskenpflicht gilt auch an deutschen Bahnhöfen.

Annegret Hilse / Reuters

Die Regierung hatte Mitte März erstmals mit starken Beschränkungen des öffentlichen Lebens auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert. Schulen, Kindergärten und Universitäten wurden geschlossen. Ansammlungen von mehr als zwei Personen wurden verboten. Cafés, Restaurants, Kneipen, Coiffeursalons und Kosmetikstudios mussten schliessen. Nach dem Abklingen der ersten Welle der Pandemie wurden die Restriktionen stark gelockert, bevor die Regierung mit Beginn der zweiten Welle im Herbst neue Einschränkungen verhängte.

Die Bussgelder bei Verstössen gegen die Maskenpflicht sind deutschlandweit unterschiedlich geregelt. Überwiegend gilt jedoch ein Bussgeld in Höhe von mindestens 50 Euro.

Wie die Bundesländer Verstösse gegen die Maskenpflicht ahnden

Bundesland Bussgeld bei Missachtung der Maskenpflicht
Baden-Württemberg 100 bis 250 Euro
Bayern 250 bis 500 Euro
Berlin 50 bis 500 Euro
Brandenburg 50 bis 250 Euro
Bremen 50 Euro
Hamburg 150 Euro
Hessen 50 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 150 Euro
Niedersachsen 100 bis 150 Euro
Nordrhein-Westfalen 150 Euro

Seit 8. November gilt eine Quarantäne-Regel für Einreisende aus Risikogebieten. Die Bundesregierung hat dazu eine Musterverordnung beschlossen, die die Länder umsetzen müssen; es kann also vereinzelt regionale Unterschiede geben. In der Vorlage heisst es, Rückkehrer aus Risikogebieten müssten mindestens zehn Tage in Quarantäne. Der Zeitraum kann frühestens vom fünften Tag nach der Einreise an verkürzt werden, wenn Betroffene einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Regelung gilt nicht für Berufspendler und Menschen, die zur Durchreise nach Deutschland kommen. Auch wer sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist nicht betroffen. Als Risikogebiet gelten inzwischen fast alle an Deutschland angrenzende Staaten.

Am Flughafen Köln/Bonn stehen Reisende an, um sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen.

Am Flughafen Köln/Bonn stehen Reisende an, um sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen.

Marius Becker / AP

Neben den erwähnten Vorsichtsmassnahmen fördert die Bundesregierung die Suche nach Impfstoffen. So erhalten die beiden deutschen Hersteller Curevac und Biontech Fördergelder der Staates. Im Gegenzug haben sie die Lieferung von Impfdosen an die Bundesrepublik zugesagt; eine ähnliche Vereinbarung ist mit einer dritten einheimischen Firma, IDT Biologika, geplant. Weitere Lieferungen verschiedener Hersteller sichert sich Deutschland über Vereinbarungen auf EU-Ebene. So hat die EU-Kommission mit Curevac einen Vertrag über den Kauf von bis zu 405 Millionen Dosen Corona-Impfstoff vereinbart, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte November mitteilte. Es handelt sich um den fünften Rahmenvertrag mit Pharmafirmen, die einen aussichtsreichen Impfstoff in der Entwicklung haben. Curevac ist in der Testphase seines Impfstoffs noch nicht ganz so weit wie das US-Unternehmen Moderna und der Konkurrent Biontech/Pfizer.

Um die Nachverfolgung von Infektionen zu erleichtern, steht der Bevölkerung die deutsche Corona-App zur Verfügung, die auf Smartphones heruntergeladen werden kann. Die App kann messen, ob sich Handynutzer über eine längere Zeit näher als etwa zwei Meter gekommen sind. Ist ein Nutzer positiv getestet worden und hat dies in der App gemeldet, informiert sie andere Anwender, falls diese sich in dessen Nähe aufgehalten haben. Dann kann man sich testen lassen.

Im Berliner Ensemble wurden Sitze entfernt, damit der Mindestabstand gewahrt werden kann.

Im Berliner Ensemble wurden Sitze entfernt, damit der Mindestabstand gewahrt werden kann.

