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An Thailands Universitäten rumort es – Jungwähler proben den Aufstand

Am vergangenen Freitag ist eine populäre Oppositionspartei verboten worden. Jetzt gärt es wieder in Thailand. Es könnte zu einer neuen Machtprobe zwischen dem Regime und der Strasse kommen.      

Drei nach oben gestreckte Finger – das ist das Begrüssungszeichen der Oppositionspartei FFP. Hunderte Teilnehmer versammelten sich am 22. Februar an der Thammasat-Universität in Bangkok zu Protesten gegen die Regierung, nachdem die Partei verboten wurde.

Drei nach oben gestreckte Finger – das ist das Begrüssungszeichen der Oppositionspartei FFP. Hunderte Teilnehmer versammelten sich am 22. Februar an der Thammasat-Universität in Bangkok zu Protesten gegen die Regierung, nachdem die Partei verboten wurde. 

Narong Sangnak / EPA

Nach dem Verbot der zweitgrössten thailändischen Oppositionspartei regt sich wieder offener Widerstand gegen die Machthaber in Bangkok. Tausende von Demonstranten versammeln sich seit dem Wochenende jeweils am Abend an den grossen Universitäten des Landes. Sie verlangen eine unabhängige Justiz, mehr demokratische Rechte sowie einen Abbau der sozialen Gegensätze. Für Mittwoch sind weitere Kundgebungen geplant, darunter an der Thammasat-Universität, wo die politische Mobilisierung von Studierenden gegen autoritäre Regimes Tradition hat. Auch die Universität Ramkhamhaeng, die nach Studentenzahl grösste in Thailand, will am Mittwoch auf den Protestzug aufspringen.   

Verfassungsgericht verbietet Oppositionspartei

An den Universitäten gärt es seit längerem. Denn die Wahlen vom März 2019, mit denen ein Schlussstrich unter fünf Jahre Militärdiktatur hätte gezogen werden sollen, entpuppen sich immer mehr als Farce und als Mittel zur Legitimierung der alten Machthaber.

Am vergangenen Freitag lieferte das Verfassungsgericht dafür eine weitere Kostprobe – die bisher folgenschwerste: Es verbot die Future Forward Party (FFP), die mit insgesamt 6,3 Millionen Stimmen aus den vergangenen Wahlen als drittstärkste Kraft hervorgegangen war. Vor allem unter Jungwählern und Studierenden sowie in urbanen Zentren wie Bangkok verzeichnete die Partei den grössten Zulauf.

Das Urteil zur Zwangsauflösung der Partei steht im Zusammenhang mit einem angeblichen Verstoss gegen das Wahlgesetz. Parteigründer Thanathorn Juangroongruangkit, ein 40-jähriger Senkrechtstarter aus einer Unternehmerfamilie, hatte der FFP mit einem Darlehen von 191 Millionen Baht, also rund 6 Millionen Franken, eine Anschubfinanzierung aus der eigenen Tasche gewährt. Doch der Verstoss gegen diese umstrittene Regelung, die Neulingen offensichtlich den Einstieg in die Politik erschweren sollte, ist nur das vordergründige Argument: Die FFP eroberte bei den Wahlen auf Anhieb 80 Parlamentssitze und hat sich seither mit Thanathorn an der Spitze zur grössten Widersacherin der Regierung gemausert.       

Sechs Millionen Wähler geprellt

Mit dem Verdikt der Richter, das klar politische Züge trägt und den Einfluss der alten Machthaber um Premierminister Prayuth Chan-ocha spiegelt, wird eine noch junge Partei begraben, die frischen Wind in den politischen Mief des Königreichs gebracht hat. Nun fühlt sich nicht nur eine neue, junge Wählergeneration geprellt. Denn viele der etwas älteren FFP-Anhänger, die sich auch aus Sympathisanten des gestürzten Thaksin Shinawatra zusammensetzen, erleben als Bürger bereits die vierte Ohrfeige: 2006 putschte die Armee gegen den damals demokratisch gewählten Thaksin. Später wurden dessen Nachfolgeparteien sowie seine Schwester Yingluck systematisch entmachtet. Jetzt drohen auch Thanathorn politische Verbannung, juristische Verfahren ohne Ende und im schlimmsten Fall Gefängnis.    

Thanathorn Juangroongruangkit (Mitte), Gründer der Future Forward Party, spricht vor Journalisten und Anhängern am 21. Februar in Bangkok.

Thanathorn Juangroongruangkit (Mitte), Gründer der Future Forward Party, spricht vor Journalisten und Anhängern am 21. Februar in Bangkok.

Rungroj Yongrit / EPA

Thanathorn wurde vielerorts bereits als künftiger Premierminister gehandelt. Aber sein politisches Programm wies immer Ähnlichkeiten mit Thaksins Ideen auf. Zu seinen politischen Forderungen gehört unter anderem etwa die Revision der Verfassung, die seinerzeit während der Herrschaft des Putschisten und früheren Generals Prayuth geschrieben wurde und den Machterhalt der ultrakonservativen Kräfte zementiert.

Mit dieser Forderung sowie mit den Plädoyers für echte Gewaltenteilung und mehr Rede- und Medienfreiheit findet der grossgewachsene und gutaussehende Thanathorn besonders an den Universitäten breites Echo. Dass sich dort jetzt Widerstand regt, zeigt, dass sein Protestruf nach einer ausserparlamentarischen Opposition, dem derzeit mit sogenannten «flash rallies» spontan Folge geleistet wird, auf Gehör stösst. Die Polizei in Bangkok ist am Mittwoch denn auch in Alarmbereitschaft versetzt worden.

Politische Stabilität und Demokratie sehen anders aus. Under anderem haben inzwischen auch die Vereinigten Staaten reagiert und das Verbot der Partei kritisiert. Der Entscheid werfe Fragen bezüglich der Repräsentation von über sechs Millionen Wählern auf. Er drohe die Kluft zwischen Regierung und Volk zu vergrössern, heisst es sinngemäss in einer Stellungnahme aus Washington.                 

Bereits der zweite Dolchstoss 

Das Verbot seiner Partei ist nicht der einzige Fallstrick, der den charismatischen Thanathorn und andere führende Exponenten seiner Partei letztlich zur Strecke bringen soll: Schon im November entzog ein Gericht dem populären Politiker seinen Parlamentssitz, weil er zum Zeitpunkt der Registrierung seiner Partei Anteile an einem Medienunternehmen gehalten hatte. Ihm droht in diesem Zusammenhang nun gar ein Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Beide Urteile müssen als Dolchstoss gegen einen «gefährlichen» Konkurrenten der alten Garde gesehen werden, der in Zukunft unzweifelhaft eine wichtige Rolle in Thailand spielen könnte.          

Ob Thanathorn damit endgültig aus der Politik verbannt ist, wird sich zeigen. Nicht nur an den Universitäten und unter der düpierten Wählerschaft regen sich Frustration und Wut; auch Oppositionsparteien könnten sich veranlasst sehen, eher zusammenzuwirken. Die Abgeordneten der FFP sind nämlich noch nicht ganz ausmanövriert. Sie können innerhalb von 30 Tagen die Partei wechseln und ihre Oppositionsrolle damit auf anderen Plattformen ausüben. Oder sie treten gemässigten Parteien wie der Bhumjaithai Party bei, die formell der Regierungskoalition angehören.