Switzerland

Brexit-Streit: Britisches Oberhaus stimmt mit grosser Mehrheit gegen Binnenmarktgesetz

Die neusten Entwicklungen

Das Vereinigte Königreich verlässt Ende 2020 nach einer Übergangsphase den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Handelshürden. Um dies zu verhindern, wird momentan weiter über ein Handelsabkommen verhandelt.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich in den Brexit-Verhandlungen bis jetzt unnachgiebig.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich in den Brexit-Verhandlungen bis jetzt unnachgiebig.

John Thys / Reuters

Die neuesten Entwicklungen

  • Grossbritannien fordert britische Unternehmer auf, Vorbereitungen für einen Austritt aus der EU ohne Abkommen zu treffen. Rund 200 000 Händler würden einen Brief erhalten, in dem neue Zoll- und Steuervorschriften dargelegt werden, teilte die britische Regierung am Sonntag (18. 10.) mit. «Täuschen sie sich nicht, in nur 75 Tagen gibt es Änderungen und die Uhr für die Unternehmen tickt», sagte zudem der britische Kabinettsminister Michael Gove. Die britische Handelskammer (BCC) warf der Regierung vor, für die mangelnde Vorbereitung der Unternehmen verantwortlich zu sein. Man hoffe nach wie vor auf einen Deal und damit mehr Klarheit für die Unternehmen, damit sie planen können.
  • Der britische Premierminister Boris Johnson erwartet am 1. Januar nach eigenen Worten nun einen harten Bruch mit der Europäischen Union. Die EU habe offenkundig kein Interesse an einem von Grossbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson am Freitag (16. 10.) in London. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien, also ohne Vertrag. Gleichwohl liess sich Johnson eine Hintertür offen, doch noch weiter mit der EU über einen Handelspakt zu verhandeln. Dafür müsse die EU allerdings ihre Haltung ändern. Johnson hatte eigentlich eine Einigung bis zum EU-Gipfel am 15. Oktober verlangt, sonst wolle er die Verhandlungen abbrechen. Die Frist ist nun verstrichen, eine eindeutige Entscheidung verkündete er dennoch nicht. 
  • EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat Grossbritannien vorgeschlagen, die Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsperiode noch einmal deutlich zu intensivieren. Ziel soll es sein, gegen Ende Oktober die gewünschte Vereinbarung zu erzielen, sagte Barnier nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am Donnerstag (15. 10.) in Brüssel. «Wir bleiben bis zum letzten  Tag verfügbar», betonte Barnier.

Zwar ist der Austritt Grossbritanniens aus der EU Ende Januar 2020 formell bereits erfolgt. Das Trennungsabkommen, welches die Regierung von Boris Johnson Ende 2019 mit Brüssel abgeschlossen hat, sieht aber eine Übergangsfrist vor, die erst am 1. Januar 2021 endet. Dieser Zeitraum war dafür vorgesehen, einen Handelsvertrag auszuhandeln, mit welchem nach erfolgter Scheidung das künftige Verhältnis geregelt werden soll. Darüber wird aber seit Monaten ohne greifbare Ergebnisse gestritten. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht ein vertragsloser Zustand, und der Wirtschaftsaustausch zwischen Grossbritannien und dem EU-Raum könnte empfindlich gestört werden.

Anfang September machte die britische Regierung klar, dass sie Teile des von ihr im letzten Herbst abgeschlossenen Austrittsabkommens unter Umständen nicht mehr beachten wolle. Es geht dabei um Regeln für das britische Nordirland, die eine harte Zoll- und eine regulatorische Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Laut dem Austrittsvertrag bleibt Nordirland an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden. Das aber drohe das Vereinigte Königreich zu spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Gemäss dem Binnenmarktgesetz, das vom Unterhaus inzwischen genehmigt worden ist, soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, gewisse vertraglich festgeschriebene Regeln rund um Exportdeklarationen und staatliche Beihilfen unilateral nicht mehr anzuwenden. Die EU kontert, das Gesetz sei ein Vertrauensbruch und ein Verstoss gegen internationales Recht, weil es den Bestimmungen des Austrittsvertrags widerspreche. Auch die britische Regierung hat einen «begrenzten und spezifischen» Bruch des Völkerrechts zugegeben. Die umstrittene Gesetzesvorlage muss aber zunächst noch ins Oberhaus. Definitiv verabschiedet wird sie deshalb möglicherweise erst im Dezember. Diese Verzögerung gibt sowohl London wie auch Brüssel noch Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Die EU hat auf das britische Vorgehen bisher mit rechtlichen Schritten, aber nicht mit einem Verhandlungsabbruch reagiert.

