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Brexit-Streit: «Bedingungen für eine Einigung nicht erfüllt», Johnson soll am Samstag mit von der Leyen sprechen

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Das Vereinigte Königreich verlässt Ende 2020 nach einer Übergangsphase den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Handelshürden. Um dies zu verhindern, wird momentan weiter über ein Handelsabkommen verhandelt.

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht bei einer virtuellen Pressekonferenz am 9. November in London. Er stösst mit seinem Brexit-Kurs im britischen Oberhaus regelmässig auf Widerstand.

Der britische Premierminister Boris Johnson spricht bei einer virtuellen Pressekonferenz am 9. November in London. Er stösst mit seinem Brexit-Kurs im britischen Oberhaus regelmässig auf Widerstand.

Tolga Akmen / Getty

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Zwar ist der Austritt Grossbritanniens aus der EU Ende Januar 2020 formell bereits erfolgt. Das Trennungsabkommen, welches die Regierung von Boris Johnson Ende 2019 mit Brüssel abgeschlossen hat, sieht aber eine Übergangsfrist vor, die erst am 1. Januar 2021 endet. Dieser Zeitraum war dafür vorgesehen, einen Handelsvertrag auszuhandeln, mit welchem nach erfolgter Scheidung das künftige Verhältnis geregelt werden soll. Darüber wird aber seit Monaten ohne greifbare Ergebnisse gestritten. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht ein vertragsloser Zustand, und der Wirtschaftsaustausch zwischen Grossbritannien und dem EU-Raum könnte empfindlich gestört werden.

Anfang September machte die britische Regierung klar, dass sie Teile des von ihr im letzten Herbst abgeschlossenen Austrittsabkommens unter Umständen nicht mehr beachten wolle. Es geht dabei um Regeln für das britische Nordirland, die eine harte Zoll- und eine regulatorische Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern sollen. Laut dem Austrittsvertrag bleibt Nordirland an die EU-Zollunion und den EU-Binnenmarkt gebunden. Das aber drohe das Vereinigte Königreich zu spalten, beklagt Premierminister Boris Johnson. Gemäss dem Binnenmarktgesetz, das vom Unterhaus inzwischen genehmigt worden ist, soll die Regierung die Möglichkeit erhalten, gewisse vertraglich festgeschriebene Regeln rund um Exportdeklarationen und staatliche Beihilfen unilateral nicht mehr anzuwenden. Die EU kontert, das Gesetz sei ein Vertrauensbruch und ein Verstoss gegen internationales Recht, weil es den Bestimmungen des Austrittsvertrags widerspreche. Auch die britische Regierung hat einen «begrenzten und spezifischen» Bruch des Völkerrechts zugegeben. Die umstrittene Gesetzesvorlage muss aber zunächst noch ins Oberhaus. Definitiv verabschiedet wird sie deshalb möglicherweise erst im Dezember. Diese Verzögerung gibt sowohl London wie auch Brüssel noch Zeit, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Die EU hat auf das britische Vorgehen bisher mit rechtlichen Schritten, aber nicht mit einem Verhandlungsabbruch reagiert.

Die EU bietet Grossbritannien eine enge Handelspartnerschaft mit einem unbegrenzten zollfreien Warenverkehr an. Als Preis für ein solches Freihandelsabkommen fordert sie aber die Einhaltung der in der EU geltenden Umwelt-, Sozial- und Subventionsregeln, also gleiche Wettbewerbsbedingungen («level playing field»). Grossbritannien will sich aber bei seinen künftigen Standards von der EU nichts vorschreiben lassen, sondern nach dem Brexit über diese Dinge autonom bestimmen. Zudem sieht sich London am längeren Hebel beim zweiten Streitpunkt: dem Zugang für EU-Fischer zu den britischen Fischgründen. Bisher haben insgesamt neun Verhandlungsrunden über diese Fragen keine Einigung gebracht. Die britische Regierung hat für einen Abschluss jetzt eine Frist bis Mitte Oktober gesetzt.

Viele Beobachter sehen wenig Chancen für eine Einigung. Ein No-Deal-Brexit nach dem 1. Januar 2021 bleibt also weiter eine reale Möglichkeit. Nachdem der EU-Gipfel Mitte Oktober gezeigt hatte, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungsführung von Chef-Unterhändler Michel Barnier weiterhin unterstützen, hat Premierminister Boris Johnson deutlicher als je zuvor einen Abbruch der Verhandlungen angedroht, falls die EU Grossbritannien in zentralen Punkten nicht doch noch entgegenkommt. Auf beiden Seiten Einigkeit darüber, dass die Meinungsunterschiede immer noch sehr gross sind, auch wenn es in Einzelfragen etwas Bewegung gegeben hat. Immer mehr zum Problem wird jetzt die knapper werdende Zeit.

Ende des Jahres scheidet Grossbritannien nach der Übergangsfrist auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Es kommt also auf jeden Fall zu neuen Handelshürden. Doch ohne ein Abkommen müssten beide Seiten Zölle erheben. Das würde Waren teurer machen, und die Abwicklung an der Grenze würde schwierig und zeitaufwendig. Obwohl Grossbritannien die Zölle erst zeitversetzt einfordern würde, drohen unter anderem kilometerlange Schlangen von Tausenden von Lastwagen, welche sich an den Zollübergängen stauen. Ausserdem wären viele Rechtsfragen nicht geregelt, von der Lizenz für Lokomotivführer bis zu Reisedokumenten für Haustiere. Ein Abkommen würde zudem auch politische Fragen wie den britischen Zugang zu EU-Programmen oder die Beteiligung an der Kriminalitätsbekämpfung regeln. Wirtschaftsvertreter warnen vor verheerenden Folgen eines solchen vertragslosen Zustandes für Unternehmen. Die Frage wird auch sein, wie sich das Zusammentreffen der durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Rezession und der negativen Folgen eines No-Deal-Brexits auswirken würde. Der Wirtschaftsrückgang in Grossbritannien könnte sich noch verschärfen.

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