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An der Münchner Sicherheitskonferenz teilt Steinmeier nach allen Seiten aus – und tut doch niemandem wirklich weh

Der deutsche Bundespräsident schneidet kontroverse Themen an, vermeidet aber jede tiefere Auseinandersetzung mit diesen. Deutschland müsse mehr für seine Verteidigung ausgeben, verlangt er – und relativiert seine Forderung umgehend.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äusserte sich in seiner Rede zu vielen Themen kritisch, doch wirklich deutlich wurde er dabei nicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äusserte sich in seiner Rede zu vielen Themen kritisch, doch wirklich deutlich wurde er dabei nicht.

Johannes Simon / Getty Images Europe

In München hat am Freitag die jährliche Sicherheitskonferenz begonnen; die Krise des Westens, der an weltweitem Einfluss, aber auch an innerem Zusammenhalt verloren hat, ist das übergeordnete Thema der diesjährigen Auflage. Zum Auftakt sprach der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Deutsche Kommentatoren fühlten sich bemüssigt, an eine Rede zu erinnern, die Steinmeiers Amtsvorgänger Joachim Gauck 2014 an gleicher Stelle gehalten hatte. Ob Deutschland überhaupt wahrnehme, wie sich die Welt verändere, fragte Gauck damals.

Seit Gaucks Auftritt vor sechs Jahren hat sich noch einmal sehr viel verändert: Donald Trump wurde zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt, und Grossbritannien hat die Europäische Union verlassen. Auch die deutsche Politik ist kaum wiederzuerkennen: Berlin ist heute kein Hort der Stabilität mehr, der Europa oder dem Westen Halt geben könnte.

Worte, denen kaum Taten folgen

Eines ist allerdings gleich geblieben: die Forderung deutscher Politiker, ihr Land müsse endlich mehr internationale Verantwortung übernehmen. Gauck erhob sie 2014, Steinmeier tat es ihm dieses Jahr gleich. Beinahe wirkt es, als hofften die Deutschen, ihre Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks durch Worte davon ablenken zu können, dass ihren Reden kaum Taten folgen. 

Steinmeier, bis 2009 Aussenminister seines Landes, kündigte deutliche Worte an, schliesslich sei er nun kein Diplomat mehr. Was folgte, war eine Rede, in der er zwar nach allen Seiten austeilte, dabei allerdings vage und ausgewogen genug blieb, um niemandem wirklich weh zu tun.

Der Bundespräsident orientierte sich dabei an den bekannten Leitplanken deutscher Aussenpolitik: Er strich die Bedeutung internationaler Kooperation heraus; Russland und China schalt er, keinen Respekt vor dem Völkerrecht zu zeigen. Den USA warf er vor, allein schon der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage zu erteilen. «Die Rückkehr ins Nationale führt in eine Sackgasse, in eine dunkle Zeit», sagte Steinmeier.

Ritualhafte Selbstkritik

Dann folgte ein wenig Selbstkritik. Die Deutschen dächten, wenn nur alle so vernünftig wären wie sie selbst, wäre alles gut. Das sei zu einfach, sagte Steinmeier. Seine Landsleute hielten sich für die besten Europäer. Europa sei aber nicht enger zusammengerückt, und die Verantwortung dafür trügen nicht nur die anderen. Hier hätte man gerne gehört, wo genau die deutsche Politik in der Vergangenheit nach Ansicht Steinmeiers Fehler gemacht hat und auch, wo andere Länder seiner Meinung nach richtig lagen. Dazu sagte der Bundespräsident allerdings nichts, so dass seine Selbstkritik wohlfeil und ritualhaft wirkte.

Auch die von ihm erwähnten Interessengegensätze innerhalb der EU mochte Steinmeier nicht näher erläutern. «Dieses Europa darf nicht scheitern», verkündete er, doch ohne zu erklären, was für ein Europa er selbst anstrebt. So versuchte der Bundespräsident den Eindruck zu erwecken, vor kontroversen Themen nicht zurückzuschrecken, vermied in Wahrheit aber jede tiefere Auseinandersetzung mit diesen Themen.

Was das Verhältnis zwischen der Nato und der EU angeht, wiederholte Steinmeier ebenfalls bekannte deutsche Positionen: Deutschlands Sicherheit gründe auf dem Bündnis mit Amerika; es sei falsch, zu glauben, dass sich Berlin in Verteidigungsangelegenheiten zwischen der EU und der Nato entscheiden müsse. Europa müsse aber auch mehr dazu beitragen, dass sich Amerika nicht von ihm abwende.

Mehr deutsches Engagement – oder doch nicht? 

Hier erwähnte Steinmeier das erklärte Ziel der Nato-Staaten, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung auszugeben. Deutschland ist von der Erreichung dieses Ziels weit entfernt, was vor allem in Washington immer wieder für Kritik sorgt.

Allzu sehr ins Gewissen reden mochte der Bundespräsident seinen Landsleuten dann aber doch nicht, weswegen er seine Worte auch gleich wieder relativierte: Allein durch höhere Militärausgaben sei die gegenwärtige Erosion der internationalen Ordnung nicht aufrechtzuerhalten. Eine Gleichsetzung von Verantwortung und Auslandeinsätzen führe in die Irre.

Wie ein Echo tönte, was der deutsche Aussenminister Heiko Maas später am Tag sagte: Wer mehr Engagement mit mehr Militär gleichsetze, werde der Realität nicht gerecht. Mit dieser eher banalen Feststellung hat Maas zwar nicht unrecht. Eben solche Überlegungen sind es allerdings auch, die den Deutschen seit vielen Jahren als Ausrede dafür dienen, sich um ein stärkeres Engagement zu drücken.

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