Switzerland

China wird mächtiger und aggressiver: So kann die Schweiz Paroli bieten

Alle Blicke richten sich nach Washington, wo am Mittwoch ein neuer Präsident vereidigt wird. Doch eigentlich haben uns die USA nicht über Gebühr zu interessieren. Das bilaterale Verhältnis ist abgesteckt und mit Joe Biden kommt ein Mann ans Ruder, der im Unterschied zum Vorgänger mehr Sinn für die transatlantische Zusammenarbeit zeigen wird.

Für die Schweiz viel brisanter ist die Frage, wie sich das Land gegenüber China, dem grossen US-Rivalen in der Weltpolitik, künftig verhalten soll. Viele sprechen bereits von einem neuen Kalten Krieg, von einem technologischen und militärischen Wettrüsten der beiden Grossmächte.

Auch ein kleines Land wie die Schweiz, das ökonomische Abhängigkeiten in beide Richtungen kennt und gesellschaftlich klar im Westen verankert ist, muss sich positionieren. Gespannt wartet man deshalb auf die neue China-Strategie des Bundesrats, welche in den kommenden Wochen präsentiert werden soll.

Der Aufstieg Chinas zu einer Supermacht scheint unaufhaltsam. Bereits 2030 dürfte das chinesische Bruttoinlandprodukt jenes der USA übertroffen haben. Gleichzeitig wachsen Pekings militärische Stärke sowie sein politischer und gesellschaftlicher Einfluss rund um den Globus.

China stellt die westlichen Demokratien vor eine doppelte Herausforderung: Einerseits tritt das Land aggressiver auf, um seine Interessen durchzusetzen. Andererseits setzt die Einparteiendiktatur vermehrt technologische Massstäbe und treibt damit die (alte) Welt vor sich her.

Dahinter steht ein Regime, das dank Massenüberwachung und gezielter Einschüchterungs- und Unterdrückungsmassnahmen über 1,4 Milliarden Erdenbürger verfügen kann, wie es ihr beliebt. Die Uiguren werden versklavt, die demokratische Opposition in Hongkong zum Schweigen gebracht, Nachbarstaaten militärisch bedroht, Kritiker des Regimes verschwinden für immer. Kurz:

Es wäre blauäugig, China weiterhin einzig als Markt zu begreifen, wo man gutes Geld verdienen kann. Wir müssen uns stattdessen überlegen, wie wir gemeinsam mit anderen freiheitlich-liberalen Gesellschaften einer ökonomischen und politischen Umklammerung durch Peking entgehen können.

Gerade die Schweiz mit ihrer ultraliberalen, ja anbiedernden Freihandelspolitik gegenüber China ist exponiert. Chinesische Firmen geniessen hierzulande Freiheiten, die umgekehrt kaum existieren. Das chinesisch-schweizerische Freihandelsabkommen von 2014 gehört deshalb auf den Prüfstand.

Anpassungen in der Aussenhandelspolitik und bei den Investitionskontrollen sind unumgänglich: Weniger China, mehr Europa - das ist in unserem ureigenen Interesse. Die EU ist unsere engste Verbündete im geopolitischen Ringen um Werte und Einfluss. Franzosen, Deutsche, Italiener, Holländer, sie teilen bei allen Differenzen Anliegen, die auch uns teuer sind: Individuelle Freiheit, Mitsprache, Rechtssicherheit.

Es kann deshalb keine Äquidistanz geben zwischen europäischen (oder auch US-amerikanischen) Partnern und den Chinesen. Wir müssen bei aller Neutralität wissen, wo wir hingehören und wer mit uns für die Freiheit einsteht. Eine kohärente China-Strategie geht somit einher mit einer Europapolitik, welche das Gemeinsame betont.

Es genügt freilich nicht, bloss ein anti-chinesisches Abwehrdispositiv aufzustellen und sich dabei moralisch überlegen zu fühlen. Die Schweiz braucht generell einen Plan, wie sie sich im Tech-Wettbewerb zwischen dem Silicon Valley und chinesischen Konzernen wie Huawei behaupten will. Europa droht in diesem digitalen Wettrüsten 2.0 zwischen die Stühle zu fallen, wie Frankreichs Präsident Macron zu recht betont. Ob künstliche Intelligenz, Cloud Computing oder Robotik: Der alte Kontinent ist gefordert.

«Entweder gelingt es den Europäern, sich im Kampf der Grossmächte zu behaupten», schreibt der deutsche Auslandsjournalist Torsten Riecke in einer Analyse zum Dreiecksverhältnis China-Europa-USA, «oder Europas letzte Stunde als prägende Macht der Welt hat geschlagen.» Eine Entwicklung, die der Schweiz nicht egal sein kann.

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