Clemens Bilan / EPA

In Bayern waren im Januar erste Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen worden. Dies betraf vor allem ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter Kontakt zu einer Kollegin aus China gehabt hatten. Auch bei zwei deutschen Rückkehrern aus Wuhan hatte man Infektionen festgestellt. Diese Fälle führten aber nicht zu weiteren bekannten Ansteckungen. Ende Februar wurde dann ein Paar aus dem Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen positiv auf das Virus getestet. An einer Karnevalsveranstaltung hatten die beiden Dutzende weitere Gäste angesteckt. Damit nahm die Ausbreitung des Virus ihren Lauf.

Die gesundheitspolitischen Einschränkungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens («Shutdown», «Lockdown») ab Mitte März, die Störung internationaler Lieferketten und der Rückgang der Exportnachfrage haben die Wirtschaft massiv belastet. Im Gefolge der schrittweisen Lockerung vieler Restriktionen ab Ende April hatte in vielen Branchen dann zunächst eine Erholung eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund ist das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) im dritten Quartal gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 8,5 Prozent gestiegen, nachdem es im zweiten Quartal um 9,8 Prozent eingebrochen war. Allerdings hat die Erholung den Rückgang im ersten und zweiten Quartal noch nicht wettgemacht: In der Periode Juli bis September sei das BIP noch um 4,0 Prozent niedriger gewesen als im Schlussquartal 2019, dem letzten Vierteljahr vor der globalen Corona-Krise, teilte das Statistische Bundesamt am 24. November mit.

Zudem zeichnet sich ab, dass die zweite Corona-Welle und der zu ihrer Bekämpfung Anfang November verhängte Teil-Lockdown die Erholung unterbrechen wird. So ist der Ifo Geschäftsklimaindex nach Angaben des Münchner Ifo Instituts vom 24. November von 92,5 Punkten im Oktober auf 90,7 Punkte im November gesunken. Das ist ein erheblicher Einbruch, wenn auch noch nicht so stark wie im Frühjahr. Der Index, der auf Befragungen von Unternehmen über ihre gegenwärtige Lage und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate beruht, zählt zu den wichtigsten konjunkturellen Frühindikatoren in Deutschland.

Für das ganze laufende Jahr erwartet die Bundesregierung laut ihrer Ende Oktober vorgelegten Herbstprojektion einen Rückgang des BIP um 5,5 Prozent, gefolgt von einem Anstieg um 4,4 Prozent im nächsten Jahr. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) geht in seinem im November publizierten Jahresgutachten von einem BIP-Einbruch um 5,1 Prozent in diesem und einem Wachstum um 3,7 Prozent im nächsten Jahr aus. Wegen des ungewissen Verlaufs der Pandemie sind alle Prognosen mit ungewöhnlich grosser Unsicherheit behaftet.

Im Oktober ist die Zahl der Arbeitslosen zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Krise gesunken, und zwar um 87 000 auf 2,76 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am 29. Oktober mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent zurück (saisonbereinigt um 0,1 Punkte auf 6,2 Prozent). Am Arbeitsmarkt zeigten sich aber nach wie vor deutliche Spuren der ersten Welle der Corona-Pandemie, hielt die Agentur fest. So lag die Arbeitslosenquote im Oktober um 1,2 Prozentpunkte höher als im Vorjahresmonat. Zudem wurden nach einer vorläufigen Hochrechnung der Bundesagentur im August für 2,58 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Immerhin hat die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes nach dem bisherigen Höchststand von knapp 6 Millionen im April sukzessive abgenommen.

Ende März hat die Bundesregierung ein Corona-Hilfspaket auf den Weg gebracht. Die Vorschläge wurden im Eilverfahren behandelt und binnen weniger Tage von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Paket ergänzt und erweitert Massnahmen, die die Regierung bereits Mitte März vorgestellt hatte. Zudem ist es später wiederholt in kleineren Punkten angepasst und ergänzt worden.

