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Auf der Anklagebank verhilft Nicolas Sarkozy Frankreich zu einer zweifelhaften Premiere

Die Liste der Verdachtsmomente gegen den früheren französischen Präsidenten ist lang. Seit Montag steht er als erster ehemaliger Staatschef wegen Verdacht auf Korruption vor Gericht – ausgerechnet wegen eines Zufallsfundes der Justiz.

Nicolas Sarkozy kurz vor Prozessbeginn im Justizpalast von Paris.

Nicolas Sarkozy kurz vor Prozessbeginn im Justizpalast von Paris.

Charles Platiau / Reuters

Acht Jahre sind vergangen, seitdem Nicolas Sarkozy den Elysée-Palast verlassen hat. Doch auch ohne das hohe Amt schafft es der ehemalige konservative Staatspräsident regelmässig in die Schlagzeilen. Nachhaltiger als jene über seine umfangreichen Bücher sind jene zu seinen zahlreichen Begegnungen mit Beamten der Justiz. Mindestens zehn Affären, in denen sein Name als Zeuge oder Verdächtiger fiel, zählte die Zeitung «Le Monde» in den letzten Jahren. Es ging dabei unter anderem um illegale Parteispenden, illegale Wahlkampffinanzierung, versuchte Einflussnahme auf die Justiz und Korruption.

Um ihm eine Straftat nachzuweisen, reichten die Beweise bisher zwar nicht. Allerdings beschäftigt sich die Justiz bis heute mit drei Dossiers, in denen Sarkozys Name vorkommt. In zwei Fällen wurde inzwischen Anklage erhoben. Der erste der beiden Prozesse hat am Montag in Paris begonnen und den 65-Jährigen erneut in die Schlagzeilen katapultiert: Sarkozy ist der erste ehemalige Staatspräsident der Fünften Republik, der sich wegen Korruption vor Gericht verantworten muss. Zudem wird ihm unerlaubte Einflussnahme auf die Justiz vorgeworfen.

Die präsidiale Agenda im Visier

Die Fakten, die dazu führten, dass Sarkozy zusammen mit seinem jahrelangen Freund und Anwalt Thierry Herzog sowie einem früheren Staatsanwalt auf der Anklagebank sitzt, waren ein Zufallsfund der Justiz. Im Jahr 2013 – Sarkozy hatte 2012 nach einer Amtszeit die Präsidentenwahl gegen François Hollande verloren – nahm die Justiz Ermittlungen wegen möglicher Wahlkampfspenden auf, die Sarkozy 2007 aus Libyen erhalten haben soll. Unter anderem hörte sie dafür Telefongespräche des ehemaligen Präsidenten ab.

Dabei stiessen die Ermittler auf eine geheime Telefonleitung Sarkozys, die er unter dem falschen Namen Paul Bismuth benutzte und über die er ausschliesslich Gespräche mit Herzog führte. Die beiden Männer unterhielten sich zu Beginn des Jahres 2014 unter anderem über eine bevorstehende Entscheidung des Kassationsgerichts. Die oberste Instanz für Zivil- und Strafgerichtsbarkeit sollte bald darüber urteilen, ob Sarkozys Agenda aus seiner Zeit als Staatspräsident für juristische Zwecke eingesehen werden darf – was Sarkozy offenbar um jeden Preis vermeiden wollte. In Berufung auf die präsidiale Immunität hatte er dieses Verfahren bis an die oberste Instanz gezogen.

Herzog brachte im Laufe der Gespräche einen seiner Bekannten, den am Kassationsgericht tätigen Staatsanwalt Gilbert Azibert, ins Spiel. Der Magistrat sollte, so die Vermutung der Untersuchungsrichter, nicht nur Informationen über die Entscheidung des Richtergremiums liefern, sondern diese auch zugunsten Sarkozys beeinflussen. Sarkozy soll Herzog auf jeden Fall versprochen haben, sich für Azibert für einen hohen Posten im Staatsrat von Monaco einzusetzen – er sehe den Prinzen bald, heisst es in den Teilen der Telefonprotokolle, die in der französischen Presse veröffentlicht wurden.

