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«Blutrausch einer gescheiterten Regierung»: Trump hat es eilig mit den Todesstrafen

Der US-Präsident lässt in seinen letzten Amtstagen mehr Häftlinge hinrichten als je zuvor – denn Nachfolger Joe Biden will die Todesstrafe abschaffen. Damit bricht Trump ein Tabu.

Ist ein Verfechter der Todesstrafe in den USA: Noch-Präsident Donald Trump.

Ist ein Verfechter der Todesstrafe in den USA: Noch-Präsident Donald Trump.

Foto: Evan Vucci (AP/Keystone)

Auf den allerletzten Metern seiner Amtszeit sorgt US-Präsident Donald Trump nochmals für negative Schlagzeilen: Am Donnerstagabend Ortszeit liess seine Regierung die Todesstrafe gegen den verurteilten Mörder Corey Johnson vollstrecken. Johnson ist bereits der zwölfte Mensch, der seit vergangenem Sommer auf Bundesebene hingerichtet wurde – nach 17 Jahren ohne eine einzige Exekution.

Die Todesstrafe ist auf Bundesebene zwar seit 1988 wieder erlaubt, vollstreckt wurde sie jedoch äusserst selten. Bevor Trump sein Amt antrat, gab es nur drei Exekutionen: 2001 und 2003 unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush. Jetzt sind unter Trump zwölf weitere dazugekommen, allein fünf in den letzten zwei Monaten.

Nicht nur diese Zahl sorgt in den USA für Kritik, sondern auch die Tatsache, dass die Exekutionen nach der Präsidentschaftswahl vom 4. November weitergingen. Das ist ein Tabubruch: Seit mehr als 130 Jahren ist es nicht mehr vorgekommen, dass die scheidende US-Regierung in der Übergangsphase Todesurteile vollstrecken liess.

Der am Donnerstag hingerichtete Johnson hatte gemäss seinen Verteidigern einen «beschränkten Intellekt» mit einem IQ von 69. Zudem war er an Corona erkrankt, weshalb seine Anwälte vor grossen Schmerzen bei der Exekution warnten. Doch Trump wollte ihn nicht begnadigen. Auch gegen die Hinrichtung von Christopher Vialva im September unternahm er nichts: Seit 1952 war niemand mehr für eine Tat hingerichtet worden, die er als unter 20-Jähriger begangen hatte.

Am meisten Aufsehen erregte aber die Exekution von Lisa Montgomery am vergangenen Mittwoch – es war die erste einer Frau seit 67 Jahren auf Bundesebene. Montgomery war wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilt, galt aber als psychisch so schwer krank, dass ihre Anwälte auf «unzurechnungsfähig» plädierten. Bevor sie 2004 den Mord beging, war sie durch jahrzehntelange Misshandlungen und sexuellen Missbrauch traumatisiert. Trump ignorierte das Gnadengesuch von Montgomerys Anwälten trotz zahlreicher Proteste. Daraufhin sprach Verteidigerin Kelley Henry von einem «feigen Blutrausch einer gescheiterten Regierung».

Die erste Frau seit 1953, die durch die US-Bundesjustiz hingerichtet wurde: Lisa Montgomery.

Die erste Frau seit 1953, die durch die US-Bundesjustiz hingerichtet wurde: Lisa Montgomery.

Foto: Keystone

Üblicherweise werden Hinrichtungen in den USA von einzelnen Bundesstaaten ausgeführt. Doch Trump drängte seinen damaligen Justizmister William Barr 2019 zu einer Wiederaufnahme der Exekutionen auch auf Bundesebene. Das führte zu einem Rechtsstreit bis vor den Supreme Court, in dem sich die Regierung durchsetzte.

Trump ignorierte dabei sowohl die massive Kritik als auch den Trend im Land. 22 der 50 Bundesstaaten plus der Hauptstadtbezirk Washington D.C. haben die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Zwölf weitere Staaten haben in den vergangenen zehn Jahren keine Menschen hinrichten lassen. In drei gilt ein Moratorium, wonach die Todesstrafe zwar noch verhängt, aber nicht mehr vollstreckt werden kann.

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Death Penalty Information Center sind Exekutionen in Amerika auf dem Rückmarsch. 2020 wurden in den USA 17 verurteilte Straftäter hingerichtet. Das waren so wenige wie seit Anfang der 1990er-Jahre nicht mehr. Allein zehn dieser Exekutionen gingen aber auf das Konto der Trump-Regierung.

Gleichzeitig findet auch in der Bevölkerung ein langsamer, aber steter Wandel bei der Einstellung zum Thema statt. Zwar befürworten immer noch 55 Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner Exekutionen von verurteilten Mördern. Doch die Gruppe der Gegner wächst: 1996 lehnten nur 16 Prozent die Todesstrafe ab, heute sind es schon 43 Prozent.

Ausserdem sagte 2019 erstmals seit dem Start der Datenerhebung vor 34 Jahren eine Mehrheit von 60 Prozent der Amerikaner, dass eine lebenslange Haftstrafe eine bessere Bestrafung sei als der Tod. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts Gallup.

Die Haltung zur Todesstrafe gehört zu den Themen, welche die amerikanische Gesellschaft spalten – ähnlich wie der Streit über Abtreibung oder Waffenbesitz. Es ist keine Überraschung, dass der neu gewählte Präsident Joe Biden eine ganz andere Meinung hat als Trump. Er will die Todesstrafe auf Bundesebene abschaffen und die Bundesstaaten auffordern, es auch zu tun.

Die scheidende US-Regierung weiss das und führt vor ihrem Abgang am 20. Januar deshalb eiligst ausstehende Exekutionen aus. Am Freitag ist noch Dustin Higgs hingerichtet worden. In seinen letzten Worten vor seinem Tod sagte er, er sei «ein unschuldiger Mann». Der 48-jährige Higgs wurde wegen der Morde an drei Frauen in einem Wildtierschutzgebiet im US-Staat Maryland 1996 verurteilt. 1,5 Millionen Menschen hatten eine Petition unterzeichnet, in der sie seine Begnadigung forderten. Higgs Anwälte hatten am Supreme Court Einspruch eingelegt. Vergebens. Er wurde als dritter Todeskandidat innerhalb von drei Tagen hingerichtet – auch das hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.

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