Switzerland

Corona-Hilfen: Bazooka war gestern, nun ist wieder die schwäbische Hausfrau gefragt

Die jüngste Unterstützung für viele Betriebe wurde in Deutschland zu üppig und ungezielt ausgerichtet. Aus dem Streit über die richtigen Corona-Hilfen können deshalb auch andere Staaten lernen.

Restaurants gehören in Deutschland zu denjenigen Betrieben, die zur Bekämpfung der zweiten Pandemiewelle schliessen mussten. Im Gegenzug erhalten sie Entschädigungen, die viele Ökonomen für zu üppig halten.

Restaurants gehören in Deutschland zu denjenigen Betrieben, die zur Bekämpfung der zweiten Pandemiewelle schliessen mussten. Im Gegenzug erhalten sie Entschädigungen, die viele Ökonomen für zu üppig halten.

Florian Gaertner/ Imago

«Klotzen, nicht kleckern», «Bazooka», «Mit Wumms aus der Krise»: Immer wieder hat der deutsche Finanzminister Olaf Scholz in den letzten Monaten betont, dass der Staat genug Mittel zur Bekämpfung der Corona-Krise habe und diese auch einsetzen werde. Ähnlich wie in der Schweiz haben weite Kreise in Politik und Ökonomie dies im Grundsatz unterstützt. Das staatliche Füllhorn schien unerschöpflich, und tatsächlich ist Deutschland – auch dies eine Ähnlichkeit zur Schweiz – bisher wirtschaftlich relativ gut durch die Krise gekommen.

Ein Füllhorn mit Defekten

Doch in jüngster Zeit hat das Füllhorn gleich drei Defekte bekommen. Erstens köchelt ein Streit über eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an den bisher vor allem vom Bund getragenen Kosten. Zweitens wird es manchen doch etwas mulmig ob der schieren Höhe der Kosten. Sah der im September vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 noch eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro oder rund 3 Prozent des erwarteten Bruttoinlandprodukts (BIP) vor, sind es kurz vor der Verabschiedung des Haushalts bereits knapp 180 Milliarden. Gewiss, im Gegenzug fällt der Fehlbetrag 2020 etwas geringer aus als erwartet, und mit einer Schuldenquote von schätzungsweise gut 70 Prozent des BIP bleibt die Lage beherrschbar. Dennoch müssen die Schulden irgendwann wieder abgebaut werden.

Umso wichtiger wird damit, drittens, die Kritik vieler Ökonomen, welche die sogenannte November- bzw. Dezemberhilfe für zu üppig halten. Unter diesem Titel erhalten Gastronomie- und weitere Betriebe, die temporär schliessen müssen, als Entschädigung bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats.

Falsches Kriterium Umsatz

Dies ist eine einfache, aber sehr ungezielte Lösung. Während variable Kosten wie Lebensmitteleinkäufe bei einem geschlossenen Restaurant entfallen und Lohnkosten zum Teil von Kurzarbeitergeld abgegolten werden, fallen Fixkosten wie etwa Mieten weiter an. Je höher somit der Anteil der variablen Kosten an den Gesamtkosten eines Betriebs ist, desto besser fährt dieser. Manche stehen unter dem Strich gar besser da, als wenn sie offen hätten. Zugleich kostet das Instrument, das Ende Dezember auslaufen soll, den Steuerzahler derzeit satte 4,5 Milliarden Euro pro Woche.

Ähnlich ungezielt ist die Mehrwertsteuersenkung von Juli bis Dezember, die etwa 20 Milliarden Euro ausmacht: Sie hilft nicht zuletzt Online-Händlern wie Amazon, die ohnehin zu den Gewinnern der Krise gehören.

Je länger die Hilfen nötig bleiben, desto wichtiger wird es deshalb, auf Kosten und Zielgenauigkeit zu achten. Generell gilt, dass Entschädigungen, die sich an den fixen Betriebskosten orientieren, komplizierter, aber zielgerichteter und damit «gerechter» sind als solche, die beim Umsatz ansetzen.

Was Ökonomen raten

Unverständlich ist, warum Berlin bis jetzt die Empfehlung vieler Ökonomen in den Wind schlägt, den Verlustrücktrag auszuweiten. Dabei geht es um die Frage, wie weit ein Unternehmen in der Krise erlittene Verluste mit steuerpflichtigen Gewinnen früherer Jahre verrechnen und damit seine gegenwärtige Steuerlast reduzieren kann. Noch ist die Möglichkeit dazu eng begrenzt. Eine Ausweitung würde zum einen gezielt Betriebe entlasten, die vor der Krise Gewinne schrieben, was auf ein funktionierendes Geschäftsmodell hinweist. Zum andern würde dies den Fiskus nicht viel kosten: Was ihm heute entgeht, wird morgen grösstenteils wettgemacht, weil die Firmen die Verluste nicht zweimal geltend machen können.

Fazit: Soll weder dem Staat vorzeitig die Puste ausgehen noch dem Steuerzahler ein jahrelanger Kater drohen, müssen Regierungen nicht nur in Deutschland von der heroischen Bazooka-Stimmung abrücken. Corona-Hilfen gilt es vielmehr im Geiste der sparsamen schwäbischen Hausfrau – ein Bild, das die Kanzlerin gerne benutzt – weiterzuentwickeln.

Sie können dem Berliner Wirtschaftskorrespondenten René Höltschi auf Twitter folgen.

Football news:

Arteta über Özil: es Ist immer traurig, wenn Eine solche Figur verschwindet
Alaba wechselt im Sommer zu Real Madrid. Ein Vertrag über 4 Jahre ist vereinbart, ein Gehalt von rund 11 Millionen Euro (Marca)
Stefano Pioli: In der Tabelle sehen wir uns im April an. Für Milan ist jedes Spiel das wichtigste
Zlatan Ibrahimovic: zusammen mit Mandzukic werden wir Milan-Gegner erschrecken. Nach dem 2:0-Sieg über Cagliari Calcio hat Milan-Stürmer Zlatan Ibrahimovic im Team von Neuzugang Mario Mandzukic einen Vertrag unterschrieben
Milan erzielte 43 Punkte in 18 Runden-das beste Ergebnis seit der Saison 2003/04. Das Team von Stefano Pioli führt die Tabelle der Serie A an, hat 43 Punkte in 18 spielen und liegt 3 Punkte vor dem Zweitligisten Inter Mailand
Aubameyang hat zum ersten mal in der Saison einen Doppelpack erzielt. Paris (dpa)-Stürmer Pierre-Emerick Aubameyang hat den ersten Assist für Arsenal geholt
Chelsea will Holland im Sommer kaufen und ist bereit, seinen transferrekord (the Athletic) zu brechen