Zwar hat Azibert weder den Posten erhalten, noch hat das Kassationsgericht im Sinne von Sarkozy entschieden. Auch konnten die Untersuchungsrichter keinen Beweis dafür finden, dass Sarkozy bei den monegassischen Behörden tatsächlich interveniert hat. Doch für die Anklage reicht allein der Versuch der Einflussnahme beziehungsweise der Korruption aus. Französische Medien berichten, Sarkozy habe gegenüber den Untersuchungsrichtern argumentiert, kein Interesse an Azibert gehabt zu haben: Wie die Entscheidung des Gerichts ja gezeigt habe, habe dieser gar kein Gewicht gehabt. Er habe lediglich seinem Freund (dem Anwalt Herzog) einen Gefallen tun wollen, schliesslich aber darauf verzichtet. Sarkozys Verteidigung führt zudem ins Feld, dass das Abhören von Gesprächen zwischen einem Anwalt und seinem Klienten das Berufsgeheimnis des Juristen verletze und die Anklage daher auf illegalen Praktiken basiere.

Trotz Skandalen nicht abgeschrieben

Die Verhandlungen sind bis zum 10. Dezember angesetzt, wurden aber bereits am Montag für drei Tage unterbrochen. Gilbert Azibert hatte als einer der drei Hauptangeklagten im Vorfeld die Verschiebung des Prozesses beantragt. Er fürchtet offenbar, sich als Risikopatient während der Verhandlungen mit dem Coronavirus anzustecken. Der 73-Jährige hat sich von einem Arzt von der Reise nach Paris suspendieren lassen, will aber unbedingt persönlich aussagen. Die Epidemie hat bereits den Prozess gegen die mutmasslichen Helfer der Terroranschläge im Januar 2015 empfindlich gestört. Wegen der Erkrankung von mehreren Angeklagten ist er seit bald einem Monat unterbrochen. Das Gericht hat nun ein medizinisches Gutachten angeordnet und will am Donnerstag bekanntgeben, ob der Prozess fortgesetzt werden kann.

Bei einer Verurteilung drohen Sarkozy eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren und eine Geldbusse von einer Million Euro. Doch wie bei seinen früheren Begegnungen mit der Justiz gibt sich Sarkozy, der bisweilen eine Verleumdungskampagne beklagte, auch diesmal siegesgewiss und hat darauf bestanden, selbst vor Gericht auszusagen. Einem weiteren Prozess wird er sich voraussichtlich im März 2021 stellen müssen. Dort geht es um gefälschte Abrechnungen einer Kommunikationsagentur, die dazu gedient haben sollen, die Höhe der Wahlkampfkosten von Sarkozy im Jahr 2012 zu verschleiern. Die Ausgaben waren demnach fast doppelt so hoch wie gesetzlich erlaubt. Vor knapp zwei Wochen kam zudem erneut Bewegung in das Libyen-Dossier: Einer der Hauptzeugen, der behauptet hatte, im Namen Muammar al-Ghadhafis 5 Millionen Euro an Sarkozy und einen seiner Mitarbeiter übergeben zu haben, zog diese Aussage zurück. Ob es – nach mehr als sieben Jahren Untersuchung – noch zu einer Anklage kommt, ist derzeit unklar.

Den Schatten seiner Vergangenheit und den Niederlagen bei den Wahlen 2012 sowie im Vorwahlkampf 2016 zum Trotz ist Sarkozy auf der politischen Bühne Frankreichs nicht ganz abgeschrieben. Er gilt als regelmässiger Gesprächspartner von Emmanuel Macron und hält sich mit Kritik an dessen Regierung auffallend zurück. Angesichts der Mühen seiner Partei, einen Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl in knapp eineinhalb Jahren zu finden, ist auch schon sein Name gefallen. Erst vor zwei Wochen sagte er allerdings in einem Interview, unter die aktive Politik habe er einen Schlussstrich gezogen.

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