Die EU bietet Grossbritannien eine enge Handelspartnerschaft mit einem unbegrenzten zollfreien Warenverkehr an. Als Preis für ein solches Freihandelsabkommen fordert sie aber die Einhaltung der in der EU geltenden Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln, also gleiche Wettbewerbsbedingungen («level playing field»). Grossbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nichts vorschreiben lassen, sondern nach dem Brexit über diese Dinge autonom bestimmen. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Streitpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den britischen Fischgründen. Bisher haben insgesamt neun Verhandlungsrunden über diese Fragen keine Einigung gebracht. Die britische Regierung hat für einen Abschluss jetzt eine Frist bis Mitte Oktober gesetzt.

Viele Beobachter sehen wenig Chancen für eine Einigung. Ein No-Deal-Brexit nach dem 1. Januar 2021 bleibt also weiter eine reale Möglichkeit. Nachdem der EU-Gipfel Mitte Oktober gezeigt hatte, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungsführung von Chef-Unterhändler Michel Barnier weiterhin unterstützen, hat Premierminister Boris Johnson deutlicher als je zuvor einen Abbruch der Verhandlungen angedroht, falls die EU Grossbritannien in zentralen Punkten nicht doch noch entgegenkommt. Auf beiden Seiten Einigkeit darüber, dass die Meinungsunterschiede immer noch sehr gross sind, auch wenn es in Einzelfragen etwas Bewegung gegeben hat. Immer mehr zum Problem wird jetzt die knapper werdende Zeit.

Ende des Jahres scheidet Grossbritannien nach der Übergangsfrist auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Es kommt also auf jeden Fall zu neuen Handelshürden. Doch ohne ein Abkommen müssten beide Seiten Zölle erheben. Das würde Waren teurer machen, und die Abwicklung an der Grenze würde schwierig und zeitaufwendig. Obwohl Grossbritannien die Zölle erst zeitversetzt einfordern würde, drohen unter anderem kilometerlange Schlangen von Tausenden von Lastwagen, welche sich an den Zollübergängen stauen. Ausserdem wären viele Rechtsfragen nicht geregelt, von der Lizenz für Lokomotivführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Ein Abkommen würde zudem auch politische Fragen wie den britischen Zugang zu EU-Programmen oder die Beteiligung an der Kriminalitätsbekämpfung regeln. Wirtschaftsvertreter warnen vor verheerenden Folgen eines solchen vertragslosen Zustandes für Unternehmen. Die Frage wird auch sein, wie sich das Zusammentreffen der durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Rezession und der negativen Folgen eines No-Deal-Brexits auswirken würde. Der Wirtschaftsrückgang in Grossbritannien könnte sich noch verschärfen.

Football news:

Holand besteht weiterhin darauf, dass er ein Monster ist. Der Schnellste in der Geschichte der Champions League erzielte 15 Tore (und fügte 16 hinzu)
Kuman über den Sieg gegen Dynamo Kiew: haben Ihr Ziel erreicht - kamen in die Playoffs
Sulscher über 4:1 gegen Easton: Manchester United spielte intensiv, genoss die Partie. Wir haben von Anfang an intensiv agiert, die Jungs haben mit der Jagd gespielt und das Spiel genossen. Es ist Champions League, Old Trafford-natürlich ist es ein Vergnügen, hier zu spielen. Wir haben schöne Tore geschossen, ich bin zufrieden
Stürmer ferencvarosha ließ Cristiano jubeln: er feierte ein Tor in seinem Stil. Ronaldo reagierte mit einem Tor und einem sehr bösen Blick
Morata erzielte 5 Tore in 4 spielen in der Champions League für Juve. Sein bestes Ergebnis - 5 für 12 Spiele in der Saison 2014/15
Holand erzielte 15 Tore in der Champions League am schnellsten. 7 Spiele besser als der Rekord
Der absurde Pass des Champions-League-Spiels: Stürmer Brügge wollte nicht in den Bus, und er wurde rausgeschmissen