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Alle gegen Merz? Warum die CDU jetzt ihre Basis befragen sollte

Bleiben die Christlichdemokraten bei ihren Plänen, dann wird es voraussichtlich erst im März einen neuen CDU-Vorsitzenden geben. Das ist schlecht für die Partei und schlecht für Deutschland.

Im November 2019 konnte die CDU ihren Parteitag noch im gewohnten Rahmen in Leipzig abhalten.

Im November 2019 konnte die CDU ihren Parteitag noch im gewohnten Rahmen in Leipzig abhalten.

Florian Gaertner / Photothek / Imago

Die CDU steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Kompetenz in Krisen aller Art. Sie ist nicht nur eine, sondern nach mehr als sieben Jahrzehnten Bundesrepublik die staatstragende Partei in Deutschland. Die Christlichdemokraten mögen dabei etwas bieder wirken, sie sind aber gleichzeitig durch und durch berechenbar – das ist das Pfund, mit dem sie bei den Wählern wuchern. Noch dazu haben sie Parteichefs, die «Kanzler können», wie in Berlin kantig formuliert wird.

So klingt das Narrativ, das die Partei gerne über sich hört.

Nun hat sich allerdings auch herausgestellt: Die CDU kann vielleicht Kanzler, aber vorerst keinen Vorsitz. Am Montag hat sie ihren Parteitag zum zweiten Mal in diesem Jahr verschoben. Die Wahl des neuen Parteivorsitzenden ist auf unbestimmte Zeit vertagt. Mag Deutschland von einer Pandemie gebeutelt sein, ist es die CDU inzwischen zusätzlich von virulenten internen Querelen. Friedrich Merz etwa liess wissen, dass beachtliche Teile des Parteiestablishments mit der jüngsten Entscheidung zu verhindern versuchten, dass er die Partei übernehme. Die Zahl der Anlässe für handfesten parteiinternen Krach steigt exponentiell an.

Kein Parteichef vor dem März

Merz These mag steil klingen, Faktum ist: Die CDU steht damit noch bis weit ins Wahljahr 2021 hinein ohne Vorsitzenden da – und die Union dadurch ohne Kanzlerkandidaten. Ob nun ein Präsenz-Parteitag abgehalten wird, eine Hybrid-Lösung mit mehreren digital verbundenen Sälen oder ein Zoom-Parteitag mit anschliessender Briefwahl, Beobachter rechnen kaum vor März mit dem neuen CDU-Chef. Das gilt für den Fall, dass über das Vorgehen spätestens Mitte Januar definitiv entschieden wird. Wobei aus heutiger Perspektive nicht zu erkennen ist, was sich bis dahin substanziell am Pandemie-Geschehen ändern sollte. Sehr wahrscheinlich wird die Lage noch schwieriger.

Das hat schwerwiegende Konsequenzen: Einmal abgesehen von den verfassungsrechtlichen Kalamitäten mit digitalen Abstimmungen und der augenscheinlich nicht von staatspolitischer Verantwortung getriebenen Vorsitzenden-Spätlese – von März bis zur Bundestagswahl im September sind es gerade einmal sieben Monate. Das ist wenig Zeit für CDU-Parteigänger, aber erst recht für alle anderen Bürger, um sich im Wahlkampf ein Bild von demjenigen zu machen, der Deutschland politisch in die kommenden Jahre führen soll. Dabei wäre gerade am Ende der langen Ära Merkel eine intensive Diskussion über den Kurs nötig, den dieses Land in Zukunft nehmen will.

Delegierte sind Emissäre der Parteimitglieder

Unter diesen Auspizien scheint es geboten, dass sich die CDU noch einmal besinnt und ihre internen Debatten auf null stellt. Die Frage muss lauten: Wenn das Grundproblem am Parteitag die physische Anwesenheit von Delegierten ist, die als Emissäre der Parteimitglieder für einen Vorsitzenden votieren, warum dann nicht gleich die einzelnen Parteigänger selbst in einer Urabstimmung über den künftigen Chef befragen? Der entsprechende Antrag der Jungen Union mag Ende 2019 auf dem Leipziger Parteitag abgelehnt worden sein. Damals kannte noch niemand das Coronavirus. Und angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten wäre es kein politisches Sakrileg, die Mitglieder zudem selbst über die Rechtmässigkeit einer Urwahl abstimmen zu lassen. Damit wäre eine rechtliche Basis für die Vorsitzenden-Wahl geschaffen.

Das mag nicht übermässig elegant sein, aber ein besserer Ausweg aus dem Schlamassel drängt sich nicht auf – weder für die Christlichdemokraten noch für Deutschland. Dafür müsste die CDU ihren Hang zur Hängepartie aufgeben, will sie weiterhin die Wahlen im Herbst gewinnen und jede künftige Regierung ohne die eigene Beteiligung ausschliessen. Und nein, die durchwachsenen Erfahrungen der SPD mit dem Ergebnis einer solchen Urwahl gelten in diesem Fall nicht als Ausrede. Denn die CDU will den Machterhalt und keine subversiven Experimente.

Sie können dem Berliner politischen Korrespondenten Christoph Prantner auf Twitter folgen.

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