Ziel der Hilfen war und ist es, während der temporären «Einfrierung» der Wirtschaft Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern. Zu den Kernelementen des Pakets gehörte erstens ein mit 50 Milliarden Euro dotierter Fonds, aus dem einmalige Zuschüsse von bis zu 15 000 Euro an Coronavirus-geschädigte Kleinstunternehmen (bis 10 Mitarbeiter), Landwirte, Selbständige und Freiberufler gezahlt wurden. Zweitens gibt es für alle Unternehmen Programme der öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit günstigen, vom Staat garantierten Krediten als Liquiditätshilfe. Hinzu kommen steuerliche Erleichterungen.

Ein drittes Element bildet ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), über den der Staat grösseren Unternehmen Kreditgarantien zur Verfügung stellen kann. In Sonderfällen wie der Lufthansa kann der WSF auch temporäre Beteiligungen von Firmen erwerben, um deren Insolvenz oder deren feindliche Übernahme zu verhindern. Das vierte Kernelement ist der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld. Ende August haben die Koalitionsparteien vereinbart, manche Massnahmen zu verlängern. So ist die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate erhöht worden.

Die Spitzen der Regierungskoalition hatten sich zudem im Juni auf ein Konjunktur- und Zukunftspaket verständigt, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Es hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro im laufenden und im nächsten Jahr. Das Paket umfasst eine Vielzahl von Massnahmen, darunter eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 Prozent (reduzierter Satz: von 7 auf 5 Prozent). Diese Reduktion gilt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020. Sie ist vom Bundestag und Bundesrat Ende Juni zusammen mit weiteren Kernelementen des Pakets gebilligt worden.

Teil dieses Konjunkturpakets sind auch Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro für Unternehmen, die noch immer unter Corona-bedingten Einbussen leiden. Aus diesem Topf können ihnen Zuschüsse an die Fixkosten gewährt werden. Zudem sollen während des erwähnten Teil-Lockdowns im Monat November die von der temporären Schliessung betroffenen Unternehmen, Selbständigen und Einrichtungen ausserordentliche Wirtschaftshilfen in Höhe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes im selben Vorjahresmonat erhalten.

Zur Finanzierung des Hilfspakets vom März und des Konjunkturpakets vom Juni hat die Regierung bereits zwei Nachtragshaushalte beantragt, die beide vom Bundestag beschlossen worden sind. Zusammen sehen sie für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von rund 218 Milliarden Euro vor. Der im September vorgelegte Haushaltsentwurf für 2021 geht von weiteren neuen Schulden im Umfang von 96 Milliarden Euro aus.

Mit Mundschutz am Band: Arbeiter bei Porsche in Stuttgart.

Mit Mundschutz am Band: Arbeiter bei Porsche in Stuttgart.

Ronald Wittek / EPA

Eine Übertragung des Virus über Lebensmittel oder importierte Produkte ist laut dem Bundesinstitut für Risikobewertung unwahrscheinlich. Dennoch sollte man sich regelmässig die Hände waschen und die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln beachten. Da Viren hitzeempfindlich sind, könne das Risiko durch das Erhitzen von Lebensmitteln verringert werden.

Wie stabil Coronaviren sind, hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehören Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche. Im Allgemeinen seien Viren nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen, schreibt das Bundesinstitut für Risikobewertung. Das Virus könne allerdings bis zu 3 Stunden als Aerosol, bis zu 24 Stunden auf Karton und bis zu zwei oder drei Tage auf Edelstahl und Plastik infektiös bleiben. Durch direktes Niesen oder Husten einer infizierten Person können die Erreger auf Besteck oder Geschirr gelangen und dort eine Zeitlang überleben. Eine Infektion über Türklinken sei theoretisch auch möglich, allerdings nur, wenn die Viren durch Husten oder Niesen direkt auf die Klinke gelangt seien. Ist beim Niesen oder Husten kein Taschentuch bereit, sollte man die Armbeuge vor Mund und Nase halten. Generell wird davon abgeraten, sich mit den Händen ins Gesicht zu fassen.

Die wichtigsten Telefonnummern zum Coronavirus in Deutschland:

Mit Agenturmaterial

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