Switzerland

Chef des Euro-Rettungsschirms fordert Hilfsfonds für die Euro-Zone

ESM-Chef Klaus Regling schlägt kurz vor dem EU-Sondergipfel die Gründung eines Hilfsfonds zur makroökonomischen Stabilisierung im Euro-Raum vor.

(reu)

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die künftigen EU-Finanzen hat der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM ein Krisentopf für die Euro-Zone gefordert. «Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euro-Raum wäre sehr nützlich.» Dies sagte ESM-Chef Klaus Regling am Donnerstagabend auf der Europa-Konferenz in München. Ein solches Vorgehen sei zwar in der EU umstritten - es sei aber ein «Schlüsselinstrument», das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle. Dieser Fonds wäre wichtig, um die Euro-Zone stabil zu halten. Denn es fehle dort die stabilisierende Wirkung einer gemeinsamen Steuer- und Sozialpolitik, aber auch die Möglichkeit zu einer nationalen Wechselkurs- oder Geldpolitik.

Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsschirms macht einen umstrittenen Vorschlag.

Klaus Regling, der Chef des Euro-Rettungsschirms macht einen umstrittenen Vorschlag. 

Yiannis Kourtoglou / Reuters

Er wisse, dass dies sehr umstritten sei. Aber es lägen mehrere Vorschläge hierzu auf dem Tisch, sagte Regling und nannte etwa den «rainy day fund» des Internationalen Währungsfonds oder den Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz für eine Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen. «Kurzfristigere ESM-Kredite wären auch vorstellbar», fügte er hinzu. Der ESM gewährt Euro-Staaten in Not gewisse Kredite im Gegenzug für harte Reformen. Der neue Fonds soll aber früher greifen und verhindern, dass Staaten bei einem Wirtschaftseinbruch in eine finanzielle Schieflage geraten und den ESM anrufen müssen.