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Switzerland

«Ausgewogene Vorlage»: Kommission ergänzt CO2-Gesetz um eine Solar-Offensive

(sat) Wie die nationalrätliche Umweltkommission (Urek-N) am Mittwoch mitteilte, empfiehlt sie ihrem Rat das CO2-Gesetz mit 18 zu 7 Stimmen zur Annahme. Der Nationalrat wird in der kommenden Frühjahrssession das CO2-Gesetz beraten. Die nun verabschiedete Vorlage trägt laut Urek-N die Hauptelemente der letzten Herbst noch in alter Zusammensetzung vom Ständerat verabschiedeten Vorlage mit.

Das sind namentlich eine

Klimafonds-Gelder auch für Nachtzüge

Bereits in einer früheren Sitzung hatte die Urek-N das CO2-Gesetz um einen Klimafonds ergänzt. Nun hat sie präzisiert, wer von den Geldern profitieren soll: Ländliche und alpine Regionen sollen neu auch zum Zug kommen können. Dieser Entscheid fiel laut Mitteilung mit 15 zu 8 Stimmen. Neu sollen Gelder auch für die Entwicklung von erneuerbarem Flugtreibstoff eingesetzt werden können. Und auch grenzüberschreitende Zugreisen inklusive Nachtzüge sollen daraus gefördert werden können.

Neu beantragt die vorberatende Kommission dem Nationalrat, dass auch CO2-neutrale Antriebstechnologien im öffentlichen Verkehr gefördert werden. Der Entscheid dazu fiel laut Mitteilung mit 23 zu 2 Stimmen. Dafür will die Kommission jene Gelder einsetzen, die der Bund einsparen wird, sobald die Mineralölsteuer-Rückerstattung für konzessionierte Transportunternehmen im Stadt- und Agglomerationsverkehr abgeschafft sein werden.

Nicht mehr Teil der CO2-Gesetz-Debatte, aber thematisch verwand, ist ein weiterer Beschluss der nationalrätlichen Umweltkommission. So hat sie einstimmig eine Kommissionsmotion beschlossen, welche die Erhöhung von Einmalvergütungen zum Bau grosser Solaranlagen fordert. Es geht dabei um Anlagen die nicht zum Selbstgebrauch bestimmt sind, also etwa um Photovoltaik-Anlagen auf Ställen oder Infrastrukturbauten.

Zudem stellt sich die Urek-N mit 17 zu 8 Stimmen hinter eine Forderung, wonach der Bund seine Liegenschaften schneller mit Photovoltaik-Anlagen ausrüsten soll. Die FDP-Motion verlangt zudem, dass gleichzeitig auch die Sanierung der Bundes-Liegenschaften rascher saniert werden sollen respektive deren Autonomie im Strombereich sicherzustellen sei.

Ein Update mit Reaktionen zum Kommissionsentscheid folgt ...

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