Switzerland

Analyse zum Fall Berset: Das Bett ist privat – anderes nicht

Der Gesundheitsminister zögerte lange, bis er den Erpressungsversuch der Justiz meldete – den Gesamtbundesrat liess er im Dunkeln. Beides ist fahrlässig.

Sein Privatleben hat Alain Berset ganz für sich. Wie er als Bundesrat mit Erpressungsversuchen umgeht, ist aber klar von öffentlichem Interesse.

Sein Privatleben hat Alain Berset ganz für sich. Wie er als Bundesrat mit Erpressungsversuchen umgeht, ist aber klar von öffentlichem Interesse.

Foto: Anna-Tia Buss

Die Sache kommt zur Unzeit. Mitten in einer der grössten Gesundheitskrisen des Landes diskutiert die Schweiz über einen Erpressungsversuch mit dem Gesundheitsminister als Opfer. Als noch niemand etwas von Covid-19 wusste, war Berset von einer Bekannten um 100’000 Franken angegangen worden. Die Frau drohte, ihm mit Informationen über die gemeinsame Vergangenheit Ärger zu machen, sollte er nicht zahlen.

Der sozialdemokratische Bundesrat erstattete nach einigem Zögern Anzeige. Die Erpresserin wurde kurzzeitig verhaftet und Mitte September zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Strafbefehl ist rechtskräftig, die Sache damit strafrechtlich abgeschlossen.

Die Schweiz fährt gut damit, dass ihren Bundesräten keine Paparazzi nachsteigen.

Jetzt findet das mediale und allenfalls politische Nachspiel statt. Doch geht uns die ganze Geschichte überhaupt etwas an?

Die Antwort: eindeutig nein. Und eindeutig ja.

Die Schweiz fährt gut damit, dass ihren Bundesräten keine Paparazzi nachsteigen. Es gehört zur Lebensqualität des Landes, dass auch bekannte Personen einvernehmliche Bettgeschichten haben dürfen, ohne dass sie ins Rampenlicht gezerrt werden wie in den USA.

Das Privatleben ist bei allen Menschen in der Schweiz für die Öffentlichkeit ein Tabu. Hat dieses Privatleben aber Auswirkungen auf Amtsgeschäfte, dann muss es zum Thema werden. Beim Erpressungsversuch gegen Alain Berset ist es deshalb legitim, ja wichtig, dass sich die Öffentlichkeit mit den Fragen auseinandersetzt, die jetzt im Raum stehen: 1. War Alain Berset erpressbar? 2. Hat er sich, als er erpresst wurde, korrekt verhalten? 3. Hat die Justiz richtig gehandelt?

Zur letzten Frage sind bereits Teilantworten möglich, denn der Strafbefehl ist für Journalisten einsehbar. Zwar gibt es geschwärzte Stellen und Anonymisierungen, aber das Handeln der Bundesanwaltschaft lässt sich damit in Grundzügen nachzeichnen.

Nichts deutet heute darauf hin, dass beispielsweise die Schwärzungen nicht korrekt wären. Aber es ist gut, wenn die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sich nun die Sache genauer anschaut. Dies will sie tun.

War Berset erpressbar? Klar scheint heute schon, dass die drohenden Enthüllungen keine Staatskrise ausgelöst hätten. Niemand war in eine «Honigfalle» getappt, wie sie Geheimdienste mithilfe hübscher Agentinnen stellen, um Entscheidungsträger zu diskreditieren.

Von Berset existieren laut seinem Anwalt auch keine peinlichen Aufnahmen irgendwelcher Art. Und ganz offensichtlich gab es – entgegen medialen Spekulationen – auch keinen Machtmissbrauch gegenüber der Frau. Sie ist laut Bersets Sprecher eine «Privatperson», also keine Bundesangestellte, die in einem beruflichen Abhängigkeitsverhältnis stehen könnte. Der Fall ist kein #MeToo im Bundeshaus.

Zwar bleibt die Vorgeschichte privat, der Erpressungsversuch war es von Anfang an nicht.

Fraglich ist trotzdem, ob sich Alain Berset während des Erpressungsversuchs, der über drei Wochen lief, korrekt verhielt. Sein Anwalt versuchte, deeskalierend auf die Frau einzuwirken. Erst als dies das Gegenteil zu bewirken schien, erstattete er Strafanzeige. Besser wäre es wohl gewesen, wenn Berset die Sache von Anfang an den Profis von Polizei und Staatsanwaltschaft überlassen hätte.

Bersets Zuwarten ist riskant, ja fahrlässig. Richtig wäre es gewesen, nicht nur die Strafverfolger einzuschalten, sondern auch den Gesamtbundesrat zu informieren. Das tat Berset nicht. Er setzte einzig den damaligen Bundespräsidenten Ueli Maurer und Justizministerin Karin Keller-Sutter ins Bild.* Begründung seines Sprechers: Es sei eine «private Angelegenheit».

Das ist ein Irrtum. Zwar bleibt die Vorgeschichte privat, der Erpressungsversuch war es von Anfang an nicht.

* Diese Information war in einer früheren Version nicht enthalten. Bersets Sprecher lieferte sie nach.

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